EuGH
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen in Hotel - »Öffentliche Wiedergabe« oder »Kabelweiterverbreitung«?
EuGH, Entscheidung vom 3. Februar 2000 - C-293/98;
EuGH
vom 03.02.2000
- C-293/98
EWS
2000, 261
(Heft 6)
UrteilstenorDie Frage, ob es sich um eine »öffentliche Wiedergabe« oder einen »öffentlichen Empfang« handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, wird nicht von der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung geregelt und ist daher nach nationalem Recht zu ...
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