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K&R 2014, 136
Müller, Carl Christian und Rößner, Sören 
K&R-Kommentar Zur Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung gemäß § 101 Abs. 2 UrhG bei Streaming-Fällen
RA Carl Christian Müller, LL.M. und RA Sören Rößner, LL.M., Berlin*

Anfang Dezember 2013 wurden im Auftrag eines in der Schweiz ansässigen Rechteinhabers im großen Stil zehntausende angebliche Nutzer eines Internet-Portals für das Abrufen eines Streams abgemahnt. Die mediale Beachtung der Abmahnungen war enorm. Das öffentliche Interesse an den Abmahnungen resultierte nicht nur aus ihrer schieren Masse, sondern auch daraus, dass es sich um die ersten Abmahnungen wegen des Abrufens von Streams handelte. Die Abmahnwelle führte zu einer starken Verunsicherung bei Internetnutzern, die Streaming-Portale wie etwa YouTube bisher in dem guten Glauben nutzen, dies sei rechtlich ohne weiteres zulässig. Ermöglicht wurden die Abmahnungen überhaupt erst durch zahlreiche Beschlüsse des LG Köln gemäß § 101 Abs. 9 UrhG, durch die dem Internetprovider die Beauskunftung der Nutzerdaten unter Verwendung von Verkehrsdaten gestattet wurden. Der nachfolgende Kommentar zeigt auf, warum die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ersichtlich nicht vorlagen, die entsprechenden Anordnungen somit niemals hätten erlassen werden dürfen und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind.

K&R 2014, 137 I. Einleitung

Im Sommer 2013 wurden vor dem LG Köln nach Auskunft der dortigen Pressestelle1 insgesamt 89 Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG geführt, denen - soweit bekannt - im Wesentlichen identische Antragsschriften und gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde lagen. Die Antragstellerin machte hierbei vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geltend, die angeblich über die Internetanschlüsse der betroffenen Nutzer durch den Abruf von Downloads bzw. Streaming2 begangen worden seien. Insgesamt 16 verschiedene Zivilkammern des LG Köln waren hiermit befasst. Die Anträge enthielten jeweils zwischen 400 und 1000 IP-Adressen, hinsichtlich deren Zuordnung zu den jeweiligen Internetanschlussinhabern Auskunft begehrt wurde. Von den Anträgen wurden 27 zurückgewiesen bzw. nach Hinweis der Kammer von der Antragstellerin zurückgenommen. Geht man für die 62 bewilligten Anträge von einem Mittelwert von 700 IP-Adressen aus, könnte sich die Zahl der gestatteten und nachfolgend von dem Interprovider, der Deutschen Telekom, erteilten Auskünfte im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen.3

Während zumindest die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln, nämlich die 14. Zivilkammer4 und die 28. Zivilkammer,5 richtig erkannten, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Gestattungsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht vorlagen, ergingen in 62 Fällen stattgebende Beschlüsse.6 Dies hätte jedoch einen Anspruch der Antragstellerin auf Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 UrhG und insbesondere die Darlegung offensichtlicher Rechtsverletzungen vorausgesetzt. Die Antragstellerin hatte insofern geltend gemacht, dass von den fraglichen IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten ein Pornofilm von dem Download-Portal7 RedTube heruntergeladen worden war, wobei sich die Identität des vorgenannten Portals aus der Antragsschrift selbst nicht ergab, sondern sich allenfalls aus dem möglicherweise in einer der Anlagen hierzu angegebenen "Filelink", wie er auch in den später in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Abmahnungen aufgeführt wurde, folgern ließ.

II. Unklare Tatsachenlage

Wie die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln zutreffend monierten, ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin keine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG. Offensichtlich wäre die Rechtsverletzung nur dann, wenn sie nicht nur wahrscheinlich, sondern so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich ist.8 Bei der Bestimmung der Kriterien für die Offensichtlichkeit ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen.9 Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht schließen die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung aus.10 Bestehen etwa Bedenken dahingehend, ob die IP-Adressen zutreffend ermittelt wurden, ist keine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung gegeben;11 auch die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den verfahrensgegenständlichen Verkehrsdaten muss dem Maßstab der Offensichtlichkeit gerecht werden.12

