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EWS 1994, 175
 
BVerfG
Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EWGV

BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1725/88;

BVerfG vom 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
EWS 1994, 175 (Heft 5)
Aus den Gründen»I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist, daß der Bundesgerichtshof durch den angefochtenen Beschluß nach § 554 b ZPO ihre Revision nicht angenommen und es dabei ohne ausdrückliche Begründung unterlassen hat, ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 Abs. 3 EWGV einzuleiten.1. Die französische Muttergesellschaft der deutschen Beschwerdeführerin vertreibt ihre Parfümerie- und ...

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