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K&R 2010, 197
 

Admin-C haftet nicht für Registrierung oder Inhalt einer Domain

OLG Stuttgart Urteil vom 24.9.2009 2 U 16/09 (nicht rechtskräftig)

Vorinstanz: LG Stuttgart, 27. 1. 2009 - 41 O 127/08 KfH
§§ 823, 1004 BGB §§ 14, 15 MarkenG

Der Beklagte haftet als Admin-C nicht für die durch die außergerichtliche Tätigkeit der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihm gegenüber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Er ist weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für durch Registrierung oder Inhalt der Domain bewirkte Rechtsverletzungen verantwortlich. (Leitsatz der Redaktion)

Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "X Haar-Kosmetik" einen Versandhandel und einen Online-Shop insbesondere für Haarkosmetik und Frisörbedarf. Sie ist Inhaberin einer Wort-/ Bildmarke "... Haar-Kosmetik" und der Domain "www...-haarkosmetik.de". Der Beklagte erklärte sich gegenüber einer Firma "G Ltd." mit Sitz in Großbritannien generell bereit, für von dieser zu registrierende de-Domains als sog. "administrativer Ansprechpartner" (Admin-C) zu fungieren. In der Folge wurde für die "G Ltd." eine Domain "www...-haarkosmetik.de" registriert und dabei der Beklagte als Admin-C eingetragen. Unter der Domain wurden sog. "sponsored links" zu Online-Shops von Konkurrenten der Klägern angeboten. Die Klägerin verlangte mit Anwaltsschreiben sowohl vom Beklagten als auch der "G Ltd." die Löschung dieser Domain, die anschließend auch erfolgte. Zur Erstattung der nach Behauptung der Klägerin ihr hierdurch angefallenen Rechtsanwaltskosten war der Beklagte nicht bereit. Das LG hat der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Aus den Gründen

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Der Beklagte haftet nicht für die durch die außergerichtliche Tätigkeit der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihm gegenüber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Er ist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für durch Registrierung oder Inhalt der Domain "www...-haarkosmetik.de" bewirkten Rechtsverletzungen (Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) verantwortlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht aufgrund dessen weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB).

1. a) Das LG hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Benutzung der Domain "www...-haarkosmetik.de" durch Bereithaltung von Links zu anderen Online-Shops im Bereich Haarkosmetik und Frisörbedarf eine Verletzung von Unternehmenskennzeichen und Marke der Klägerin darstellte, nachdem Branchenidentität und damit Verwechslungsgefahr gegeben sei.

aa) Hiergegen führt die Berufung keine konkreten Angriffe. ...

b) Schließlich hat sich der Kläger ... darauf berufen, es liege ein Fall von "Domaingrabbing" vor ...

bb) Die Behauptung des "Domaingrabbing" ist aber bereits nicht schlüssig vorgetragen: Zum einen begründet die Klägerin diese damit, die "G Ltd." betreibe Domainhandel ... Das genügt nach der oben wiedergegebenen Definition schon nicht für den Vorwurf des "Domaingrabbing", zumal Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH [K&R 2009, 473 ff. =] GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff. - ahd.de). Ferner hat die G Ltd. im vorliegenden Fall auch und gerade nach dem Vortrag der Klägerin ihr nicht etwa einen Kauf oder eine Lizenzierung der Domain "www...-haarkosmetik.de" angeboten, sondern diese in (marken- und unternehmenskennzeichenverletzender Weise) durch Verlinkung genutzt und auf Abmahnung hin gelöscht (und nicht etwa "Lösegeld" gefordert). ...

