18.09.2018 12:52

Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz und Dr. Christian L. Masch

Das durch die europarechtlichen Vorgaben geprägte Recht der öffentlichen Wiedergabe ist Gegenstand zahlreicher EuGH-Entscheidungen. Angesichts der teilweise eher apodiktischen Begründungspraxis des EuGH haben die Entscheidungen häufig für angeregte Diskussion gesorgt. Insbesondere wurde aus der Perspektive der Rechtenutzer im Anschluss an EuGH-Entscheidungen immer wieder einmal in Frage gestellt, ob einzelne Nutzungshandlungen noch als zustimmungsbedürftige öffentliche Wiedergabe betrachtet werden können. Teilweise wurde der Schluss gezogen, Verwertungsrechte seien faktisch entfallen, etwa das Kabelweitersenderecht im Empfangsgebiet der terrestrischen und sonstigen Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen (siehe nur Peukert, ZUM 2017, 881, auf Grundlage einer im Auftrag des ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. verfassten Stellungnahme).
Abgesehen davon, dass der EuGH schon nicht befugt ist, Verwertungsrechte aus dem gemeinschaftsrechtlich definierten Rechtekanon für obsolet zu erklären, wurden diese Interpretationen der EuGH-Rechtsprechung zumeist zeitnah durch nachfolgende EuGH-Urteile korrigiert. Dies gilt etwa für die Annahme nach der Entscheidung Zürs.net, eine öffentliche Wiedergabe in Form einer Kabelweitersendung komme nur noch in Betracht, wenn mit der Kabelweitersendung ein neues Publikum erreicht werde. Das Merkmal des neuen Publikums wurde dann verneint, mit der Folge, dass eine zustimmungsbedürftige Kabelweitersendung – entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben – praktisch ausgeschlossen war. Grundlage der betreffenden Ausführungen war jeweils der Umstand, dass der EuGH in der Entscheidung Zürs.net nur das Merkmal des neuen Publikums diskutiert hatte, nicht aber das Merkmal des eigenständigen technischen Verfahrens (hierzu bereits von Frentz/Masch, ZUM 2017, 312, 313).

In der Entscheidung Cordoba/Renckhoff hatte der EuGH nun erneut Gelegenheit, der vermeintlichen Erosion des Rechts der öffentlichen Wiedergabe auf Kosten der Rechteinhaber eine Absage zu erteilen. Die Entscheidung stärkt die Position der Rechteinhaber und verdeutlicht erneut, dass EuGH-Urteile höchst individuelle Einzelfallentscheidungen sind, die nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des entschiedenen Falles verallgemeinerungsfähig sind.

Hintergrund und Sachverhalt des Cordoba/Renckhoff-Urteils

Anlass der EuGH-Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einem Fotografen und dem Betreiber einer Internet-Seite. Ein durch den Fotografen angefertigtes Lichtbild war auf der Internet-Seite des Betreibers ohne Zustimmung des Fotografen zugänglich gemacht worden. Gegen den Vorwurf der rechtswidrigen, weil nicht lizenzierten Nutzung hatte sich der Seitenbetreiber mit dem Argument verteidigt, das Lichtbild sei mit Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Internet-Seite ohnehin verfügbar. Aus der EuGH-Rechtsprechung zur fehlenden Zustimmungsbedürftigkeit der Verlinkung von Internet-Inhalten (Hyperlink-Rechtsprechung) folge, dass die „Zweitveröffentlichung“ kein neues Publikum erreiche und daher rechtefrei, also ohne Zustimmung, zulässig sei.

Der BGH als vorlegendes Gericht bejahte im Ergebnis eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG, sah sich jedoch angesichts der Hyperlink-Rechtsprechung des EuGH zur Vorlage an den EuGH gehalten (BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – I ZR 267/15, Rz. 32 ff.).

