EuGH
Verwertung der von der Kommission gesammelten Informationen durch die nationalen Behörden im EG-Kartellrecht
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-67/91;
EuGH
vom 16.07.1992
- C-67/91
EWS
1994, 356
(Heft 10)
UrteilstenorArtikel 214 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, sind dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen zuerkannten Befugnis zur Anwendung der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften weder nicht veröffentlichte Informationen, die in Antworten auf gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Unternehmen gerichtete Auskunftsverlangen enthalten sind, noch ...
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