Nach den Ausführungen in der Antragsschrift zu der bei der angeblichen Ermittlung der fraglichen Daten eingesetzten Software bleibt im Dunkeln, wie diese Software die Verbindung zwischen Nutzer und Download- bzw. Streaming-Portal13 überwachen konnte und wie dies in zulässiger Weise geschehen sein soll. Auch in dem in diesem Zusammenhang vorgelegten Gutachten werden nach Auskunft der Pressestelle des LG Köln keine weiteren Angaben zum Vorgang dieser Überwachung gemacht.14 Damit ist unklar, wie die fraglichen Daten ermittelt worden sind und ob dies in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht korrekt erfolgt ist. Es fehlt somit an einer lückenlosen Darlegung der Herkunft der Daten und des zugrunde liegenden Ermittlungsvorgangs, womit die Aussagekraft und Verwertbarkeit dieser Daten insgesamt konkret in Frage steht, so dass schon insoweit keine offensichtliche Rechtsverletzung vorgetragen wurde. Bereits angesichts dieser erheblichen Bedenken, die auch die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln äußerten,15 hätten den Anträgen stattgebende Beschlüsse nicht ergehen dürfen.

III. Privatkopieschranke gemäß §53 Abs.1 UrhG

Zudem ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sachverhalt auch gar keine Urheberrechtsverletzung. Sofern eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 16 UrhG stattgefunden hat, wäre diese jedenfalls gemäß § 53 Abs. 1 UrhG, also aufgrund der sogenannten Privatkopieschranke, zulässig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist. Von einer Offensichtlichkeit in diesem Sinne kann hier gerade nicht ausgegangen werden.

Nach der Intention des Gesetzgebers sollte durch das Erfordernis, dass die öffentliche Zugänglichmachung für den jeweiligen Nutzer nach seinem Bildungs- und Kenntnisstand offensichtlich rechtswidrig sein muss, gewährleistet werden, dass der Verbraucher nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird. Dabei obliegt es dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist,16 wobei auch hier im Rahmen des § 101 Abs. 2 UrhG entsprechend strenge Anforderungen17 zu stellen sind und jegliche Zweifel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu Lasten des Rechtsinhabers gehen müssen. Werden Auskunftsansprüche gegen Internetprovider in Bezug auf Vervielfältigungshandlungen durch Streaming oder Download geltend gemacht, ist insoweit also ein doppeltes Offensichtlichkeitserfordernis zu beachten. Somit hätten von Seiten der Antragstellerin zwingend entsprechende Ausführungen erfolgen müssen, um darzulegen, dass eine Privilegierung gemäß K&R 2014, 138 § 53 Abs. 1 UrhG nicht vorliegt. Dies ist jedoch ausweislich der Antragsschrift nicht geschehen, was ebenfalls allein für sich genommen ein Grund gewesen wäre, die Anträge abzulehnen.

Die Darlegung einer offensichtlich rechtswidrigen Herstellung oder öffentlichen Zugänglichmachung wäre in Bezug auf den Abruf und Empfang eines Streams von dem Internet-Portal RedTube aber auch gar nicht möglich gewesen. Offensichtlich ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur das, was für jedermann auf den ersten Blick zu erkennen ist.18 Hiervon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Bei dem Internet-Portal RedTube handelt es sich um ein Angebot der Firma Manwin, einem Medien- und IT-Unternehmen unter anderem im Bereich der Internet-Pornografie, das eine große Anzahl verschiedener Dienstleistungen anbietet. Zu dem Unternehmen zählen weltweit bekannte Marken wie VideoBash, PornHub, YouPorn, Brazzers, Mofos und Digital Playground, welche es sowohl im TV als auch auf dem Web vertreibt. Im November 2011 übernahm Manwin sämtliche Web- und TV-Produkte von Playboy und betreibt seitdem die Onlinepräsenz des Magazins.19

Anders als beispielsweise bei YouTube ist es hier auch nicht möglich, dass sich Nutzer ohne weiteres registrieren und Beiträge einstellen. Vielmehr entscheidet über die Veröffentlichung der Filme allein der Betreiber des Portals, in diesem Fall wie dargestellt ein unter anderem im Bereich der - grundsätzlich legalen - Internet-Pornografie bekanntes und etabliertes Medien- und IT-Unternehmen, das sich zudem ausdrücklich zum Urheberrechtsschutz bekennt und den Rechteinhabern ein Rechtsverletzungsmanagement anbietet.20 Der durchschnittliche Internetnutzer kann daher davon ausgehen, dass zumindest der Portalbetreiber die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben hat. Dies ist tatsächlich in der Regel der Fall; insbesondere stellen viele Produzenten ihre Videos Portalen wie RedTube aus Werbegründen zur Verfügung.21 Damit ist für den Nutzer absolut nicht erkennbar, ob es sich im Einzelfall um ein Video handelt, das mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf das Portal gelangt ist.

