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EWS 1999, 256
 
EuGH
Verbot der Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung bei Verwechslungsgefahr

EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - C-255/97;

EuGH vom 11.05.1999 - C-255/97
EWS 1999, 256 (Heft 7)
UrteilstenorDie Art. 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen.Aus den Gründen»(1) Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 24. 3. 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 7. 1997, gemäß Art. 234 EG (früher Art. 177) eine Frage nach der Auslegung der Art. 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung ...

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