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EWS 1997, 315
 
EuG
Vertrauensschutz bei Versagung von Einfuhrlizenzen

EuGH, Entscheidung vom 16. Oktober 1996 - T-336/94;

EuG vom 16.10.1996 - T-336/94
EWS 1997, 315 (Heft 9)
Aus den Gründen»Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt(1) Der Rat erließ am 14. Oktober 1988 die Entscheidung 88/540/EWG über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 297, S. 8). Die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und diesem Protokoll wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 67, S. ...

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