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EWS 1998, 128
 
Wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109 b des EG-Vertrags
EWS vom 05.04.1998
Der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 in Luxemburg -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam, insbesondere über die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und effiziente Möglichkeiten zur Anwendung der Artikel 109 und 109 b des Vertrags, eingedenk der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, eingedenk der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung und unter Kenntnisnahme des Berichts des Rates vom 1. Dezember 1997 -nimmt folgende Entschließung an:I. Wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)1. Durch die WWU werden die Volkswirtschaften der dem EuroWährungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten enger miteinander verflochten. Für sie wird es nur noch eine einzige gemeinsame Geldpolitik und einen einheitlichen Wechselkurs geben. Die konjunkturellen Entwicklungen werden sich dadurch voraussichtlich weiter einander angleichen. Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Lohnpolitik, liegt allerdings vorbehaltlich des Artikels 104 c des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin bei den Mitgliedstaaten. In dem Maße, wie die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften Auswirkungen auf die künftige Inflationsrate im Euro-Währungsgebiet hat, beeinflußt sie auch die Bedingungen der Geldpolitik in diesem Gebiet. Dies ist der wesentliche Grund dafür, daß die Einführung einer gemeinsamen Währung eine genauere Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes auf Gemeinschaftsebene erforderlich macht.2. Auch zu den nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten werden enge wirtschafts- und geldpolitische Wechselbeziehungen bestehen; alle sind Teilnehmer des Binnenmarktes. Die Notwendigkeit, die weitere Konvergenz und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, macht es daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten in die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einbezogen werden. Besonders starke Wechselwirkungen werden sich darüber hinaus ergeben, wenn die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten an dem neuen Wechselkursmechanismus teilnehmen werden, was bei den Ländern, für die eine Ausnahmeregelung gilt, anzunehmen ist.3. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung sollte den wirtschaftlichen Entwicklungen und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern, die möglicherweise Auswirkungen auf die geld- und finanzpolitische Lage im Euro-Währungsgebiet oder auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes haben, volle Aufmerksamkeit widmen. Dies schließt folgendes ein:- genaue Beobachtung der volkswirtschaftlichen Tendenzen in den Mitgliedstaaten zur Sicherung einer dauerhaften Konvergenz und genaue Beobachtung der Wechselkursentwicklung des Euro,- Überwachung der Haushaltslage und -politik der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt,- Beobachtung der strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt sowie der Kosten- und der Preisentwicklungen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauerhaftes nichtinflationäres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden und- Förderung von Steuerreformen zur Erhöhung der Effizienz und Vermeidung eines schädlichen Steuersenkungswettlaufs.Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung muß den Vertragsgrundsatz der Subsidiarität wahren, die Befugnisse der nationalen Regierungen bei der Festlegung ihrer Struktur- und Haushaltspolitik - vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - beachten, die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bei der Verfolgung seines vorrangigen Ziels der Sicherung der Preisstabilität sowie die Rolle des ECOFIN-Rates als des zentralen Beschlußfassungsgremiums für Fragen der Wirtschaftskoordinierung respektieren sowie die nationalen Gepflogenheiten und die Tarifautonomie der Sozialpartner berücksichtigen.4. