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K&R 2020, 161
BVerwG 
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei geringem Einkommen (Urteil vom 30.10.2019, 6 C 10.18)

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit).

BVerwG, K&R 2020, 161-165 (Urteil vom 30.10.2019, 6 C 10.18)

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