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EWS 2002, 523
 
EuGH
Wann verstößt eine Beschränkung des Steuerabzugs für Beiträge zur freiwilligen Altersversicherung an Rentenversicherer in anderem Mitgliedstaat gegen Dienstleistungs freiheit?

EuGH, Entscheidung vom 3. Oktober 2002 - C-136/00;

EuGH vom 03.10.2002 - C-136/00
EWS 2002, 523 (Heft 11)
UrteilstenorArt. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersversicherung, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Rentenversicherer gezahlt worden sind, bei der Einkommensbesteuerung beschränkt oder ausschließt, diese Möglichkeit aber für den Fall vorsieht, dass die Beiträge an Einrichtungen gezahlt worden sind, die im ...

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