Nach der insoweit einhelligen Auffassung in der einschlägigen Kommentarliteratur ist eine Offensichtlichkeit im Sinne von § 53 Abs. 1 UrhG nur dann anzunehmen, wenn ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Vorlage rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde, sich dies geradezu aufdrängt und für jedermann auf der Hand liegt oder aber die Möglichkeit einer Erlaubnis durch den Rechteinhaber sowie irgendeiner gearteten Privilegierung aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschlossen werden kann.22 Beim Streaming kann dies allenfalls dann gelten, wenn - wie im Falle des illegalen Portals kino.to23 - aktuelle Kinofilme oder beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte kostenlos angeboten werden, da sich in diesen Fällen dem durchschnittlichen Internetnutzer aufdrängen muss, dass die öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist.24 Letzteres ist in Bezug auf die Werke und das Portal, die hier verfahrensgegenständlich waren, aber gerade nicht der Fall.

Selbst wenn also im vorliegenden Fall keine Zustimmung des Rechteinhabers vorgelegen haben sollte, war dies für einen Nutzer des Portals RedTube jedenfalls nicht offensichtlich im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG, weil sich ihm keine Umstände aufdrängten, nach denen er davon ausgehen musste, dass im Rahmen eines Angebots der Firma Manwin offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet bzw. diese unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht werden.25 Sofern sich die Identität des betroffenen Internet-Portals weder aus der Antragsschrift selbst ergeben, noch aus dem möglicherweise in einer der Anlagen hierzu angegebenen "Filelink" folgern lassen sollte, fehlte es zudem auch insoweit am Vortrag einer offensichtlichen Rechtsverletzung.26

IV. Ungeklärte Rechtsfrage in Bezug auf §44a UrhG

Darüber hinaus scheidet die Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG unabhängig von § 53 Abs. 1 UrhG auch bereits mit Blick auf § 44 a UrhG aus, soweit vorliegend von Streaming auszugehen ist.27 Gemäß § 44 a UrhG sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen unter anderem dann zulässig, wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, flüchtig oder begleitend sind, einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen. Zwar hat das AG Leipzig diese Frage in seiner Entscheidung zu dem Portal kino.to, über das sowohl aktuelle Kinofilme als auch beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte per Streaming verbreitet wurden, mit Blick auf dessen Nutzer verneint.28 Jedoch wird im Schrifttum insbesondere im Lichte einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2011 in der Sache Football Association Premiere League29 vertreten, dass Vervielfältigungen im Rahmen des Empfangs von Streaming-Signalen auch ohne Vorliegen einer Privilegierung gemäß § 53 UrhG von § 44 a UrhG gedeckt sind.30

Auf diese Diskussion beziehen sich die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln, soweit sie Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nicht nur angesichts der unklaren Tatsachenlage, sondern auch im Hinblick auf "die ungeklärte Rechtsfrage" begründet sehen.31 Dies ist nicht zuletzt in Ansehung der Gesetzesbegründung, nach der Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit in diesem Sinne ausschließen,32 nachvollziehbar. Eine solche Lesart entspricht auch der Rechtsprechung zum Kriterium der Offensichtlichkeit im Sinne des § 101 a UrhG a. F., die K&R 2014, 139 hier ebenfalls herangezogen werden kann,33 wonach in diesem Zusammenhang nicht nur Tatsachen offensichtlich sein müssen, sondern das Merkmal der "offensichtlichen Rechtsverletzung" darüber hinaus verlangt, dass gerade die rechtliche Bewertung eindeutig und offensichtlich zu dem Schluss kommen muss, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.34

