BVerfG
Wegfall der Vorlagepflicht nach Art. 177 EG-Vertrag bei Änderung der EuGH-Rechtsprechung
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1997 - 1 BvR 2102/95;
BVerfG
vom 13.06.1997
- 1 BvR 2102/95
EWS
1997, 399
(Heft 11)
Aus den Gründen»I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen.1. Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Baugenossenschaft, als Gärtner beschäftigt. Seine Aufgabe war es im wesentlichen, gemeinsam mit zwei weiteren in der Abteilung der Gärtnerei der Beklagten ...
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