2. Für die in der Verlinkung auf die in der Klageschrift geschilderten Inhalte liegende Marken- und Unternehmenskennzeichenverletzung sowie die in Betracht kommende Namensrechtsverletzung durch die Registrierung der Domain (s. o. 1. a)) war der Beklagte zum Zeitpunkt seiner außergerichtlichen Inanspruchnahme durch den Kläger weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer verantwortlich K&R 2010, 198 mit der Folge, dass Ansprüche auf Erstattung der der Klägerin durch seine vorgerichtliche Inanspruchnahme erwachsenden Kosten weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch dem des Schadensersatzes in Betracht kommen.

a) Eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Mittäter (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB) oder Teilnehmer (Gehilfe; § 830 Abs. 1 S. 2 BGB) kann vorliegend nicht angenommen werden.

aa) Auf die vom LG allein thematisierte Haftung des Beklagten als Störer käme es gar nicht an, wenn er ohnehin als Täter oder Teilnehmer haftete. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Beklagte hinsichtlich der oben unter 1. a) und b) beschriebenen Rechtsverletzungen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat, was das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (BGH [K&R 2004, 486 ff. =] GRUR 2004, 860, 863 f. - Internet-Versteigerung I; BGH [K&R 2007, 387 ff. =] GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung II; Bettinger, a. a. O., DE 945).

bb) Dies hat das LG nicht festgestellt und wird von der Klägerin auch nicht ausdrücklich behauptet.

(1) In erster Instanz hat sie lediglich ausgeführt, die vom Beklagten ... behaupteten Prüfungen zeigten, dass er mit Rechtsverletzungen rechnete, solche schon vorgekommen und von ihm in Kauf genommen worden seien ... Das könnte man als Behauptung bedingten Vorsatzes verstehen, nur befasst sich die Klägerin im Übrigen in der Replik ... allein mit der Störerhaftung.

Dann läge aber ausreichender Vortrag für eine Teilnahme schon deshalb nicht vor, weil der Teilnehmervorsatz sich auf eine konkret drohende Haupttat beziehen muss (BGH [K&R 2007, 387 ff. =] GRUR 2007, 708 Tz. 32 - Internet-Versteigerung II), aber nicht vorgetragen ist, für welche Rechtsverletzung wann - schon bei Registrierung? - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit vorlag; und jedenfalls hat die Klägerin für diese Behauptung nicht einmal Beweis angetreten. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil der Beklagte bestritten hat, vor der Abmahnung der Klägerin von der Kennzeichenverletzung Kenntnis gehabt zu haben.

Soweit die Klägerin - wenn auch in anderem Zusammenhang, nämlich der Störerhaftung - darauf hinweist, es habe sich um eine offensichtliche Kennzeichenverletzung gehandelt, verkennt sie, dass in der Registrierung der Domain - und nur hierfür benötigte die G Ltd. auch nach Vortrag der Klägerin den Beklagten - noch gar keine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin liegen konnte (s. o. 1. a)). Notwendig - aber auch ausreichend, weil sich der vorbeugende Unterlassungsanspruch auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten kann (BGH [K&R 2007, 387 ff. =] GRUR 2007, 708 Tz. 30) - wäre Vortrag und Beweis des Umstands gewesen, dass zum einen die G Ltd. beabsichtigte, die Domain kennzeichenverletzend einzusetzen und zum anderen der Beklagte dies wusste. Daran fehlt es. Die Behauptung einer Kenntnis des Beklagten von der Verletzung ihrer Namensrechte kann dem Vortrag der Klägerin ebenfalls nicht entnommen werden. Zu bedenken ist auch, dass der von der Klägerin angeführte Umstand, der Beklagte habe sich der G Ltd. für eine Vielzahl von Domains zur Verfügung gestellt, per se nicht für, sondern gegen einen (bedingten) Vorsatz spricht (Bettinger, a. a. O., DE 945), zumal wenn die Registrierung aufgrund automatisierter Eintragung erfolgte, was der Beklagte behauptet. Für das Gegenteil hat die Klägerin keinen Beweis angeboten.