Danach dürfen konsequenterweise auch dann, wenn offensichtlich rechtswidrige Streaming-Angebote betroffen sind, keine Gestattungen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Bezug auf das Abrufen von Streams erfolgen - und zwar jedenfalls bis zu einer Klärung der Frage, ob Vervielfältigungen im Rahmen des Empfangs von Streaming-Signalen auch ohne Vorliegen einer Privilegierung gemäß § 53 UrhG von § 44 a UrhG gedeckt sind. Eine solche Klärung kann letztlich nur durch die höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf gesetzgeberischem Wege herbeigeführt werden. Das derzeit vor dem EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren in der Sache UPC Telekabel Wien,35 in dem eine der dort gestellten Vorlagefragen36 diesen Aspekt behandelt, dürfte eine solche Klärung jedoch nicht bringen, falls der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen sollte, der diese Frage aufgrund der konditionalen Verknüpfung der Vorlagefragen übergehen konnte.37

V. Schutz als Filmwerk und Laufbilderschutz fraglich

Eine Offensichtlichkeit im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG erscheint schließlich auch deswegen zweifelhaft, weil mit Blick darauf, dass Gegenstand des Verfahrens ein Pornofilm war, dessen Schutzfähigkeit als Filmwerk im Sinne des § 94 UrhG nach der ständigen Rechtsprechung zumindest höchst fraglich sein dürfte und daher diesbezüglich wohl allenfalls Laufbilderschutz gemäß § 95 UrhG in Betracht käme.38 Insoweit hätten angesichts dessen, dass die Antragstellerin in der Schweiz ansässig ist, die weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, so dass ein Laufbilderschutz gemäß §§ 128 Abs. 1, 126 Abs. 1 S. 3 UrhG jedenfalls ausscheidet, in Ansehung der §§ 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG auch insoweit hinreichend substantiierte Darlegungen in Bezug auf die Umstände des Ersterscheinens des Films erfolgen müssen, was ausweislich der Antragsschrift ebenfalls nicht geschehen ist.39

VI. Leerlaufen des Richtervorbehalts

Die Voraussetzungen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG waren daher vorliegend gleich in mehrfacher Hinsicht eindeutig nicht gegeben. Dass dennoch in 62 von 89 Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG, denen im Wesentlichen identische Antragsschriften und gleichgelagerte Sachverhalt zugrunde lagen, den Anträgen stattgebende Gestattungsbeschlüsse ergingen, lässt sich nur damit erklären, dass in diesen Fällen keine hinreichende Prüfung der Anträge erfolgte, was - wenn eine solche Gerichtspraxis Bestand hätte - im Ergebnis faktisch zu einem weitgehenden Leerlaufen der vom Gesetzgeber gerade im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit von Verkehrsdaten40 bewusst vorgesehenen vorbeugenden richterlichen Kontrolle41 führte. Auch wenn der Richtervorbehalt hier verfassungsrechtlich nicht geboten ist,42 ändert dies nichts an der von den Gerichten zu beachtenden Relevanz dieser gesetzgeberischen Wertung. Ob die entsprechenden Zivilkammern in allen diesen Fällen mangels entsprechender Prüfung schlicht irrtümlich von Filesharing-Sachverhalten, also von einem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen über sogenannte Tauschbörsen im Sinne von § 19 a UrhG, ausgingen,43 ist noch nicht bekannt, liegt aber nahe. Es ist sicher nicht übertrieben, angesichts eines solchen Versagens des für den größten deutschen Internetprovider, der Deutschen Telekom, zuständigen LG von einem veritablen Justizskandal zu sprechen.44

Problematisch ist hierbei insbesondere, dass es sich insoweit um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelte - und dies hinsichtlich zehntausender Internetnutzer. Denn die richterlichen Anordnungen betrafen das von Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 Abs. 1 und 2 GG.45 Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf die Aufhebung der Anonymität im Internet gerade wegen des erheblichen Gewichts des darin liegenden Eingriffs ihrerseits einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird.46 Erschwerend kommt hinzu, dass auf diese Weise fragwürdige Abmahnungen wegen der Nutzung eines eindeutig nicht offensichtlich rechtswidrigen Streaming-Angebots, die nicht zuletzt aus diesem Grunde sogar strafrechtlich relevant sein dürften,47 überhaupt erst ermöglicht wurden. Erfreulich ist jedoch demgegenüber, dass wenigstens die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln hier auf dem richtigen Weg waren.