Stärkung der Position der Rechteinhaber

Der EuGH stärkt in seiner Entscheidung die Position der Rechteinhaber. Er betont zunächst, wie regelmäßig in seinen Entscheidungen zum Recht der öffentlichen Wiedergabe, dass das Ziel des Urheberrechts ein hohes Schutzniveau zugunsten der Rechteinhaber ist und dieses Ziel im Rahmen der Einzelfallentscheidungen verwirklicht werden muss (Rz. 18). Ausgehend von dieser Aufgabenstellung arbeitet der EuGH dann das mittlerweile etablierte Prüfschema (siehe nur Grünberger, ZUM 2016, 977, 981 f.) für den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ab:

Handlung der Wiedergabe

Der EuGH bejaht eine Handlung der Wiedergabe, weil das Einstellen von Inhalten auf einer Internet-Seite und die damit verbundene Zugänglichmachung dieser Inhalte es den Besuchern der Internet-Seite ermöglicht, Zugriff auf die Inhalte zu nehmen (Rz. 20 f.). Klarstellend erfolgt noch der Hinweis, dass ein tatsächlicher Zugriff durch die Besucher der Internet-Seite nicht erforderlich ist (und dementsprechend in gerichtlichen Verfahren auch nicht nachgewiesen werden muss). Es genügt die entsprechende Möglichkeit (Rz. 20, unter Verweis auf die Urteile Svensson und Stichting-Brein sowie die dort zitierten Vorentscheidungen).

Öffentlichkeit der Wiedergabe

Sodann befasst sich der EuGH mit der Frage der Öffentlichkeit der Wiedergabe und bejaht diese.

1. Eigenständiges technisches Verfahren verneint
Dabei verneint er zunächst das Vorliegen eines eigenständigen technischen Verfahrens. Eine Begründung hierfür enthält das EuGH-Urteil nicht. Folglich ist davon auszugehen, dass der EuGH die Ausführungen des BGH im Vorlagebeschluss zum Fehlen eines eigenständigen technischen Verfahrens für rechtlich zutreffend erachtete.
Der BGH hatte ausgeführt, dass auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung eine Wiedergabe in Form eines eigenständigen technischen Verfahrens nicht vorliege, wenn eine Veröffentlichung im Internet mit denselben technischen Mitteln erfolge (BGH, Beschluss vom 23.02.2017, Rz. 29-31). Das bloße Kopieren desselben Inhalts in identischer Technik auf einen weiteren Server stelle kein eigenes technisches Verfahren dar.

2. Neues Publikum bejaht
Neu, insbesondere in ihrer Deutlichkeit, sind die Ausführungen des EuGH zum zweiten, alternativen Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Wiedergabe, der Erreichung eines neuen Publikums. Insoweit bestanden für die Entscheidung zwei Wege, einmal der vom Generalanwalt in den Schlussanträgen vom 25.04.2018 vorgeschlagene Weg einer generalisierenden Betrachtung auf Kosten der Rechteinhaber. Grundlage dieses Weges ist die Annahme, dass ein einmal rechtmäßig im Internet öffentlich zugänglich gemachter Inhalt im Internet keine weitere Verwertung erfahren kann, zumindest soweit die weiteren Verwertungshandlungen kostenlos und frei zugänglich sind.
Auf der anderen Seite bestand der Weg einer einzelfallbezogenen und wertenden Betrachtung, die nicht auf das Internet in seiner kaum greifbaren Weite abstellt, sondern auf die konkrete Internet-Seite, auf der die Veröffentlichung erfolgt und das durch diese Internet-Seite adressierte Publikum.
Zu Recht hat sich der EuGH für letztere Sichtweise entschieden und stärkt damit die Position der Rechteinhaber. Der EuGH folgt nicht der Betrachtung, dass ein einmal – rechtmäßig – im Internet verfügbar gemachter Inhalt ohnehin öffentlich wiedergegeben wird und eine nochmalige und daher gesondert zustimmungsbedürftige parallele Nutzungshandlung ausscheidet. Stattdessen erklärt der EuGH, dass die Zugänglichmachung über eine weitere Internet-Seite sich an die Besucher dieser Internet-Seite richtet und damit ein neues Publikum erreicht.

