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EWS 2000, 68
 
EuG
Unterscheidungskraft einer Marke - Baby-dry

EuGH, Entscheidung vom 8. Juli 1999 - T-163/98;

EuG vom 08.07.1999 - T-163/98
EWS 2000, 68 (Heft 2)
Aus den Gründen»Vorgeschichte des Rechtsstreits(1) Die Klägerin reichte mit Schreiben vom 3. 4. 1996 die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im folgenden: Amt) ein. Diese Anmeldung ging am 9. 4. 1996 beim Amt ein.(2) Die Eintragung wurde für die Wortverbindung Baby-dry beantragt.(3) Bei den Erzeugnissen, für die die Eintragung begehrt wurde, handelt es sich um 'Wegwerfwindeln aus Papier oder Zellulose' und 'Stoffwindeln', ...

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