VII. Verantwortung der Internetprovider

Kritikwürdig erscheint vorliegend aber schließlich auch das Verhalten des hier betroffenen Internetproviders, der die Auskünfte offenbar ebenfalls ohne jede Prüfung der stattgebenden Gestattungsbeschlüsse erteilt hat. Zwar diente der Richtervorbehalt auch dem Ziel, Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen von einer ins Einzelne gehenden Prüfung zu entlasten, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt,48 jedoch kann dies nicht bedeuten, dass der Internetprovider insoweit jeglicher Prüfung gänzlich enthoben ist.49 Dies ergibt sich schon allein daraus, dass ihm eine Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eine Be-K&R 2014, 140 auskunftung lediglich gestattet, ihn hierzu aber nicht verpflichtet, wie sich auch aus einem Umkehrschluss aus § 101 Abs. 7 UrhG ergibt. Insbesondere dann, wenn es sich bei der gerichtlichen Gestattungsanordnung um einen offenkundigen Fehlbeschluss handelt, der von einem falschen Sachverhalt ausgeht, ist der Provider angesichts der in Rede stehenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffe gehalten, die Auskunft zu verweigern und von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen; eine dahingehende Verpflichtung dürfte sich insbesondere aus § 96 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2 TKG ergeben. Nichtsdestotrotz ist es freilich in erster Linie die Aufgabe der mit Anträgen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG befassten Gerichte, die Internetprovider vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen.

VIII. Fazit

Es bleibt zu hoffen, dass aus diesem Vorgang die entsprechenden Konsequenzen gezogen und alle Beteiligten im Sinne des Schutzes der Betroffenen, deren Rechte vorliegend gravierend verletzt wurden, aber auch um der Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und des Urheberrechts in der Gesellschaft willen in diesen Fallgestaltungen künftig die gebotene Sorgfalt walten lassen und insbesondere die strengen Anforderungen, die an das Merkmal der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung zu stellen sind, beachten werden. Soweit das Abrufen von Streams betroffen ist, bedeutet dies in Ansehung der gefestigten Rechtsprechung, nach der nicht nur eine unklare Tatsachenlage, sondern auch ungeklärte Rechtsfragen Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG begründen, dass insoweit Gestattungen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG jedenfalls bis zu einer höchstrichterlichen oder gesetzgeberischen Klärung der Frage, ob Vervielfältigungen im Rahmen des Empfangs von Streaming-Signalen auch ohne Vorliegen einer Privilegierung gemäß § 53 Abs. 1 UrhG von § 44 a UrhG gedeckt sind, von vornherein ausscheiden müssen. Dies ergibt sich auch zwingend aus den Beschlüssen der beiden Urheberrechtskammern des LG Köln. Wenn die Rechtsprechung dem insgesamt folgen sollte, wären entsprechende Beauskunftungen vorerst unmöglich und die Internetnutzer vor weiteren Abmahnungen wegen des Abrufens von Streams somit bis auf weiteres geschützt.

Derweil sind sowohl der europäische Richtliniengeber als auch der nationale Gesetzgeber aufgerufen, ein solche Atempause zu nutzen, um zu erörtern, ob Nutzungshandlungen im Rahmen des rein rezeptiven Werkgenusses im privaten Bereich grundsätzlich erlaubnisfrei zulässig sein sollen, wobei diese Wertungsfrage mit Blick auf die fortschreitende Konvergenz der Medien und Infrastrukturen technologieunabhängig zu entscheiden wäre, und dies gegebenenfalls entsprechend zu normieren - und zwar hinreichend eindeutig. Auf der nationalen Ebene könnte dies am einfachsten durch eine Streichung der Ausnahme von der Privatkopieschranke im letzten Halbsatz des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG erfolgen.50 So wäre der Internetnutzer nicht mehr mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage" konfrontiert, die ihn in der heutigen und künftigen Realität des Internet angesichts immer vielfältigerer Geschäftsmodelle vor kaum zu bewältigende Subsumtionsaufgaben stellt, und somit tatsächlich von unerfüllbaren Prüfpflichten entlastet, wie es der Gesetzgeber selbst postulierte.51 Damit wäre im Ergebnis umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Auch unter Berücksichtigung des ursprünglich mit der Einschränkung der Privatkopierfreiheit verfolgten Anliegens, eine Perpetuierung von Rechtsverletzungen zu verhindern,52 erscheint dieses Ziel angesichts der im vorliegenden Zusammenhang abzuwägenden Grundrechtspositionen und der Bedeutung der hier insgesamt in Rede stehenden Bewegungsfreiheit der Bürger im Internet erstrebenswert.53 Hierdurch wären die Rechteinhaber auch nicht etwa schutzlos gestellt, da ihnen weiterhin der ohnehin wesentlich effektivere Weg zur Verfügung stünde, sich im Falle rechtswidriger Angebote direkt an die Betreiber derartiger Portale zu wenden.54 Zudem wäre auf diese Weise eine technologieneutrale Ausgestaltung erreicht und in Fachkreisen geführte Diskussionen wie etwa zur Frage der Abgrenzung zwischen "Streaming" und "Progressive Downloading", die für die vorstehende urheberrechtliche Wertungsfrage gerade mit Blick auf den durchschnittlichen Internetnutzer ersichtlich keine Rolle spielen dürfen, obsolet. Wenn der in diesem Vorgang liegende Skandal eine solche Grundsatzdebatte anstoßen würde, wenigstens jedoch zur Folge hätte, dass die Gestattungs- und Beauskunftungsverfahren von Seiten der Gerichte und der Internetprovider nunmehr insgesamt sensibler und mithin restriktiver gehandhabt würden, hätte er am Ende sogar sein Gutes.

