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EWS 1994, 434
 
EuGH
Vorschriften über die Verwendung von Sprachen im Warenverkehr und Art. 30 EWG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-51/93;

EuGH vom 09.08.1994 - C-51/93
EWS 1994, 434 (Heft 12)
Urteilstenor1. Die Prüfung der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, wonach zur Bezeichnung der Erzeugnisse der Arten 3 und 4 nur die Sprache oder die Sprachen des Landes verwendet werden können, in dem die Ware in den Verkehr gebracht wird, hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.2. Die in der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der ...

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