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EWS 1998, 146
 
FG Düsseldorf
Zulässige Differenzierung zwischen beschränkter und unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach dem EG-Vertrag?

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 3. Juli 1996 - 4 K 5910/91 Erb;

FG Düsseldorf vom 03.07.1996 - 4 K 5910/91 Erb
EWS 1998, 146 (Heft 4)
SachverhaltDer Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und zu einem Anteil von 1/4 Erbe seines am 4. 5. 1983 verstorbenen Großvaters (E), der als deutscher Staatsangehöriger seit 1971 seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.Miterben jeweils zu einem Anteil von 1/4 sind neben dem Kläger die übrigen Enkelkinder des E, und zwar der Bruder des Klägers sowie X und Y, die beide in der Bundesrepublik wohnen und deutsche Staatsangehörige sind.Zu den Nachlaßgegenständen gehörte der Anteil des Erblassers an einer Grundstücksverwertungs-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Höhe eines Drittels, deren Vermögen im wesentlichen aus einem Grundstück in A/Rheinland besteht. Dem Erblasser stand des weiteren aufgrund notariellen Vertrages mit der GbR ein Rentenanspruch gegen diese zu, der 30 Jahre lang nach seinem Tode fortbestehen sollte und durch eine Reallast an dem vorgenannten Grundstück dinglich gesichert war.Gegen die Heranziehung zur Erbschaftsteuer erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, über die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Inlandsvermögen stehenden Verbindlichkeiten hinaus weitere Nachlaßverbindlichkeiten zum Abzug zuzulassen. Er machte geltend, daß das FA gegen die im Inland wohnenden unbeschränkt steuerpflichtigen Miterben Erbschaftsteuer in Höhe von 0 festgesetzt habe und daß eine unterschiedliche Besteuerung wegen der Gleichheit des Sachverhalts ausgeschlossen sei. Das FG verneinte einen Verstoß von §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 10 Abs. 6 S. 2 und 16 Abs. 2 ErbStG gegen Art. 3 GG und führte aus:Aus den Gründen»... Weiter ist auch durch die Differenzierung zwischen beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaftbesteuerung kein Verstoß gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, hier den im Zeitpunkt der Steuerentstehung geltenden EWG-Vertrag, erkennbar.Eine derartige Prüfung ist hier angebracht, da im Verhältnis des FA zum Kläger als niederländischem Staatsangehörigen ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug nicht ausgeschlossen werden kann.Die Erbschaftsbesteuerung stellt in den hier streitigen Vorschriften keine durch den EWG-Vertrag geregelte Rechtsmaterie dar. Eine unmittelbare Gemeinschaftskompetenz ist dem EWG-Vertrag nicht zu entnehmen.Aber auch mittelbar kann die erbschaftsteuerlich unterschiedliche Behandlung beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtiger nicht durch die Gemeinschaft geregelt werden.Zwar erlaubt Art. 100 EWG-Vertrag den Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Der Begriff des gemeinsamen Marktes ergibt sich aus der Gesamtschau der Vertragsbestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Art. 2 und 3 EWG-Vertrag (s. Taschner in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Handbuch des Europäischen Rechts, I A 52, Kommentar zu Art. 100 Rz. 33; Langeheine in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 100 EGV Rz. 25 ff.). Die in den Art. 2 und 3 EWG-Vertrag genannten Politikbereiche haben aber mit den Fragen, wer wen aufgrund gesetzlicher oder testamentarisch bestimmter Erbfolge beerbt und welche allein an diese Vorgänge und den dabei vorkommenden Vermögensübergang geknüpfte Besteuerung vorgenommen werden darf, nichts zu tun.Gleiches gilt auch für die Freizügigkeit nach Art. 48 ff. EWG-Vertrag und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 ff. EWG-Vertrag. Diese Freiheiten des Vertrages, die sich allein auf wirtschaftliche Betätigungen, nämlich die Eingliederung als Arbeitnehmer oder Selbständiger am Wirtschaftsleben anderer Mitgliedstaaten, beziehen, haben regelmäßig Berührungspunkte mit dem Erbrecht und der daran anknüpfenden Erbschaftbesteuerung. Die gesetzliche oder testamentarische Erbeinsetzung stellt keine wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieser Vorschriften dar, sondern einen davon unab-hängigen, von der Erbschaftsteuer erfaßten Erwerb. Das gilt auch angesichts des Umstandes, daß die erbschaftsteuerlichen Folgen der Erbeinsetzung von den Erben zu tragen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 12. 