3. Im Einzelnen zur Bejahung des neuen Publikums
Die Begründung des EuGH für die Bejahung des neuen Publikums ist mehrschichtig und beinhaltet Elemente der vom BGH vorgegebenen wertenden Betrachtung der öffentlichen Wiedergabe beim Senderecht (BGH, Urteil vom 08.07.1993 – I ZR 124/91, GRUR 1994, 45 [46]).

a) An erster Stelle der Ausführungen des EuGH steht die praktische Überlegung, dass eine zustimmungsfreie Verwertung die Durchsetzbarkeit bzw. praktische Wirksamkeit des Rechts der öffentlichen Wiedergabe konterkarieren würde (Urteil, Rz. 30 f.). Diese Begründung ist letztlich nur in Abgrenzung zur Hyperlink-Rechtsprechung des EuGH verständlich. Grundsätzlich ist es ja eine Selbstverständlichkeit, dass die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Nutzungshandlung einer Person nicht dazu führt, dass die weitere Nutzungshandlung einer anderen Person (Dritter) rechtmäßig ist oder der Handlung des Dritten die Eigenschaft als zustimmungsbedürftige Nutzungshandlung zu- oder abgesprochen wird.

Nachvollziehbar sind die entsprechenden Ausführungen nur im Hinblick auf die im Verfahren hauptsächlich diskutierte Frage, ob die Hyperlink-Rechtsprechung des EuGH auf den Fall übertragbar ist oder nicht. Und insoweit sind die Ausführungen des EuGH zutreffend und überzeugend: Ein Hyperlink kann eine Nutzungshandlung zwar erheblich intensivieren. Prinzipiell ändert dies aber nichts daran, dass die verlinkten Inhalte über die Internet-Seite der ursprünglichen Veröffentlichung genutzt werden und eine weitere Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen ist, sobald die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe beendet wird. In diesem Fall führt der Link ins Leere.
Wird dagegen ein veröffentlichter Inhalt kopiert und die Kopie über einen anderen Speicherort zugänglich gemacht, erfolgt diese Zugänglichmachung unabhängig von der ursprünglichen Veröffentlichung. Die ursprüngliche und die auf der Kopie basierende Wiedergabe sind nicht verknüpft, wie es bei Hyperlink und verlinktem Inhalt der Fall ist. Die auf der Kopie basierende Wiedergabe besteht getrennt von der ursprünglichen Wiedergabe. Beide Wiedergaben richten sich an unterschiedliche Adressaten, nämlich jeweils nur die potenziellen Nutzer, die mit der jeweiligen Wiedergabehandlung erreicht werden sollen. Die Kopie intensiviert also gerade nicht nur die originäre Nutzung, sondern schafft eine eigenständige Nutzungsmöglichkeit.

b) Dementsprechend begründet der EuGH die Relevanz der neuerlichen Wiedergabe damit, dass die zusätzliche Verwertungshandlung und der damit einhergehende Rechteeingriff auch dann fortbesteht, wenn die ursprüngliche, vom Rechteinhaber zunächst erlaubte Verwertungshandlung beendet wird. Hier läuft die Begründung der Entscheidung zwar etwas durcheinander, weil die ursprüngliche Handlung im Fall Cordoba/Renckhoff gerade nicht vom Rechteinhaber selbst vorgenommen wurde (Rz. 7), sodass die auf einer Handlung des Rechteinhabers bezugnehmende Begründung in Rz. 31 der Entscheidung auf den ersten Blick nicht passt.