(2) In zweiter Instanz hat sie bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu einer Haftung als Täter oder Teilnehmer nichts vorgetragen. Auch in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 2. 9. 2009 behauptet sie keine Haftung als Täter oder Teilnehmer, sondern thematisiert allein die Prüfungspflichten des Admin-C im Allgemeinen und des Beklagten im Besonderen, begründet also die Verantwortlichkeit des Beklagten mit der Störerhaftung.

b) Auch die Voraussetzungen einer Störerhaftung des Beklagten lassen sich nicht feststellen.

aa) Für die Verletzung absoluter Rechte hat der BGH in der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" ([K&R 2004, 486 ff. =] GRUR 2004, 860, 864) klargestellt, dass die Störerhaftung entsprechend § 1004 BGB bei Verletzung absoluter Rechte weiter anwendbar ist (dort für das Markenrecht, für das Namensrecht BGH GRUR 2006, 957 Tz. 16 - Stadt Geldern) und gleichzeitig klargestellt, dass diese

•einen willentlichen und adäquat-kausalen Beitrag (Mitwirkung) zur Verletzung eines Rechtsguts voraussetzt;

•wobei die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung bestand (BGH [K&R 2001, 588 ff. =] GRUR 2004, 1038, 1039 - ambiente.de), genügt und

•der Betreffende ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt haben muss.

Wie weit diese Prüfungspflichten reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen und im Blick auf die Eigenverantwortung handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2004, 1038, 1039 m. w. N.). Entscheidend für den Umfang der Prüfungspflichten ist die Zumutbarkeit für den in Anspruch Genommenen (BGH [K&R 2004, 486 ff. =] GRUR 2004, 860, 864).

bb) In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob sich aus der Anwendung dieser Grundsätze eine Störerhaftung des Admin-C ergibt und wenn ja, ob diese beschränkt ist auf

  • Rechtsverletzungen, die bereits durch die Domainregistrierung geschehen/in dieser liegen (unabhängig von den Inhalten der unter dieser erscheinenden/verlinkten Webseiten);
  • oder auch solche umfasst, die erst durch den Inhalt der unter der Domain abrufbaren Inhalte begangen werden;
  • wobei bei Letzteren noch danach differenziert wird, ob der Inhalt per se oder nur in einzelnen Beziehungen (Werbeaussagen) rechtsverletzend ist.

Uneinheitlich beantwortet wird schließlich, ob die Prüfungspflichten erst einsetzen, wenn der Admin-C abgemahnt bzw. sonst auf einen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht wird oder auch zuvor sog. proaktive Prüfungspflichten bestehen.

In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit die vom BGH zur Störerhaftung der DENIC entwickelten Grundsätze (v. a. BGH [K&R 2001, 588 ff. =] GRUR 2001, 1038, 1039 ff. - ambiente.de) auf den Admin-C übertragen werden können - vgl. zum Streitstand etwa OLG Köln, NJW-RR 2009, 27, 28; Hoeren/Eustergerling, MMR 2006, 132, 133 ff.; Bettinger, a. a. O., DE 934 ff.; Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 756 ff.).

cc) Die Beantwortung der Frage, ob und welche Prüfungspflichten den Admin-C bezüglich Rechtsverletzungen K&R 2010, 199 durch die Domainregistrierung oder bezüglich über die Domain erreichbaren Inhalte treffen, ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil - wie der Beklagte irrig meint - eine Störerhaftung schon mangels eines willentlichen, adäquat kausalen Beitrags für die Rechtsverletzung (nachfolgend (1)) oder mangels rechtlicher Möglichkeit der Störungsbeseitigung (nachfolgend (2)) ausscheidet.

(1) Der Beklagte hat sowohl hinsichtlich einer in der Domainregistrierung liegenden Namensrechtsverletzung als auch hinsichtlich der in den Inhalten der über die Domain aufrufbaren bzw. verlinkten Webseiten liegenden Kennzeichenrechtsverletzungen dadurch, dass er sich gegenüber der Domaininhaberin vorab als Admin-C zur Verfügung gestellt hat, einen adäquat kausalen Beitrag geleistet.

(a) Unstreitig und vom Beklagten sogar selbst vorgetragen, hat die spätere Domaininhaberin beim Beklagten angefragt, ob sie diesen (generell) als Admin-C bei der Registrierung von .de-Domains benennen dürfe, was er bejaht hat; daraufhin ist er auch benannt worden.

(b) Damit hat er nach dem tatsächlichen Geschehensablauf einen kausalen Beitrag für die späteren Namens-/Zeichenrechtsverletzungen geschaffen, denn unstreitig darf nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen, wenn er eine inländische natürliche Person als Admin-C benennt.