4. 1994 C-1/93, Slg. 1994 I S. 1137 ff., S. 1155 ff., EuZW 1994 S. 347 ff. = EWS 1994 S. 161. Denn auch in diesem Fall, in dem der EuGH in nationalen Grunderwerbsteuerbestimmungen eine Verletzung der Art. 52 und 58 EWG-Vertrag gesehen hat, war eine wirtschaftliche, der Niederlassungsfreiheit unterfallende Betätigung, nämlich eine Grundstücksübertragung Tatbestandsmerkmal für die im Ausgangsverfahren des vorlegenden Gerichts angefochtene Steuerfestsetzung.Weitere gemeinschaftsrechtliche Anknüpfungspunkte sind ebenfalls nicht erkennbar. Soweit der EuGH Bestimmungen der Mitgliedstaaten über direkte Steuern überprüft hat, hat er regelmäßig die Verletzung der Art. 48, 52 und 58 EWG-Vertrag geprüft (z. B. Urteil vom 28. 1. 1986 Slg. 1986 S. 273 ff., S. 302 ff., NJW 1987 S. 569; Urteil vom 8. 5. 1990 C-175/88, Slg. 1990 I S. 1779 ff., S. 1792 ff., NJW 1991 S. 1406 f.; Urteil vom 28. 1. 1992 C-204/90, Slg. 1992 I S. 249 ff., S. 279 ff.; Urteil vom 26. 1. 1993, C-112/91, Slg. 1993 I S. 429 ff., S. 468 ff., NJW 1993 S. 995 f. = EWS 1993 S. 69; Urteil vom 14. 2. 1995 C-279/93, Slg. 1995 I S. 225 ff., S. 257 ff., NJW 1995 S. 1207 ff. = EWS 1995 S. 83; Urteil vom 11. 8. 1995 C-80/94 Slg. 1995 I S. 2493 ff., S. 2514 ff., EuZW 1995 S. 703 ff. = EWS 1995 S. 390). Eine Verletzung dieser Bestimmungen ist aber bei der hier streitigen Erbschaftbesteuerung mangels Anknüpfung an eine wirtschaftliche Betätigung nicht möglich.Weiter kann auch dahingestellt bleiben, ob Art. 220 2. Spiegelstrich EWG-Vertrag durch die erbschaftsteuerlichen Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 10 Abs. 6 S. 2 und 16 Abs. 2 ErbStG berührt wird.Selbst wenn dieser Vorschrift die Pflicht zum Abschluß von DBA auch dann zu unterstellen wäre, wenn der Regelungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen wie der der Erbschaftbesteuerung nicht zu den Gemeinschaftskompetenzen gehört (so Wassermeyer, Die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt S. 159, in Steuerrecht im Europäischen Binnenmarkt, herausgegeben im Auftrag der DStJG von M. Lehner, Köln, 1996), könnte sich der Kläger auf den Nichtabschluß eines derartigen Abkommens nicht berufen. Dies ist ihm sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen versagt. Eine Inanspruchnahme für Erbschaftbesteuerung in den Niederlanden hat der Kläger nämlich nicht dargelegt. Zudem stellt Art. 220 EWG-Vertrag kein unmittelbar geltendes Recht dar, sondern steckt nur den von den Mitgliedstaaten für Verhandlungen einzuleitenden Rahmen ab, so daß diese Vorschrift lediglich eine Zielvorgabe enthält (s. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1985 137/84, Slg. 1985 S. 2681 ff., S. 2694 Rz. 11).Aber auch Art. 6 EWG-Vertrag, der wortgleich dem Art. 7 EG-Vertrag entspricht, wird durch die Regelungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 10 Abs. 6 S. 2 und 16 Abs. 2 ErbStG nicht verletzt, da diese Vorschriften - wie dargelegt - den Anwendungsbereich des EWG-Vertrages nicht berühren.Selbst wenn aber darüber hinweggesehen und die Erbschaftbesteurung in den Regelungsbereich des EWG-Vertrags gehören würde, ergäbe sich für den Kläger kein anderes Ergebnis. Die Differenzierung zwischen beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen in § 2 Abs. 1 ErbStG knüpft nämlich im Streitfall nur an die fehlende Inländereigenschaft des Erblassers an, die bis auf die hier nicht gegebenen Sonderfälle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b) und c) ErbStG, unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit ist und sich lediglich aus dem Inlandswohnsitz ergibt. Dadurch könnte die Ungleichbehandlung allenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Diese ist aber nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur dann gegeben, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteil vom 14. 2. 1995 C-279/93, Slg. 1995 I S. 225 ff., S. 257 ff., NJW 1995 S. 1207 ff., S. 1208 = EWS 1995 S. 83; Urteil vom 11. 8. 1995 C-80/94, Slg. 1995 I S. 2493 ff., S. 2514 ff., EuZW 1995 S. 703 ff., S. 704 = EWS 1995 S. 390). Hierfür ist aber, wie bereits in den Darlegungen zu Art. 3 Abs. 1 GG ausgeführt, kein Anhaltspunkt erkennbar.«

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