Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Verpflichtungszusagen: Die Prüfpflicht unterscheidet sich von der bei der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 Kartell-VO 1/2003

EWS 2010, 330

EuGH

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Verpflichtungszusagen: Die Prüfpflicht unterscheidet sich von der bei der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 Kartell-VO 1/2003 - "Alrosa"

Art. 81, Art. 82;Nr. 1/2003 Art. 7 Abs. 1, Art. 9, Art. 27 Abs. 2 und 4; Kartellrecht, Verpflichtungszusage, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Umfang der Prüfungspflicht, Beeinträchtigung der Interessen Dritter, Art. 9 VO (EG) 1/2003, Alrosa, Fusionskontrolle, Beihilfenrecht

EuGH vom 29.06.2010 - Rs. C-441/07 P
EWS 2010, 330 (Heft 8)

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