EuGH
Weiterverkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen durch Download vom Rechtsinhaber, wenn dieser dem Ersterwerber die Lizenz zeitlich unbegrenzt gegen Entgelt überlassen hat - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - "UsedSoft"
Art. 4 Abs. 2; Art. 5 Abs. 1;
Urheberrecht, Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, (analoge) Anwendung auf unkörperliche Vervielfältigungsstücke, online übermittelte gebrauchte Software, Zweiterwerb, Rechtsschutz von Computerprogrammen, Richtlinie 2009/24/EG, Verhältnis zur Richtlinie 2001/29/EG, Urheberrechtsschutz, Richtlinien 2009/24/EG und 2001/29/EG, Software, gebrauchte, Online-Übermittlung per Download, UsedSoft, Computerprogramm
EuGH
vom 03.07.2012
- Rs. C-128/11
EWS
2012, 328
(Heft 8)
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