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EWS 2013, 415
 
EuGH
Keine Verletzung der Durch-führungspflicht - Keine selbstständige Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 4 Abs. 3 VW-Gesetz

Art. 56 Abs. 1; Art. 260 Abs. 1; VW-Gesetz, Änderungsgesetz, Kapitalverkehrsfreiheit, Urteil C-112/05, Durchführungspflicht, Art. 260 Abs. 2 AEUV, § 4 Abs. 3 VW-Gesetz, keine selbstständige Vertragsverletzung, golden shares, Sperrminorität für bestimmte Aktionärsbeschlüsse, VW-Satzung, unterbliebene Änderung, Gegenstand des Verfahrens nach Art. 260 Abs. 2 AEUV, Unzulässigkeit der Vertragsverletzungsklage, Vertragsverletzung, EuGH-Urteil, Auslegung, Durchführungspflicht nach Art. 260 Abs. 2 AEUV, EuGH, Entscheidung, VW-Urteil, EuGH-Entscheidung

EuGH vom 22.10.2013 - Rs. C-95/12
EWS 2013, 415 (Heft 11)

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