(c) Der Einwand des Beklagten, in der Praxis könnten ... ohne weiteres .de-Domains registriert werden, ohne dieses Erfordernis inhaltlich einzuhalten (wie die Registrierung unter Angabe ausländischer Personen als Admin-C oder von Fantasie- bzw. ersichtlich unsinnigen Namen zeige), ist unerheblich, denn die Anfrage der G Ltd. beim Beklagten bzw. die zwischen beiden getroffene Abrede - unabhängig davon, wie diese rechtlich zu qualifizieren ist - zeigen ja, dass sich die G Ltd. an die DENIC-Bestimmungen halten wollte.

(d) Unerheblich ist auch der Vortrag, anstelle des Beklagten hätte auch eine andere Person die Aufgabe als Admin-C übernehmen können. Das ist selbstverständlich so, ändert aber nichts am Vorliegen eines adäquat-kausalen Beitrags (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 23. 4. 2009, 6 U 730/08, veröffentlicht etwa in MMR 2009, 549 und in "Juris" - dort Rn. 29). Die Argumentation des Beklagten läuft in diesem Zusammenhang darauf hinaus, dass er als Störer austauschbar gewesen wäre, was zwar richtig, aber auch unerheblich ist. Es ist für die Kausalität nicht erforderlich, dass nur und gerade der dann tätig gewordene Störer diesen Beitrag leisten konnte.

Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist es für die Störerhaftung des Mitstörers unerheblich, ob der Hauptstörer einen anderen Weg finden könnte, um die rechtsverletzende Handlung vorzunehmen (BGH GRUR 1976, 256, 258 f. - Rechenscheibe); es reicht, wenn der Hauptstörer die beanstandete Handlung ohne den Mitstörer nicht in der konkreten Form hätte begehen können.

(e) Ebenso wenig entfällt der adäquat-kausale Beitrag des Beklagten, weil es sich bei der Benennung als Admin-C um die Erteilung einer Außenvollmacht nach § 167 Abs. 1 2. Alt. BGB handle, diese ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten erteilt werden könne und vorliegend die Vollmachtserteilung in Bezug auf die streitgegenständliche Domain nach § 134 nichtig gewesen sei.

(aa) Was die Einstufung als Außenvollmacht und ihre Wirksamkeit unabhängig von einer Mitwirkung des Bevollmächtigten angeht, ist dem Beklagten allerdings im dogmatischen Ausgangspunkt zuzustimmen (vgl. BGH NJW-RR 2007 Tz. 18; Münchener Kommentar zum BGB - Schramm, 4. Aufl., § 167 Rn. 4). Die G Ltd. hätte also den Beklagten auch ohne sein Wissen und seine Mitwirkung zum Admin-C der streitgegenständlichen oder einer anderen Domain benennen können. Bloß: der Umstand, dass sie vorab beim Beklagten generell anfragte, ob sie ihn benennen dürfe, zeigt doch, dass sie ihn nicht gegen seinen Willen benennen wollte. M. a. W.: ohne seine Mitwirkung wären die Rechtsverletzungen nicht in der konkreten Form, d. h. mit ihm als Admin-C abgelaufen. Zugunsten des Bekl. kann durchaus unterstellt werden, dass die G Ltd. bei einer Verweigerung des Bekl. einen anderen Admin-C gefunden hätte, bloß ändert dies nach dem o. G. als hypothetische Betrachtung, die letztlich zu Unrecht fordert, gerade der als Admin-C Benannte müsse für die Registrierung unentbehrlich sein, nichts am Vorliegen eines adäquat-kausalen Beitrags.

(bb) Nichts anderes gilt für die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht - abgesehen davon, dass die Unwirksamkeit durchaus fraglich ist, weil ja gar nicht feststeht, dass die G Ltd. von vornherein die Domain für rechtsverletzende Inhalte nutzen wollte.