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die im Vertrag vorgesehenen Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung in vollem Umfang und effizient anzuwenden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der WWU sicherzustellen.Zu diesem Zweck sollten die gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einem wirksamen Instrument der Sicherung dauerhafter Konvergenz in den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Sie sollten hierzu konkreter und länderspezifisch ausformuliert werden und stärker auf Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstumspotentials der Mitgliedstaaten und somit zur Verbesserung der Beschäftigungslage ausgerichtet werden. In ihnen sollte daher künftig der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz der Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie stärker beschäftigungsfördernden Steuer- und Sozialversicherungssystemen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.Durch die verstärkte Koordinierung sollte die Vereinbarkeit der nationalen Wirtschaftspolitiken und ihrer Durchführung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und einem ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU überwacht werden. Die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftlichen Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft sollten im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags beobachtet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der frühzeitigen Warnung gewidmet werden, und zwar nicht nur, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, im Fall einer bedrohlichen Veränderung der Haushaltslage, sondern auch bei anderen Entwicklungen, die - sofern ihnen nicht Einhalt geboten wird - Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden könnten. Zu diesem Zweck sollte der Rat bereit sein, häufiger die erforderlichen Empfehlungen gemäß Artikel 103 Absatz 4 des Vertrags an einen Mitgliedstaat zu richten, wenn dessen Wirtschaftspolitik mit dengenannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik nicht im Einklang steht. Der betreffende Mitgliedstaat sollte sich seinerseits verpflichten, rechtzeitig die wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, die er aufgrund der Empfehlungen des Rates für erforderlich erachtet. Die Mitgliedstaaten sollten sich darüber hinaus verpflichten, umfassend und ohne Verzögerung Informationen über wirtschaftliche Entwicklungen und beabsichtigte politische Maßnahmen mit grenzübergreifender Auswirkung auszutauschen.5. Die Beobachtung der Wirtschaftslage und die Erörterung wirtschaftspolitischer Maßnahmen sollten künftig regelmäßig auf der Tagesordnung informeller ECOFIN-Tagungen stehen. Der ECOFIN-Rat sollte ab und zu, insbesondere bei der Durchführung der multilateralen Überwachung, im engeren Rahmen (Minister plus 1) tagen, damit die offene und freimütige Aussprache möglich ist.6. Der ECOFIN-Rat*In der Erklärung Nr. 3 zum Vertrag über die Europäische Union ist festgelegt, daß für die Anwendung der Bestimmungen, die in Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Wirtschafts- und Währungspolitik vorgesehen sind, unbeschadet des Artikels 109 j Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 109 k Absatz 2 die übliche Praxis fortgeführt wird, wonach der Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister zusammentritt. ist gemäß dem Vertrag das zentrale Gremium für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und befugt, in den entsprechenden Bereichen tätig zu werden. Der ECOFIN-Rat ist insbesondere das einzige Gremium, das befugt ist, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die das Hauptinstrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung darstellen, zu formulieren und zu verabschieden.Durch diese entscheidende Stellung des ECOFIN-Rates als zentrale Schaltstelle des Prozesses der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Beschlußfassung werden die Einheit und der Zusammenhalt der Gemeinschaft gefestigt.Die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten können sich in informellem Rahmen treffen, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung stehen. Die Kommission, und gegebenenfalls die Europäische Zentralbank (EZB), werden zu den Zusammenkünften eingeladen.Jedesmal, wenn es um Fragen von gemeinsamem Interesse geht, werden diese von den Ministern aller Mitgliedstaaten erörtert.In allen Fällen, in denen ein Beschluß zu fassen ist, tut dies der ECOFIN-Rat im Einklang mit den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.II. Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über die Wechselkurspolitik sowie den Standpunkt und die Vertretung der Gemeinschaft im Rahmen der Außenbeziehungen (Artikel 109 des Vertrags)7. Der Europäische Rat ist sich der Verantwortung bewußt, die der Gemeinschaft mit der Einführung des Euro als einer der wichtigsten Währungen des Weltwährungssystems zukommen wird. Der Beitrag der Gemeinschaft wird darin bestehen, über das ESZB und unter strikter Einhaltung der Zuständigkeiten und Verfahren des Vertrags einen Hort der Preisstabilität zu schaffen. Der Europäische Rat ist entschlossen, seinen Teil der Aufgabe zu übernehmen, um die Grundlagen für eine prosperierende und effiziente Volkswirtschaft in der Gemeinschaft zu legen, die mit dem Grundsatz einer offenen Wirtschaft mit freiem, die