EuGH
Vereinbarkeit des ESM-Vertrags mit Unions-recht - Gültigkeit des Ratsbeschlusses zur Änderung des Art. 136 AEUV - "Pringle"
Art. 4 Abs. 3, Art. 13, Art. 48 Abs. 6;Art. 136, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2, ;
AEUV, Änderung, vereinfachtes Verfahren, ESM, Ratsbeschluss 2011/199, interne Politikbereiche, wirtschaftspolitische Steuerung, keine währungspolitische Maßnahme, keine Verletzung der Unionszuständigkeit i. R. der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, keine Verletzung der Nichtbeistandsklausel, keine Ausdehnung der der Union übertragenen Zuständigkeiten, Art. 125, Art. 136 AEUV, Stabilitätsmechanismus, Europäischer, Änderung des Art. 136 AEUV, Kompetenzgrundlage, Vereinbarkeit mit EUV und AEUV, keine Verletzung der Zuständigkeiten der Union, Währungspolitik, Abschluss internationaler Übereinkünfte, Koordinierung der Wirtschaftspolitik, loyale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsschutz, gerichtlicher, effektiver, ESM-Vertrag, Nichtdurchführung von Unionsrecht, Nichtanwendbarkeit der EU-Grundrechte-Charta, Zusammenarbeit, loyale, Mitgliedstaat, Nichtbeistandsklausel, Nichtbeistandsklausel loyale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, No-bail-out-Klausel, siehe Nichtbeistandsklausel, Art. 125 AEUV
EuGH
vom 27.11.2012
- Rs. C-370/12
EWS
2012, 513
(Heft 12)
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