OLG Saarbrücken
Zeitpunkt der Aushändigung der Vollstreckungsklausel nach dem EuGVÜ
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 5. Januar 1994 - 5 W 397/93-199;
OLG Saarbrücken
vom 05.01.1994
- 5 W 397/93-199
EWS
1994, 367
(Heft 10)
Aus den Gründen»A. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner beim Tribunal d'Instance in Boulay einen nach französischem Recht vollstreckbaren Titel erwirkt ... Die Gläubigerin hat beantragt, diesen Titel mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen. Sie beabsichtigt, den Arbeitslohn des Schuldners, der im Saarland arbeitet, zu pfänden. Mit Beschluß vom 30. 9. 1993 hat der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts angeordnet, daß der französische Schuldtitel mit der deutschen ...
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