In der Sache kommt es auf diesen Umstand jedoch nicht an. Relevant ist, dass die weiteren Verwertungshandlungen nicht notwendig mit der Beendigung der ursprünglichen, mit Zustimmung des Rechteinhabers (und damit von diesem kontrolliert) vorgenommenen Verwertungshandlung enden. Selbst wenn die ursprüngliche Veröffentlichung beendet wird, bleibt die eigenständige Kopie bestehen. Die potenziellen Nutzer (die Öffentlichkeit) können den betreffenden Inhalt mit Hilfe der Kopie auch dann weiterhin wahrnehmen, wenn ihnen der Zugriff auf die ursprüngliche Veröffentlichung entzogen wird. Diese Ausweichmöglichkeit der Nutzer begründet wertungsmäßig die Annahme eines neuen Publikums und damit unabhängig von der technischen Gestaltung eine zustimmungsbedürftige öffentliche Wiedergabe.

c) Dogmatisch untermauert der EuGH seine Entscheidung damit, dass der sog. Erschöpfungsgrundsatz für Handlungen der öffentlichen Wiedergabe (Rz. 32-34) nicht gilt: Würde die einmalige Veröffentlichung eines Inhalts im Internet dazu führen, dass der betreffende Inhalt fortan von jedermann im Internet (in gleicher Form und Nutzungsart) ohne weitere Zustimmung verwertet werden dürfte, würde die originäre Veröffentlichung de facto zu einer umfassenden Erschöpfungswirkung führen. Dies sei durch die Richtlinie nicht vorgesehen und daher unzulässig. Auch dies ist im Ergebnis zutreffend. Die Ausführungen des EuGH zum Inhalt der Richtlinien bedürfen keiner weiteren Erläuterung.

Über die Vorgaben in den Richtlinien hinaus ist allerdings noch zu beachten, dass die Rechteinhaber nicht nur durch die Vorgaben in den Richtlinien, sondern auch durch Grundrechte geschützt sind. Diese Grundrechte verbieten es im Rahmen der Vorgaben zur praktischen Konkordanz, Einschränkungen von Rechten vorzusehen, ohne dass diese durch gewichtige Interessen geboten sind, wie etwa das Allgemeininteresse an der Verkehrsfähigkeit und dem Verkehrsschutz. Mit anderen Worten: Hätte der EuGH die Überdehnung der Hyperlink-Rechtsprechung nicht gestoppt, wäre diese Aufgabe (auf Grundlage der auch Unternehmen schützenden EMRK) dem EuGMR zugekommen. Dies wird – wiederum auf Grundlage der Grundrechtecharta – durch die Ausführungen des EuGH zur Eingrenzung der Hyperlink-Rechtsprechung bestätigt. Der EuGH erörtert, dass die Rechtsprechung zur fehlenden Zustimmungsbedürftigkeit von Hyperlinks ganz wesentlich auf praktischen Erwägungen und den Grundsätzen der durch die Charta der Grundrechte geschützten Informationsfreiheit gestützt ist: Ohne Hyperlinks funktioniert der Informationsfluss im Internet nicht bzw. nicht mehr wie gewünscht. Für die ungefragte Veröffentlichung einer Kopie gelten diese Erwägungen aber genauso wenig wie für sonstige Fälle der Rechtsverletzung bzw. Piraterie.

Mit seinen Ausführungen zum Rechtfertigungsbedarf einer jeden Einschränkung der Zustimmungsbedürftigkeit von Wiedergabehandlungen macht der EuGH erneut deutlich, dass die Rechtsprechung zur zustimmungsfreien Zulässigkeit von Hyperlinks einen Sonderfall betrifft, der nicht auf andere Sachverhalte übertragen werden kann. Die Hyperlink-Rechtsprechung beruht auf einem besonderen Angemessenheitsausgleich unter Berücksichtigung der Interessen der Rechteinhaber, der Nutzer und der Allgemeinheit an einem funktionierenden Informationsfluss im Internet (Rz. 38-41).

Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung

In der Einführung wurde bereits angesprochen, dass eine Verallgemeinerung der stark einzelfallbezogenen EuGH-Urteile mit Vorsicht zu genießen ist. Zwei Kernaussagen der Entscheidung Cordoba/Renckhoff sind allerdings ohne wesentliche Einschränkungen verallgemeinerungsfähig:

Hyperlink-Rechtsprechung betrifft Sonderfall

Die Hyperlink-Rechtsprechung des EuGH betrifft einen Sonderfall. Sie kann nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass eine öffentliche Wiedergabe ausscheidet, sobald eine originäre Wiedergabehandlung stattfindet oder stattgefunden hat. Letztlich liegt darin keine neue Erkenntnis, sondern nur die Bestätigung eines alten Prinzips, die erforderlich war, weil eine Verallgemeinerung der Hyperlink-Rechtsprechung diskutiert wurde.