*

Rechtsanwälte und Gründer der Sozietät MMR Müller Müller Rößner. Mehr über die Autoren erfahren Sie auf S. VIII.

1

Siehe auch die Pressemitteilung des LG Köln v. 10. 12. 2013.

2

In der Antragsschrift ist insoweit von einem "Download-Portal" die Rede, während die später in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Abmahnungen wegen "Streamens" erfolgten.

3

Vgl. hierzu ausführlich Müller, Legal Tribune ONLINE v. 12. 12. 2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10344.

4

LG Köln, 17. 10. 2013 - 214 O 190/13, http://openjur.de/u/664455.html.

5

LG Köln, 2. 12. 2013 - 228 O 173/13, http://openjur.de/u/664454.html.

6

Z. B. LG Köln, 12. 8. 2013 - 226 O 86/13, http://openjur.de/u/661957.html.

7

Siehe Fn. 2.

8

Dreier, in: Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 101 UrhG, Rn. 11, 28 m. w. N.

9

Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, § 101 Rn. 65 m. w. N.

10

Vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49 i. V. m. S. 39; so auch z. B. LG Köln, 6. 5. 2009 - 9 OH 413/09, http://openjur.de/u/137910.html, LG Köln, 12. 8. 2013 - 226 O 86/13, http://openjur.de/u/661957.html, so auch bereits zum § 101 a UrhG a. F. OLG München, 24. 3. 2005 - 6 U 4696/04, MMR 2005, 616.

11

Vgl. z. B. OLG Köln, 10. 2. 2011 - 6 W 5/11, MMR 2011, 322.

12

OLG Köln, 21. 10. 2008 - 6 Wx 2/08, K&R 2008, 751 ff.

13

Siehe Fn. 2.

14

Vgl. hierzu Müller (Fn. 3).

15

LG Köln, 17. 10. 2013 - 214 O 190/13, http://openjur.de/u/664455.html; LG Köln, 2. 12. 2013 - 228 O 173/13, http://openjur.de/u/664454.html.

16

BT-Drs. 16/1828, S. 26.

17

Vgl. Wimmers, in: Schricker/Loewenheim (Fn. 9), § 101 Rn. 65 m. w. N.

18

Vgl. Wilhelm Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl. 2008, § 53 UrhG Rn. 14.

19

Vgl. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Manwin.

20

Vgl. etwa Heise online v. 12. 12. 2013, http://heise.de/-2064843; sog. Notice-and-Take-Down-Verfahren.

21

Vgl. hierzu Müller (Fn. 3).

22

Vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim (Fn. 9), § 53 UrhG Rn. 23 m. w. N.

23

Siehe hierzu AG Leipzig, 21. 12. 2011 - 200 Ls 390 Js 184/11, http://openjur.de/u/270096.html.

24

Vgl. z. B. Dreier, in: Dreier/Schulze (Fn. 8), § 53 Rn. 12 b m. w. N.

25

BT-Drs. 16/1828, S. 26.

26

So auch LG Köln, 17. 10. 2013 - 214 O 190/13, http://openjur.de/u/664455.html; LG Köln, 2. 12. 2013 - 228 O 173/13, http://openjur.de/u/664454.html.

27

Siehe Fn. 2.

28

AG Leipzig, 21. 12. 2011 - 200 Ls 390 Js 184/11, http://openjur.de/u/270096.html.

29

EuGH, 4. 10. 2011 - C-403/08, K&R 2011, 713 ff.

30

Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze (Fn. 8), UrhG, § 44 a Rn. 8 m. w. N.

31

LG Köln, 17. 10. 2013 - 214 O 190/13, http://openjur.de/u/664455.html; LG Köln, 2. 12. 2013 - 228 O 173/13, http://openjur.de/u/664454.html.

32

BT-Drs. 16/5048, S. 49 i. V. m. S. 39; so auch z. B. LG Köln, 6. 5. 2009 - 9 OH 413/09, http://openjur.de/u/137910.html; LG Köln, 12. 8. 2013 - 226 O 86/13, http://openjur.de/u/661957.html.

33

So auch Bohne, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 101 Rn. 17.

34

OLG München, 24. 3. 2005 - 6 U 4696/04, MMR 2005, 616.

35

EuGH - anhängig als Rs. C-314/12.

36

OGH, 11. 5. 2012 - 4Ob6/12d, GRUR Int. 2012, 934.

37

Generalanwalt beim EuGH, Schlussantr. v. 26. 11. 2013 - C-314/12.

38

Vgl. Katzenberger, in: Schricker/Loewenheim (Fn. 9), § 95 Rn. 12 m. w. N.

39

Vgl. hierzu etwa LG München I, 29. 5. 2013 - 7 O 22293/12, GRUR-RR 2014, 17.

40

So ausdrücklich BT-Drs. 16/5048, S. 49 i. V. m. S. 40.

41

Vgl. OLG Köln, 5. 10. 2010 - 6 W 82/10, K&R 2010, 833 ff.

42

BGH, 19. 4. 2012 - I ZB 80/11, K&R 2012, 664 ff., m. H. a. BVerfG, 2. 3. 2010 - 1 BvR 256/08, K&R 2010, 248 ff., Rn. 261.

43

So zumindest LG Köln, 12. 8. 2013 - 226 O 86/13, http://openjur.de/u/661957.html.

44

Vgl. hierzu Müller (Fn. 3).

45

OLG Köln, 5. 10. 2010 - 6 W 82/10, K&R 2010, 833 ff.

46

Vgl. OLG Köln, 5. 10. 2010 - 6 W 82/10, K&R 2010, 833 ff., m. H. a. BVerfG, 2. 3. 2010 - 1 BvR 256/08, K&R 2010, 248 ff., Rn. 262.

47

Vgl. hierzu ausführlich Buermeyer, Heise online v. 22. 12. 2013, http://heise.de/-2071680.

48

Vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49 i. V. m. S. 40; siehe auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim (Fn. 9), § 101 Rn. 65.

49

Dies gilt in Bezug auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit ebenso für die Rechteinhaber und deren anwaltliche Vertreter, die auf der Grundlage solcher Gestattungsanordnungen Abmahnungen aussprechen; siehe hierzu Buermeyer, Heise online v. 22. 12. 2013, http://heise.de/-2071680.

50

Müller, in: FAZ v. 7. 1. 2014, S. 31, abrufbar unter bit.ly/1aCeHjg.

51

BT-Drs. 16/1828, S. 26.

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BT-Drs. 16/1828, S. 26 f.; BT-Drs. 15/1066, S. 2.

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Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei der letzten Erweiterung der Ausnahmeregelung maßgeblich Tauschbörsen im Blick hatte, siehe BT-Drs. 16/1828, S. 26; insoweit war eine Änderung jedoch gar nicht erforderlich, da Ansatzpunkt der Verfolgung von über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen gar nicht der Download (§ 16 UrhG), sondern der Upload (§ 19 a UrhG) ist, siehe Müller, in: FAZ v. 7. 1. 2014, S. 31, abrufbar unter bit.ly/1aCeHjg; schließlich ist auf die zum Ausgleich der Privatkopierfreiheit vorgesehene pauschale Vergütungspflicht gemäß § 54 UrhG hinzuweisen, siehe hierzu für das österreichische Recht auch OGH, 11. 5. 2012 - 4Ob6/12d, GRUR Int. 2012, 934.

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Gerade dann, wenn diese ein funktionierendes Abuse-Management anbieten, kann Rechtsverletzungen auf diesem Wege in der Regel problemlos und ohne großen Aufwand begegnet werden - und dies erheblich wirksamer als durch Monate später gegenüber den Nutzern ausgesprochene Abmahnungen.

 
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