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EWS 1999, 160
 
Wohnsitzerfordernis für den Geschäftsführer eines Unternehmens als mittelbare Diskriminierung
EWS vom 04.04.1999
In der Rechtssache E-3/98, Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Herbert Rainford-Towning über die Auslegung der Artikel 31 ff. und 112 des EWR-Abkommens sowie des Protokolls 15 zum EWR-Abkommen, hat der Gerichtshof am 10. Dezember 1998 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Widerspruch zu Artikel 31 des EWR-Abkommens dar.2. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, kann nicht durch das Protokoll 15 zum EWR-Abkommen, Artikel 112 des EWR-Abkommens oder die Erklärung des EWR-Rates zur Freizügigkeit (ABl. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 80) gerechtfertigt werden.3. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, kann nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 33 des EWR-Abkommens gerechtfertigt werden.Hinweis der Redaktion:Mit dem grundsätzlichen Verhältnis der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs befaßt sich Christof H. Hausen in seinem Beitrag in RIW 1998, 842.

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