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EWS 1994, 179
 
BGH
Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch Geltendmachung nationalen Zeichenrechts

BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - I ZR 234/91;

BGH vom 27.01.1993 - I ZR 234/91
EWS 1994, 179 (Heft 5)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Ist der Inhaber einer mit Wirkung für den Mitgliedstaat A international registrierten Marke (IR-Marke) gemäß Art. 36 EWGV befugt, unter Berufung auf das Markenrecht zu verhindern, daß ein Importeur von der Markeninhaberin in dem Mitgliedstaat B mit der IR-Marke versehene und ...

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