Im Grundsatz ist danach weiterhin jede Handlung der Wiedergabe eigenständig zu bewerten und dementsprechend auch das Publikum, an das sich die konkrete Handlung richtet. Nur wenn die Erreichung eines eigenen Publikums ausgeschlossen ist, kann also die Öffentlichkeit einer Wiedergabe mit der Begründung abgelehnt werden, dass kein neues Publikum erreicht wird. Dies ist etwa regelmäßig bei der Verlinkung der Fall, weil die Wiedergabehandlung ausschließlich die Personen als Empfänger adressiert, die mit der ursprünglichen Wiedergabe ohnehin angesprochen werden.

Dies lässt zugleich Raum für die Erwägung, dass bei einer nicht zu erwartenden Vergrößerung des Publikums der ursprünglichen Wiedergabe auch ein Hyperlink eine eigenständige Nutzungshandlung sein kann: Wird ein Inhalt beispielsweise zu einem besonders günstigen Preis für eine gemeinnützige oder private Internet-Seite lizenziert, kommt es dann aber in Folge der Verlinkung zu einer deutlich intensiveren Nutzung des betreffenden Inhalts, etwa einer millionenfachen Wahrnehmung eines Lichtbildes anstelle der zunächst intendierten mehreren tausend Seitenbesuche, muss der Sachverhalt möglicherweise neu bewertet werden, weil dann nicht davon ausgegangen werden kann, dass die unmittelbar lizenzierte, ursprüngliche Nutzung diesen Sachverhalt mit abdecken sollte im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (siehe nur Urteil Best Water, ZUM 2015, 141, Rz. 18).

Kriterium des neuen Publikums ist für die konkrete Nutzungshandlung zu bewerten

1. Keine allgemeine Erschöpfung
Das Urteil des EuGH erlaubt eine weitere allgemeine Schlussfolgerung: Es existiert keine faktische Erschöpfungswirkung nach dem Prinzip, „einmal öffentlich verfügbar, immer zustimmungsfrei“. Der Umstand, dass ein Inhalt „im Internet“ (oder über andere Kanäle) verfügbar ist, führt nicht dazu, dass jede weitere Veröffentlichung „im Internet“ zustimmungsfrei ist. Stattdessen muss geprüft werden, ob das Publikum der ursprünglichen Wiedergabe und das Publikum der weiteren, in Rede stehenden Wiedergabe zwingend identisch sind. Werden durch die weitere Wiedergabehandlung potenziell andere oder zusätzliche Nutzer erreicht oder besteht durch die weitere Wiedergabehandlung eine Wahlmöglichkeit für die Nutzer, auf die ursprüngliche oder auf die weitere Veröffentlichung zuzugreifen, besteht auch ein neues Publikum.
Dies gilt nach dem Urteil Cordoba/Renckhoff für sämtliche Verwertungshandlungen. Wo ein entsprechender Erschöpfungsgrundsatz und die darin liegende Beschränkung der Rechtsposition nicht geregelt (und gerechtfertigt) ist, kann die Annahme eines neuen Publikums nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, dass ein Inhalt bereits anderweitig verfügbar ist.

