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K&R 2020, 765
BGH 
HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, K&R 2020, 765-766 (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

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