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EWS 2003, 344
 
International
Unterscheidungskraft einer Formmarke

High Court of Justice, Entscheidung vom 18. Dezember 2002;

International vom 18.12.2002 -
EWS 2003, 344 (Heft 7)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. 12. 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. 1. 2003, in dem Rechtsstreit Société de produits Nestlé S.A. gegen Unilever plc über folgende Fragen:1. Was bedeutet »die Art der Ware selbst« in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der ...

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