(2) Die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung ist ebenfalls zu bejahen, soweit es um die Verletzung von Rechten durch die Registrierung der Domain als solche geht, vorliegend also hinsichtlich der Namensrechtsverletzung, allerdings nicht für Rechtsverletzungen durch den Inhalt (hier: die Kennzeichenrechtsverletzungen):

(a) Nach den Richtlinien der DENIC ist der Admin-C berechtigt, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, d. h. er kann auch den Domainvertrag kündigen, und zwar jederzeit (§ 7 Abs. 1 S. 2 der Domainbedingungen) mit der Folge der Löschung der Domain. Eine bereits in der Registrierung der Domain liegende Rechtsverletzung wäre damit beseitigt.

(b) Was eine erst durch den Inhalt der Domain bewirkte Rechtsverletzung angeht, so kann der Admin-C zwar den Domainvertrag kündigen bzw. die Domain vollständig löschen lassen, er hat aber aufgrund der Stellung als Admin-C keinen Einfluss auf den Inhalt der aufrufbaren Webseiten/Verlinkungen (KG MMR 2006, 392, 393; Stadler, CR 2004, 521, 526).

Allerdings wäre durch eine ihm - nach dem oben Gesagten mögliche - Löschung der Domain auch der rechtsverletzende Inhalt beseitigt, doch lässt sich auf diesem Wege die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung nicht begründen, da die Störerhaftung des Admin-C nicht weiter gehen kann als diejenige des Domaininhabers (so in der Sache auch KG, ebenda und Stadler, ebenda). Gegen den Domaininhaber wäre aber nur ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte/Verlinkungen, nicht aber auf Löschung der Domain selbst gegeben.

Soweit Bettinger (a. a. O., DE 962 mit Fn. 1276) die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung bejaht, es aber ausreichen lässt, wenn der Admin-C durch Erklärung gegenüber der DENIC rechtsgeschäftlich seine Stellung als solcher beendet, ist dies unbehelflich, denn wie er gleichzeitig einräumt, ändert sich hierdurch gar nichts, weil die DENIC - ähnlich wie beim Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess (§ 87 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO) - die Bestellung des alten Admin-C bis zur Bestellung eines neuen als nach wie vor wirksam behandelt (a. a. O. DE 962 und K&R 2010, 200 DE 928). Damit kann vorliegend eine Haftung für die Abmahnkosten nicht auf die Kennzeichenverletzungen gestützt werden, denn diese ergaben sich erst aus dem Inhalt der verlinkten Seiten.

dd) Entscheidend für die Störerhaftung des Beklagten (hinsichtlich einer Namensverletzung) ist danach, ob und welche Prüfungspflichten den Admin-C treffen.

(1) Dabei kommt es vorliegend, da eine Kenntnis des Beklagten von der Rechtsverletzung jedenfalls nicht bewiesen ist, auf die Frage nach den Voraussetzungen für erst nach Kenntniserlangung/Abmahnung begangenen Rechtsverletzungen gar nicht an, sondern allein auf die der "proaktiven" Prüfungspflichten. Für diese kommt - wie allgemein - nach den o. g. vom BGH aufgestellten Grundsätzen zum einen der Aufgabe und Funktion des als Störer in Anspruch genommenen und zum anderen der Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers (Hauptstörers) maßgebliche Bedeutung zu.

(a) In Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (NJW-RR 2007, 27, 29), Düsseldorf (Urt. v. 3. 2. 2009, I-20 U 1/08, veröffentlicht etwa in "Juris" und in MMR 2009, 336) und München (Urt. v. 30. 7. 2009, 6 U 3008/08, unter II. 3. der Gründe ...) sowie dem KG (MMR 2006, 392, 393) ist zu berücksichtigen, dass "Aufgabe und Funktion" des Admin-C "verwaltungstechnische Notwendigkeiten" (so OLG Köln, a. a. O., 29) - genauer gesagt: Erleichterungen - im Interesse der DENIC sind; dies gilt im Fall ausländischer Domaininhaber auch für die Zustellungsvollmacht (OLG Köln a. a. O.). Der Admin-C ist Ansprechpartner der Registrierungsstelle (der DENIC) und hat seine Aufgaben dieser gegenüber wahrzunehmen (KG, a. a. O., 392); sein Pflichtenkreis bezieht sich ausschließlich auf das Vertragsverhältnis DENIC - Domaininhaber (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 21 in Juris; OLG München, a. a. O., Urteilsumdruck S. 11).

