Seit 1. Juni gilt in 17 EU-Staaten das Einheitspatent

IHC 2023, 10

Am 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Es ist nunmehr dafür zuständig, in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit und die Verletzung von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem ebenfalls seit dem 1. Juni verfügbaren EU-Einheitspatent zu entscheiden. Die Entscheidungen entfalten unmittelbare Wirkung in all den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, …

IHC 2023, 10

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