effiziente Ressourcenverteilung fördernden Wettbewerb im Einklang steht und mit den Grundsätzen des Artikels 3 a des Vertrags vereinbar ist. Der Europäische Rat ist überzeugt, daß so die Grundlage für eine starke und geachtete Währung geschaffen werden kann.8. Der Rat sollte die Entwicklung des Euro-Wechselkurses im Lichte einer Vielzahl wirtschaftlicher Daten beobachten. Die Kommission sollte dem Rat Analysen unterbreiten, und der Wirtschafts- und Finanzausschuß sollte die Überprüfungen durch den Rat vorbereiten. Es ist wichtig, daß die Vertragsbestimmungen voll genutzt werden, um einen Informations- und Gedankenaustausch zwischen dem Rat und der EZB über den Euro-Wechselkurs zu gewährleisten. Die Wechselkurse sind generell zwar als das Ergebnis der Wirtschaftspolitik in allen anderen Bereichen zu sehen, doch kann der Rat unter außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise im Fall eindeutiger Wechselkursverzerrungen, gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Vertrags allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber Drittlandswährungen aufstellen. Diese allgemeinen Orientierungen sollten stets die Unabhängigkeit des ESZB respektieren und mit dem vorrangigen Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, vereinbar sein.9. Gemäß Artikel 109 Absatz 4 des Vertrags befindet der Rat über den Standpunkt der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind. Dies bezieht sich sowohl auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Drittstaaten als auch auf Verhandlungen in internationalen Organisationen oder informellen internationalen Gremien. Der Geltungsbereich dieser Bestimmungen ist notwendigerweise beschränkt, da nur die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes ein Stimmrecht in bezug auf Artikel 109 haben.10. Der Rat und die Europäische Zentralbank werden ihre Aufgaben bei der Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene wirksam und unter Beachtung der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzverteilung erfüllen. Abgesehen von der Geld- und der Wechselkurspolitik sollten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik außerhalb der Gemeinschaft weiterhin selbst vertreten, wobei sie allerdings im Interesse der Gemeinschaft voll Rechnung tragen müssen. Die Kommission wird an der Vertretung nach außen in dem Umfang beteiligt, der notwendig ist, damit sie die ihr nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben wahrnehmen kann.Bei der Vertretung in internationalen Organisationen ist den Regeln der jeweiligen Organisation Rechnung zu tragen. Was insbesondere die Beziehungen der Gemeinschaft zum Internationalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so sind die Satzungsvorschriften des Fonds maßgeblich, nach denen nur Staaten Mitglieder dieser Einrichtung sein können. Die Mitgliedstaaten sollten sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des IWF darum bemühen, zu pragmatischen Vereinbarungen zu gelangen, die die Durchführung der IWF-Überwachung und die Darlegung des Gemeinschaftsstandpunkts, einschließlich des ESZB-Standpunkts, in den IWF-Gremien erleichtern.III. Dialog zwischen dem Rat und der EZB11. Im Lichte der Zuständigkeitsverteilung des Vertrags wird für eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft in der dritten Stufe der WWU ein ständiger und fruchtbarer Dialog zwischen dem Rat und der EZB, in den die Kommission einbezogen ist und der die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht wahrt, erforderlich sein.12. Der Rat sollte daher alles daran setzen, um die im Vertrag vorgesehenen Kanäle für den Informations- und Meinungsaustausch voll zu nutzen. Der Präsident des Rates sollte die ihm nach Artikel 109 b des Vertrags zuerkannte Stellung nutzen, um den EZB-Rat über die Einschätzung der Wirtschaftslage der Union durch den Rat und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu unterrichten, und er könnte mit der EZB die Auffassungen des Rates zu den tatsächlichen und prognostizierten Wechselkursentwicklungen erörtern. Der Vertrag sieht umgekehrt vor, daß der Präsident der EZB an den Tagungen des Rates teilnimmt, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB, beispielsweise die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, erörtert. Von Bedeutung sind auch die Jahresberichte, die die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rat zu unterbreiten hat.Der Wirtschafts- und Finanzausschuß, in dem hohe Beamte der nationalen Zentralbanken und der EZB sowie der Finanzministerien zusammenkommen, wird als Rahmen dienen, innerhalb dessen der Dialog auf der Ebene hoher Beamter vorbereitet und weitergeführt werden kann.

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