EuGH
Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat unter der gleichen Marke
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-313/94;
EuGH
vom 26.11.1996
- C-313/94
EWS
1997, 25
(Heft 1)
Urteilstenor1. Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß nach diesen Vorschriften- unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu dem Zweck geltend zu machen, einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimmten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen und dort zu vertreiben, wenn die anderen Wirtschaftsteilnehmer das ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.