2. Parallele: Keine Erschöpfungswirkung bei der Kabelweitersendung
Eine allgemeine Erschöpfungswirkung ist nach dem EuGH-Urteil nicht nur bei Wiedergabehandlungen „im Internet“ ausgeschlossen, sondern auf Grundlage der Erwägungen des EuGH allgemein. Auch bei den sog. Zweitverwertungsrechten, etwa im Hinblick auf die Kabelweitersendung, scheidet ein neues Publikum nicht schon deswegen aus, weil die Erstsendung sich ebenfalls an eine Öffentlichkeit richtet. Auch hier muss anstelle der holzschnittartigen Begründung (und der daraus folgenden verbotswidrigen Erschöpfung) die konkrete Zweitverwertungshandlung daraufhin geprüft werden, ob sie ein neues Publikum erreicht.
Das Erfordernis der konkreten Prüfung bedeutet dabei, dass – wie bei der Zugänglichmachung eines Inhalts „im Internet“ – nicht pauschal angenommen werden kann, dass z.B. eine Erstausstrahlung über Satellit alle im Empfangsbereich des Satelliten bzw. im Sendeland gemäß § 20a UrhG befindlichen Personen adressiert und daher jede Weitersendung in diesem Gebiet mangels Erreichung eines neuen Publikums zustimmungsfrei ist.

Stattdessen muss spätestens nach dem Urteil Cordoba/Renckhoff (unter anderem) berücksichtigt werden, dass
•in den Genuss der satellitären Ausstrahlung nur die Nutzer gelangen, die Satelliten-Antennen nutzen können (was teilweise schon mietvertraglich bzw. baurechtlich untersagt ist),
•der Zugang zur terrestrischen Ausstrahlung jedenfalls im Hinblick auf zahlreiche private Rundfunkprogramme nur die für den terrestrischen Empfang freigeschalteten Haushalte haben,
•den Zugang zur Kabelweitersendung nur die an das betreffende Kabelnetz angebundenen Haushalte mit entsprechendem Anschluss-Vertrag erhalten,
•den Zugang zur IP-basierten Weitersendung nur die Kunden der entsprechenden Diensteanbieter erhalten.

Jeder der genannten Übertragungswege, und erst recht jede konkrete Übertragungshandlung, richtet sich dementsprechend an ein eigenes Publikum. Denn auch hier besteht für das Publikum gerade in Folge der Weitersendungsaktivitäten ein alternativer Zugriff auf die betreffenden Inhalte: Die Zuschauer müssen also gerade nicht eine Satelliten-Antenne aufstellen, oder ein Empfangsgerät für den terrestrischen Empfang besorgen oder einen Internet-Anschluss für den IP-basierten Fernsehempfang erwerben. Sie können stattdessen den Kabelanschluss als Zugangsweg nutzen. Nur diese Annahme entspricht auch der Lebenswirklichkeit: Die unterschiedlichen Inhalte-Anbieter auf den unterschiedlichen Übertragungswegen können ihre Angebote ja nur deswegen refinanzieren bzw. aus ihren Angeboten Gewinne erwirtschaften, weil sie sich an ein konkretes Publikum richten, das bereit ist, für die Zurverfügungstellung der Inhalte eine Gegenleistung zu erbringen, sei es die Zahlung eines Entgelts, sei es die Wahrnehmung von Werbung. Diese Bereitschaft würde kaum bestehen, wenn die allgemeine Verfügbarkeit ohnehin gegeben wäre.

3. Jedenfalls keine „Mitlizenzierung“ der Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen
Abgesehen davon kann der Begründungsansatz von der Mitlizenzierung jedenfalls nicht greifen, soweit Rechtspositionen mit der Erstausstrahlung überhaupt erst begründet werden, wie das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen gemäß § 87 Abs. 1 UrhG. Eine rechtsgeschäftliche „Mitlizenzierung“ (in den Worten des EuGH ein Mitbedenken) der kabelgebundenen (§ 20) oder sonstigen (§ 20b) Weitersendung scheidet insofern aus, weil das entsprechende Leistungsschutzrecht kraft Gesetzes durch eine faktische Handlung ohne Erklärungswert begründet wird, nämlich die Ausstrahlung. Jedenfalls insofern ist die Weitersendung daher nach der EuGH-Rechtsprechung stets eine eigenständige Handlung, die sich an ein neues Publikum richtet (um daraus Einnahmen zu erzielen, an denen die Rechteinhaber angemessen zu beteiligen sind). Zwar ist es richtig, dass eine Weitersendung ausscheidet, wenn es schon keine Erstsendung gibt. Der EuGH hat für die Annahme eines neuen Publikums aber gerade nicht darauf abgestellt, ob der Schutzgegenstand als solcher entfällt und damit der gesamte Rechtsschutz, sondern allein auf Nutzungshandlungen im Hinblick auf bestehende Schutzgegenstände. Begründet also die Erstsendung den urheberrechtlichen Schutz, kann die urheberrechtliche Relevanz der Weitersendung nicht mit dem Argument verneint werden, dass es ohne Erstsendung keine Weitersendung gibt. Anderenfalls wäre die Rechtsprechung des EuGH schon in sich widersprüchlich, weil der Fortfall oder das originäre Nichtbestehen eines Schutzgegenstandes immer und abschließend dazu führt, dass zustimmungsbedürftige Nutzungshandlungen ausgeschlossen sind.

