R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2012, 513
 
EuGH
Vereinbarkeit des ESM-Vertrags mit Unions-recht - Gültigkeit des Ratsbeschlusses zur Änderung des Art. 136 AEUV - "Pringle"

Art. 4 Abs. 3, Art. 13, Art. 48 Abs. 6;Art. 136, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2, ; AEUV, Änderung, vereinfachtes Verfahren, ESM, Ratsbeschluss 2011/199, interne Politikbereiche, wirtschaftspolitische Steuerung, keine währungspolitische Maßnahme, keine Verletzung der Unionszuständigkeit i. R. der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, keine Verletzung der Nichtbeistandsklausel, keine Ausdehnung der der Union übertragenen Zuständigkeiten, Art. 125, Art. 136 AEUV, Stabilitätsmechanismus, Europäischer, Änderung des Art. 136 AEUV, Kompetenzgrundlage, Vereinbarkeit mit EUV und AEUV, keine Verletzung der Zuständigkeiten der Union, Währungspolitik, Abschluss internationaler Übereinkünfte, Koordinierung der Wirtschaftspolitik, loyale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsschutz, gerichtlicher, effektiver, ESM-Vertrag, Nichtdurchführung von Unionsrecht, Nichtanwendbarkeit der EU-Grundrechte-Charta, Zusammenarbeit, loyale, Mitgliedstaat, Nichtbeistandsklausel, Nichtbeistandsklausel loyale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, No-bail-out-Klausel, siehe Nichtbeistandsklausel, Art. 125 AEUV

EuGH vom 27.11.2012 - Rs. C-370/12
EWS 2012, 513 (Heft 12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats