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K&R 2020, 153
OLG Köln 
Keine Markenrechtsverletzung durch Coupon-Marketing (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf denen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlern einen Rabatt von 0,50 € auf die abgebildeten Produkte erhält, ist “Dritter” im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung berufen; der Wortlaut des § 24 Abs.…

OLG Köln, K&R 2020, 153 (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

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