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EWS 1995, 427
 
KG Berlin
Vergabeüberwachungsausschuß als Gericht i. S. des Art. 177 EG-Vertrag

KG, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - Kart W 3259/95;

KG Berlin vom 31.05.1995 - Kart W 3259/95
EWS 1995, 427 (Heft 12)
Aus den Gründen»... Die Antragstellerinnen meinen, der verwaltungsinterne Rechtsschutz, so wie er durch die §§ 57 b und c HGrG und die Nachprüfungsverordnung vorgesehen ist, genüge schon per se nicht den Maßgaben des Gemeinschaftsrechts. Diese Ansicht ist unzutreffend. Die Überwachungsrichtlinie geht davon aus, daß eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Grundinstanz kein Gericht zu sein braucht (Art. 2 Abs. 8 S. 1). In solchen Fällen muß das nationale Recht lediglich sicherstellen, daß eine ...

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