BVerfG
Verfassungsmäßigkeit von ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Stabilitätsmechanismus, Europäischer, Vertrag, Haftungsbegrenzung, Art. 8 Abs. 5 i.V. m. Anhang II, Art. 4 Abs. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 32 Abs. 5, Art. 34, Art. 35 Abs. 1 ESMV, Auslegungserklärung der Vertragsparteien vom 27. 9. 2012, einseitige Erklärung der Bundesrepublik, Demokratiegebot, haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages, Anspruch auf frühestmögliche umfassende Unterrichtung, Integrationsverantwortung, Verfassungsmäßigkeit, Voraussetzungen, Art. 20 GG i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 38 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 2 Satz 2, Haushaltspolitik, Bundestag, Gesamtverantwortung, Budgetrecht, ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 AEUV, Art. 20 GG, Art. 38 Abs. 1, haushaltspolitische, haushaltspolitische Gesamtverantwortung, Legitimationszusammenhang
BVerfG
vom 18.03.2014
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR
EWS
2014, 273
(Heft 5)
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