Allerdings spricht die ... wiedergegebene Antwort der DENIC auf die Frage zum Admin-C im Rahmen der "FAQs für Domainanmelder" dafür, dass jedenfalls bei ausländischen Domaininhabern dessen Bestellung auch im Interesse von Anspruchstellern erfolgt, denn danach sollen diese infolge der Zustellungsvollmacht des Admin-C nicht zu einer Auslandszustellung gezwungen sein. Doch zeigen auch diese Ausführungen, dass das Institut des Admin-C nach dem Willen der DENIC eine Rechtsverfolgung gegen den Domaininhaber erleichtern soll, nicht aber ist damit die (zusätzliche) Haftung des Admin-C bezweckt. Nicht einleuchtend ist es deshalb, wenn Bettinger (a. a. O., DE 928) einerseits der - auch vom Beklagten vertretenen - Ansicht zustimmt, die Bestellung des Admin-C diene ähnlich wie die Bestellung des Inlandsvertreters einer angemeldeten und eingetragenen Marke gem. § 96 MarkenG dazu, dass zur Erleichterung des Rechtsverkehrs zwischen DENIC, Gerichten und dem ausländischen Domaininhaber im Inland Zustellungen vorgenommen werden können, er andererseits hieraus für die Bestimmung der (Zumutbarkeits-) Grenzen der Prüfungspflicht des Admin-C aber keine Folgerungen zieht.

(b) Daraus folgt zwar nicht ohne weiteres, dass eine Störungshaftung gegenüber Dritten entfällt, denn schließlich haben z. B. Angestellte oder freie Mitarbeiter eines Unternehmens aufgrund ihres Vertragsverhältnisses erst einmal einen (vertraglichen) Pflichtenkreis nur gegenüber ihrem Arbeitgeber oder Beauftragten, was ihre Störereigenschaft selbstverständlich aber nicht per se ausschließt (insoweit richtig Hoeren/Eustergerling, a. a. O. 135: weder das Handeln als Vertreter noch im Auftrag schließt die Störerhaftung aus) - weshalb der Auffassung des OLG München (a. a. O., Urteilsumdruck S. 12), aufgrund der Wertung des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB komme eine Störerhaftung des Admin-C nicht in Betracht, nicht gefolgt werden kann -, dennoch ist dieser Umstand bei der Frage, welche Prüfungspflichten dem Admin-C zuzumuten sind, aufgrund des Kriteriums "Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen" maßgeblich zu berücksichtigen.

(c) Auch das weitere Kriterium "Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers" spricht gegen die Annahme der Zumutbarkeit weitergehender Prüfungspflichten, denn gerade bei der Domain-Registrierung hat der BGH betont ([K&R 2001, 588 ff. =] GRUR 2004, 1038, 1040 - ambiente.de), dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung "grundsätzlich zunächst allein" in den Verantwortungsbereich des Domain-Inhabers fällt, auch wenn hieraus nicht folgt (entgegen OLG München, a. a. O., ...), dass gar keine Prüfungspflichten des Admin-C bestehen und eine Haftung auch bei Kenntnis des Admin-C entfällt (so aber OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 22 in "Juris").

(d) Soweit daraus gefolgert wird, die - sehr eingeschränkten - Prüfungspflichten der DENIC auf den Admin-C zu übertragen (etwa Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 763), erscheint dies zu großzügig, da der BGH die Beschränkung der Haftung auf Fälle, in welcher der DENIC-Sachbearbeiter "ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt" - was gegeben sei, wenn ein rechtskräftiger Titel vorliege oder sich die Kennzeichenverletzung sonst aufdränge (BGH [K&R 2001, 588 ff. =] GRUR 2001, 1038, 1041 - ambiente.de; BGH [K&R 2004, 339 ff. =] NJW 2004, 1793 - kurt-biedenkopf.de) - auch mit der Erwägung rechtfertigt, die DENIC nehme ihre Aufgabe ohne Verfolgung eigener Zwecke oder in Gewinnerzielungsabsicht im Interesse aller Internetnutzer und damit zugleich im öffentlichen Interesse wahr (BGH, jeweils ebenda). Das ist auf den Admin-C, der im Interesse eines privaten Domainanmelders tätig wird, nicht übertragbar (so zu Recht nicht nur Hoeren/Eustergerling, a. a. O., 136, sowie Bettinger, a. a. O., DE 954, sondern auch Stadler, a. a. O., 524 in Fn. 32, der eine Störerhaftung vor Kenntnis nur für offenkundige Rechtsverletzungen aus Anlass der Registrierung, nicht aber für rechtsverletzende Inhalte bejaht).

