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EWS 1994, 438
 
EuGH
Vereinbarkeit einer nationalen Übergangsregelung mit einer Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-396/92;

EuGH vom 09.08.1994 - C-396/92
EWS 1994, 438 (Heft 12)
UrteilstenorArtikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gestattet es nicht, daß ein Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nach dem 3. Juli 1988, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist, in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt hat, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie, aber nach dem 3. Juli 1988 ...

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