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EWS 2000, 503
 
EuGH
Verbot der Zeichnung einer bestimmten Auslandsanleihe für in Belgien ansässige Personen verstößt gegen freien Kapitalverkehr

EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-478/98;

EuGH vom 26.09.2000 - C-478/98
EWS 2000, 503 (Heft 11)
UrteilstenorDas Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 73 b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass es durch Art. 3 Abs. 2 des Königlichen Erlasses vom 4. 10. 1994 in Belgien ansässigen Personen den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat.Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. 12. 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 169 EG-Vertrag (jetztArt. 226 EG) Klage ...

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