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EWS 1994, 71
 
BGH
Zum Ausgang des Yves Rocher-Verfahrens

BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1993 - I ZR 131/89;

BGH vom 14.10.1993 - I ZR 131/89
EWS 1994, 71 (Heft 2)
SachverhaltDie Beklagte ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Unternehmen, welches im Versandhandel Kosmetika vertreibt, die sie jedenfalls hinsichtlich ihrer Grundstoffe zumindest teilweise von ihrer in Frankreich ansässigen Muttergesellschaft bezieht. Die Beklagte bewirbt ihre Angebote in Katalogen und Verkaufsprospekten. Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat als wettbewerbswidrig eine Werbung der Beklagten in einem ihren Kunden zugesandten Verkaufsprospekt beanstandet. Hierin werden unter der Überschrift: »Sparen Sie bis zu 50% und mehr bei 99 Yves Rocher-Favoriten« der frühere im Verkaufskatalog enthaltene Preis in der Schriftgröße des Fließtextes und durchgestrichen wiedergegeben und der neue niedrigere Preis vergrößert und in einem auffallenden Rotton dargestellt. Der Kläger hat in dieser Werbung einen Verstoß gegen § 6 e UWG gesehen. Er hat zur Begründung seines Begehrens, der Beklagten die im Unterlassungsantrag näher bezeichnete Werbung zu verbieten, vorgetragen, die Beklagte könne sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 6 e Abs. 2 Nr. 2 UWG berufen; diese Vorschrift, welche dem Versandhandel die Werbung mit Preisgegenüberstellungen ausnahmsweise gestatte, sei nicht anwendbar. Zum einen beschränke sich die Werbung auf Teile des Warenangebots der Beklagten, erfolge also nicht in einem das Warenangebot umfassenden Verkaufsprospekt; zum anderen stehe die blickfangmäßige Herausstellung des aktuellen Preises der Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 e Abs. 2 Nr. 2 UWG entgegen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Der Senat hat mit Beschluß vom 11. April 1991 (GRUR 1991, 556 - Yves Rocher) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV eingeholt. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Mai 1993*EWS 1993 S. 250 f.; vgl. dazu auch Sack, BB 1994 S. 225 ff. - Rs C-126/91 (GRUR 1993, 747 - Yves Rocher) über die Vorlagefrage entschieden.Aus den Gründen»I. Die Revision hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Preisgegenüberstellung in der beanstandeten Form zu.1. Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 11. April 1991 (GRUR 1991, 556 - Yvers Rocher) ausgeführt hat, unterfällt die beanstandete Werbung zwar dem Werbeverbot des § 6 e Abs. 1 UWG.Sie enthält nämlich eine Preisgegenüberstellung im Sinne der genannten Vorschrift für einzelne aus dem gesamten Angebot hervorgehobene Waren und ist nicht durch den Ausnahmetatbestand des § 6 e Abs. 2 Nr. 2 UWG gedeckt, welcher dem Versandhandel und anderen Kataloganbietern die Bezugnahme auf den früher höheren Preis gestattet. Dessen Anwendung erfordert zwar nicht - wie auch das Berufungsgericht insoweit von der Revision unbeanstandet ausgeführt hat -, daß die Werbung für den niedrigeren Preis in einem Verkaufsprospekt erfolgt, der das gesamte Warenangebot oder jedenfalls einen bestimmten Warenbereich erfaßt, sofern nur der früher höhere Preis in einem Katalog oder in einem ähnlichen, einen Waren- oder Dienstleistungsbereich umfassenden Verkaufsprospekt beworben worden war. In einem solchen Fall können Preisgegenüberstellungen in Sonderkatalogen oder Sonderprospekten, die nur einzelne Waren oder gewerbliche Leistungen bewerben, zulässig sein gemäß § 6 e Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. BT-Drucks. 10/4741 S. 14). Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 e Abs. 2 Nr. 2 UWG scheitert - wie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 11. April 1991 ausgeführt hat - im Streitfall jedoch daran, daß die beanstandete Preiswerbung blickfangmäßig erfolgt ist. Für die blickfangmäßige Hervorhebung genügt die entsprechende Herausstellung des neuen Preises; einer blickfangmäßigen Hervorhebung des alten Preises bedarf es entgegen der Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht. Wird neben dem durchgestrichenen, lesbaren alten Preis lediglich der neue niedrigere Preis blickfangmäßig herausgestellt, so liegt schon darin eine blickfangmäßige Preisgegenüberstellung. Der neue Preis gewinnt seine herausgestellte Attraktivität für den Verbraucher nämlich dadurch, daß er in einen erkennbaren Bezug zu dem früher höheren Preis gesetzt wird.2. Dem Unterlassungsgebot gemäß § 6 e Abs. 1 UWG steht aber, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Streitfall in seinem Urteil vom 18. Mai 1993 entschieden hat, Art. 30 EWGV entgegen. Nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs ist Art. 30 EWGV dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Rechtsvorschrift des § 6 e Abs. 1 UWG entgegensteht, die einem in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Unternehmen, das aus Frankreich eingeführte Waren nach Katalog oder Verkaufsprospekt im Versand vertreibt, die Werbung untersagt, bei der mit blickfangmäßiger Herausstellung des neuen Preises auf einen höheren Preis Bezug genommen wird, der in einem früheren Katalog oder Verkaufsprospekt enthalten ist. An diese Entscheidung ist der Senat gebunden.Bei dem beantragten Werbeverbot handelt es sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung der Einfuhr der Waren der französischen Muttergesellschaft durch die Beklagte. Da nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Verbot der zutreffenden Preisgegenüberstellung gemäß § 6 e Abs. 1 UWG weder zum Schutze des Verbrauchers noch zur Wahrung der Lauterkeit des Handels gerechtfertigt ist, scheitert seine Anwendung im EG-zwischenstaatlichen Handelsverkehr an Art. 30 EWGV. Es ist außer Streit, daß die Beklagte die von der Werbung betroffenen Waren jedenfalls hinsichtlich der Grundstoffe zum Teil von ihrer französischen Muttergesellschaft bezieht. Für die Anwendung des Art. 30 EWGV genügt es, daß das Werbeverbot gemäß § 6 e UWG den Import solcher Waren beeinträchtigt. Davon ist hier auszugehen. Auf die Frage, in welchem Umfang sie mit den beworbenen Waren zwischenstaatlichen Handel betreibt, kommt es für die Anwendung von Art. 30 EWGV ebensowenig an, wie darauf, welche Auswirkungen das Verbot auf den Handel mit der beworbenen Ware hat (vgl. EuGH - Yves Rocher a. a. O. Rdn. 22*EWS 1993 S. 250 f.; vgl. dazu auch Sack, BB 1994 S. 225 ff.). Das Verbot der zutreffenden Preisgegenüberstellung könnte sonach selbst dann nicht ausgesprochen werden, wenn sich feststellen ließe, daß die Beklagte mit einer nach den nationalen Rechtsvorschriften beanstandungsfreien Werbung die gleichen Umsatzerfolge der importierten Ware erzielen könnte wie mit der beanstandeten Werbung.«

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