Willkommen zur 15. Ausgabe “Geldwäsche & Recht”

Liebe Leserinnen und Leser,

auch bei Redaktionsschluss für dieses Heft haben die Koalitionäre der Ampel-Regierung sich nicht final für oder gegen das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, dessen Herzstück die Errichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist, entschieden. Einer der Streitpunkte betraf zuletzt die Frage, ob das Gesetz im Tandem mit einem “Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz” verabschiedet werden soll. Den hierzu kursierenden Referentenentwurf stellt in diesem Heft Constantin Ladwig näher vor und spart dabei nicht an Kritik an dem Papier.

Schwere, aber praktisch wichtige Kost bietet der Beitrag von Hartmut T. Renz, Andreas M. Marbeiter und Tom Pechmann, die aufzeigen, welche (hohe) Bedeutung der ab Anfang des kommenden Jahres in Kraft tretende Digital Operational Resilience Act (DORA) für die IT-Infrastruktur im AML-Bereich haben wird.

Von vergleichbarer praktischer Relevanz sind für viele Verpflichtete des Finanzsektors die von Till Otto und Mehmet Tül vorgestellten neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten, die die BaFin Ende Mai 2024 veröffentlicht hat.

Voraussichtlich noch viele hunderte Seiten der GWuR füllen wird die Debatte um die Auslegung und Umsetzung der EU-Geldwäscheverordnung, die dementsprechend auch in diesem Heft Platz gefunden hat: Bengt Gutschke beleuchtet die Auswirkungen des neuen Rechtsregimes speziell für den Nicht-Finanzsektor, während Klaus-Dieter Sohn auf einige Ungereimtheiten der Verordnung insbesondere für Güterhändler hinweist, die die Praxis vor Herausforderungen stellen.

GWuR-Stammautor Lars Haffke stellt in einer kurzen Rezension den neuen GwG-Kommentar aus dem Hause Wolters Kluwer vor, den Karl Brock als Herausgeber betreut.

Den Abschluss des Hefts bildet – wie erprobt – zum einen die Literaturübersicht, in der Philipp Rhein die AML-bezogenen Publikationen des vergangenen Quartals zusammenfasst.

Zudem anderen haben Jasna Klotz und Mohamad El-Ghazi wieder eine Übersicht der seit Januar 2024 im Geldwäschebereich ergangenen Rechtsprechung eingesendet.

Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Ihre Redaktion

Dr. Jacob Wende, Penelope Schneider, Prof. Dr. Kilian Wegner