OLG Düsseldorf
Verfahrensaussetzung ohne Vorlage an den EuGH nach Art. 177 EG-Vertrag?
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 2. Dezember 1992 - 18 W 58/92;
OLG Düsseldorf
vom 02.12.1992
- 18 W 58/92
EWS
1995, 54
(Heft 1/2)
Aus den Gründen»Die Klägerin [Bundesrepublik] nimmt die Beklagte auf Einziehung tarifwidriger Rückvergütungen gemäß § 31 Abs. 3 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (BinnSchiffVG) in Anspruch. Das Landgericht ist der Auffassung, daß das Festfrachtsystem nach dem § 21 ff. BinnSchiffVG gegen das Kartellverbot des Art. 85 Abs. 1 des EWG-Vertrages verstoße und daß deshalb die Tarifbestimmungen, welche dem Klageanspruch zugrunde liegen, nichtig seien. Zur näheren Begründung dieser ...
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