EuGH
Der Übergang zu einem Pfand- und Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen in Deutschland kann durch Umweltschutzgründe gerechtfertigt werden, ist aber wegen zu kurzer Übergangsfrist für Hersteller natürlicher Mineralwässer nicht verhältnismäßig
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - C-463/01;
EuGH
vom 14.12.2004
- Rs. C-463/01
EWS
2005, 22
(Heft 1)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) in Verbindung mit Art. 28 EG und aus Art. 3 in Verbindung mit Anhang II Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. 7. 1980 zur Angleichung der ...
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