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K&R 2020, 443
BGH 
Keine erfinderische Tätigkeit bei rotierendem Bildschirm-Menü (Urteil vom 14.01.2020, X ZR 144/17)

Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine Darstellungsart zu wählen, die lediglich dem Zweck dient, die angezeigten Menüpunkte und den Umstand, dass möglicherweise noch weitere Punkte verfügbar sind, besonders anschaulich zu präsentieren, betrifft kein technisches Lösungsmittel und ist deshalb bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, …

BGH, K&R 2020, 443 (Urteil vom 14.01.2020, X ZR 144/17)

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