(e) Zu beachten ist auch, dass die automatisierte Registrierung von Domains unter Angabe eines Admin-C, der sich vorab generell gegenüber einem (künftigen) Domaininhaber bereit erklärt hat, als solcher zu fungieren, ein legitimes Geschäftsmodell darstellt (so offenbar OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 21 in "Juris"), und Personen (Internetdienstleister), welche die Dienstleistung des Admin-C anbieten, bei Bejahung einer (umfassenden) Prüfungspflicht für jede neu zu registrierende Domain einen deutlich höheren Aufwand hätten und höhere Vergütungen (im Fall des OLG München, ebenda, betrug die Vergütung 65 € monatlich) verlangen müssten, so dass das Geschäftsmodell in bisheriger Form nicht fortgeführt werden könnte (für die Berücksichtigung dieses Umstands auch OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 21). Es greift daher zu kurz, wenn argumentiert wird (etwa OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 36 in "Juris"; LG Hamburg, MMR 2007, 608, 609 und Bettinger, a. a. O., DE 954), die Aufnahme einer Vielzahl haftungsgeneigter Tätigkeiten oder das Interesse an einer möglichst aufwandslosen Ausübung der Tätigkeit als Admin-C könne nicht zu einer Haftungsreduzierung führen.

K&R 2010, 201

(f) Aufgrund der unter (a) bis (e) dargelegten Umstände sind zwar "proaktive" Prüfungspflichten des Admin-C nicht ganz zu verneinen, zumutbar sind aber lediglich auf sich aufdrängende oder offenkundige Rechtsverletzungen beschränkte proaktive Prüfungspflichten, wobei für die Offenkundigkeit die bei der DENIC angelegten Maßstäbe nicht "1:1" heranzuziehen sind. Im Übrigen hält auch das OLG Koblenz in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 23. 4. 2009 (6 U 730/08 [= K&R 2009, 493 ff.]) eine umfassende Prüfungspflicht des Admin-C für unzumutbar und bejaht eine solche nur bei Hinzutreten besonderer Umstände (a. a. O., Rn. 27 in "Juris").

(2) Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt sind vorliegend die Voraussetzungen einer sich aufdrängenden Rechtsverletzung nicht feststellbar:

(a) Sieht man mit der hier vertretenen Ansicht (s. o. (1) (e)) das automatisierte, massenhafte Registrierungsverfahren verbunden mit der "Vorab-Einwilligung", sich als Admin-C zur Verfügung zu stellen, als legitim an, so kann eine sich aufdrängende Rechtsverletzung nicht daraus abgeleitet werden, dass die einzelne zu registrierende Domain offenkundig rechtsverletzend ist, denn von deren Registrierung hat der Admin-C zunächst gar keine Kenntnis.

Vielmehr wird man eine solche nur bejahen können, wenn sich ihm derartige Verletzungen aufdrängen, sobald er weiß oder sich ihm aufdrängen muss, dass der (künftige) Domaininhaber, dem er sich als Admin-C zur Verfügung stellt, rechtsverletzende Domains registrieren wird, etwa weil er ein rechts- und sittenwidriges Geschäftsmodell verfolgt (z. B. Domaingrabbing), was entweder schon bei der Erklärung der generellen Bereitschaft, sich als Admin-C zur Verfügung zu stellen, gegeben, sich aber auch im Nachhinein aus Vorgängen, die andere Domains des Domaininhabers betreffen, ergeben kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt:

(aa) Der Umstand, dass die G Ltd. eine Vielzahl (mehrere hundert) Domains hält, ist nicht geeignet, eine derartige Prüfungsaufforderung zu begründen. Insoweit ist zu berücksichtigen - wie bereits oben ausgeführt (s. o. 1 b) bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH [K&R 2009, 473 ff. =] GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff. - ahd.de).

