Willkommen zur 1. Ausgabe “Geldwäsche & Recht”

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie halten die 1. Ausgabe der neuen Fachzeitschrift “Geldwäsche & Recht – Prävention – Repression – Sicherheit”, kurz: “GWuR”, in der Hand. Wir freuen uns, dass wir Ihr Interesse geweckt haben! Erstmals widmet sich damit eine Fachzeitschrift in Deutschland ausschließlich diesem immer wichtiger werdenden Compliance-Thema.

Grund für den Bedeutungszuwachs sind verschärfte Regeln – international, europäisch und national. Davon ist nicht nur der Finanzsektor betroffen, sondern eine Vielzahl von Personen und Unternehmen auch aus dem Nichtfinanzsektor. Demnach müssen Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Juweliere, Immobilienmakler, Autohändler, Galeristen, um nur einige Bereiche zu nennen, das umfangreiche und oft komplexe Geldwäschegesetz erfüllen. Durch die kürzlich erfolgte Änderung des § 261 StGB, mit dem nun grundsätzlich alle Straftaten potenzielle Vortaten zur Geldwäsche sind, wird zudem die Strafbarkeit von Geldwäsche erheblich ausgeweitet.

Die Anforderungen stellen die Verpflichteten vor teils große Herausforderungen. Das Geldwäschegesetz ist an vielen Stellen auslegungsbedürftig, unklar und wirft Fragen auf. Teils ist schon problematisch festzustellen, ob ein Unternehmen unter das Geldwäschegesetz fällt und – falls ja – welcher Aufsicht es unterliegt. Der Fall “Wirecard” zeigt dies eindrücklich. Wenige Rechtsgebiete sind zudem derart häufigen und teils umfangreichen Gesetzesänderungen unterworfen.

Die Gründe sind komplex: Im Kern geht es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Diese ist agil und findet ständig neue Wege, kriminell erworbenes Geld zu waschen und so die Erlöse ihrer Straftaten zu sichern – und zwar weltweit. Daher kann auch die Antwort darauf nur international sein. Damit die regionalen Besonderheiten trotzdem beachtet werden, ist ein sich neuen Herausforderungen anpassendes Regulierungsnetz von internationalen, europäischen, nationalen, regionalen Vorgaben notwendig, die trotzdem die Branchenspezifika berücksichtigen. Damit der Kraftakt gelingt, müssen von allen Involvierten – Parlamenten, Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden sowie von den privaten Unternehmen – Anstrengungen unternommen werden. Denn der volkswirtschaftliche Schaden durch Geldwäsche und die organisierte Kriminalität dürfte immens sein.

Das Thema hat zudem eine erhebliche Brisanz, da Deutschland derzeit von der Financial Action Task Force (FATF) zur Einhaltung von internationalen Anti-Geldwäschestandards geprüft wird. Ist unser Land gut aufgestellt? Eine gewisse Nervosität ist spürbar. Kein Wunder: Bei einem schlechten Abschneiden in dieser Prüfung drohen Deutschland nicht nur internationaler Reputationsverlust – im schlimmsten Fall könnten Sanktionen verhängt werden mit unmittelbaren Folgen auf die gesamte Volkswirtschaft.

Daher besteht ein erheblicher Druck auf alle Verantwortlichen. Eine schon oft formulierte Forderung der internationalen Prüfungskommission an Deutschland ist die Aufklärung und Sensibilisierung der vielen Adressaten – hier wollen wir mit dieser neuen Zeitschrift ansetzen.

Ob Verpflichtete des Geldwäschegesetzes oder eine der vielen zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland – “GWuR” soll einen Beitrag zur (Fort-)Bildung aller Beteiligten leisten. Unser Anspruch ist, die Inhalte facettenreich und adressatengerecht darzustellen. Wir beschränken uns bewusst nicht auf einen Sektor, sondern betrachten die Materie “ganzheitlich”. Neben den allgemeinen Beiträgen werden Sie regelmäßig auch Inhalte zum Finanzsektor und zum Nichtfinanzsektor finden. Der strafrechtlich-strafverfolgende Aspekt wird ebenso seinen Raum haben, wie Praxisfragen, die Sie – genauso wie Anregungen für Themen – gerne an uns richten dürfen.

Wir hoffen, damit einen wichtigen Nerv der Zeit zu treffen und freuen uns auf Ihren Input!

Ihre Schriftleitung

Jacob Wende - Penelope Schneider