BGH
Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch Geltendmachung nationalen Zeichenrechts
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 65/92;
BGH
vom 27.01.1994
- I ZR 65/92
EWS
1994, 179
(Heft 5)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Ist der Inhaber eines im Mitgliedstaat A geltenden Warenzeichens gemäß Art. 36 EWGV befugt, unter Berufung auf das Zeichenrecht zu verhindern, daß ein Importeur von einem mit dem Zeicheninhaber konzernverbundenen Unternehmen in dem Mitgliedstaat B mit dem Warenzeichen versehene und so dort in den Verkehr gebrachte, im Mitgliedstaat A verschreibungspflichtige Arzneimittel aufkauft, diese ...
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