(bb) Auch die Registrierung von Domains in einem automatisierten Eintragungsverfahren durch die G Ltd. ... genügt für sich genommen - auch wenn er dies wusste - nicht für die Annahme, ihm hätten sich Rechtsverletzungen durch die künftig registrierten Domains, für die er infolge seiner vorab erklärten generellen Einwilligung als Admin-C fungieren würde, aufdrängen müssen. Dies mag anders sein, wenn - wie vom OLG Koblenz in dem von der Klägerin angeführten Urt. v. 23. 4. 2009 (6 U 730/08 [= K&R 2009, 493 ff.]) festgestellt -, der (künftige) Admin-C weiß, dass der (künftige) Domaininhaber ein Programm einsetzt, das gezielt frei gewordene Domains kurz nach der Freigabe ermittelt und diese automatisch registriert (a. a. O., Rn. 31 in "Juris"), denn in einem solchen Fall könnte man annehmen, dass Domains registriert werden (sollen), die vom Provider des bisherigen Domaininhabers nur versehentlich freigegeben wurden, um sie dem Letzteren im Sinne eines "Domaingrabbing" wieder zum Kauf anzubieten (so etwa in dem beim Senat geführten Verfahren 2 U 14/09, das andere Parteien betraf). ...

(cc) Soweit ... darauf verwiesen wird, der hiesige Beklagte sei auch Beklagter im Verfahren 6 U 730/08 [= K&R 2009, 493 ff.] des OLG Koblenz gewesen, und die diesem Verfahren vorangegangene Abmahnung liege zeitlich vor der Abmahnung durch die Klägerin ..., ändert dies nichts, weil es sich - wie sich aus dem Schriftsatz selbst ..., aber auch aus dem von der Klägerin als Anlage zum Schriftsatz vom 9. 9. 2009 vorgelegten vollständigen Urteilstext ergibt - bei dem damaligen Domaininhaber nicht um die G Ltd. handelte und sich dem Beklagten deshalb aufgrund des Koblenzer Verfahrens nicht aufdrängen musste, dass es sich (auch) bei der G Ltd. um eine "Domaingrabbing-Firma" handelte. ...

(b) Auch wenn man eine strengere Ansicht vertritt und mit der Beklagten eine proaktive Prüfungspflicht des Admin-C bezüglich der einzelnen zu registrierenden Domain annimmt, liegen die Voraussetzungen einer Störerhaftung nicht vor, da diese dann aufgrund der oben (unter (1)) aufgeführten Überlegungen nur für offenkundige Rechtsverletzungen bestünde. Die Registrierung einer Domain "www...-haarkosmetik.de" stellt in diesem Sinne keine (Namens-)Rechtsverletzung dar, die für einen Admin-C wie den Beklagten offenkundig gewesen wäre.

Das Unternehmen der Klägerin mag zwar in Fachkreisen bekannt sein, doch stellt "X Haar-Kosmetik" keine bekannte Marke bzw. ein bekanntes Unternehmenskennzeichen i. S. der §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG dar. Dem Domainnamen "www...-haarkosmetik.de" sieht man eine Namensverletzung auch nicht ohne weiteres an; denkbar wäre etwa auch, dass die Domain (beschreibend) "Haarkosmetik aus Basel" meint. Ohne entsprechenden Anlass muss der Admin-C auch nicht - wie die Klägerin meint - den zu registrierenden Domainnamen bei "google" eingeben, um dann auf die Klägerin zu stoßen und hieraus auf eine Namensrechtsverletzung zu schließen. Derartige Recherchepflichten sind dem Admin-C entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zumutbar. ... Streitwert des Berufungsverfahrens: 1379,80 €.

Hinweis der Redaktion:

Das Verfahren wird beim BGH unter dem Az. I ZR 150/09 geführt.

 
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