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EWS 1999, 431
 
EuGH
Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie und Abweichungsbefugnis

EuGH, Entscheidung vom 9. September 1999 - C-374/97;

EuGH vom 09.09.1999 - C-374/97
EWS 1999, 431 (Heft 11)
Urteilstenor1. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. 1. 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. 12. 1993 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht umgesetzt, so kann ein einzelner sich der Erhebung von höheren Gebühren als den im Anhang Kapitel I Nummer 1 festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen, sofern diese Gebühren die tatsächlich ...

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