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EWS 1994, 202
 
EuGH
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Verzögerungen der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

EuGH, Entscheidung vom 3. Juni 1992 - C-287/91;

EuGH vom 03.06.1992 - C-287/91
EWS 1994, 202 (Heft 6)
UrteilstenorDie Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - verstoßen, daß sie es, ohne einzugreifen, um die nachteiligen Rechtswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht ex tunc zu beseitigen, zuläßt, daß das ...

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