BGH
Zur Frage der Übereinstimmung von Markenrechtsrichtlinie und Markengesetz bezüglich des relativen Schutzhindernisses der Verwechslungsgefahr mit einer prioritätsälteren Marke
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - I ZB 15/94;
BGH
vom 12.12.1996
- I ZB 15/94
EWS
1997, 136
(Heft 4)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - ABl. Nr. L 40/1 vom 11. Februar 1989 - folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen die Kennzeichnungskraft, insbesondere die Bekanntheit der ...
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