Zeitliche Reihenfolge von Leistungs- und Feststellungsklage nach EuGVÜ

EWS 1997, 105

BGH

BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95;

BGH vom 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
EWS 1997, 105 (Heft 3)

SachverhaltDie Klägerin ist in Lübeck ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u. a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. Mit Telefaxschreiben vom 20. Dezember 1990 bestätigte die Klägerin der Beklagten eine Bestellung von Marzipanmasse. Darin heißt es u. a.:»Der Preis beträgt frei Haus B. unverzollt, unversteuert ...«Einen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält das ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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