Fazit

Das Urteil Cordoba/Renckhoff ist ein richtiger Schritt zur praktischen Wirksamkeit des vom EuGH selbst immer wieder angemahnten hohen Schutzniveaus für die Rechteinhaber und daher zu begrüßen. Der pauschale Schluss von der öffentlichen Verfügbarkeit eines Inhalts auf dessen parallele Rechtefreiheit ist nach dem Urteil nicht mehr tragbar.

Die Adressierung eines neuen Publikums kann nur verneint werden, wenn die in Frage stehende (zusätzliche) Wiedergabehandlung im konkreten Fall
•notwendig auf dieselben Adressaten beschränkt ist wie die ursprüngliche, lizenzierte Wiedergabehandlung (und dementsprechend von der Lizenzerteilung durch den Rechteinhaber abgedeckt ist), und
•keinen alternativen Zugang zum geschützten Inhalt eröffnet.

Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, ist die Zustimmungsbedürftigkeit, d.h. der urheberrechtliche Schutz, davon abhängig, ob die weitere Wiedergabehandlung sich technisch von der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz und Dr. Christian Masch sind Rechtsanwälte und Partner im Münchener Büro von McDermott Will & Emery.

16.09.2018 22:26

+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen

+++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie

+++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt

+++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht


BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen hinsichtlich zur Haftung von Internetvideoplattformen vor
Der BGH hat dem EuGH diese Woche mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um zu klären, inwiefern die Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads einzelner Nutzer hafte (Beschl. v. 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15). Der EuGH soll unter anderem entscheiden, ob Internetvideoplattformen wie YouTube eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vornehmen und ob das Hostproviderprivileg auch auf die Internetvideoplattform Anwendung finde. Hintergrund: Der Musikproduzent Frank Peterson hatte YouTube verklagt, da 2008 verschiedene Videos mit Musikwerken von der bei ihm unter Vertrag stehenden Sängerin Sarah Brightman auf YouTube ohne Genehmigung veröffentlicht wurden und trotz Aufforderung nicht voll-umfassend von der Plattform entfernt wurden.
Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung auf heise.de.

OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen
Google dürfe nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, ohne dass eine umfassende Abwägung des Interesses des Betroffenen gegenüber dem Öffentlichkeitsinteresse vorgenommen wurde. Das „Recht auf Vergessen“ überwiege nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. So entschied das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil den Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation und Google (Urt. v. 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). In verschiedenen Presseartikeln wurde in der Vergangenheit über die finanzielle Schieflage der Organisation und den Gesundheitszustand des Geschäftsführers berichtet. Der Kläger forderte von Google, bestimmte Links zu entsprechenden Presseberichten zu löschen. Das OLG lehnte jedoch einen Unterlassungsanspruch mangels Löschungsgrund nach Art. 17 DSGVO ab, da im vorliegenden Fall das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen überwiege. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig - das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Rechtsfrage im Zusammenhang mit der DSGVO grundlegende Bedeutung beikomme.
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M.

EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie
Das EU-Parlament hat am Mittwoch nach zahlreichen Protesten seine Position zum umstrittenen Entwurf der neuen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschlossen. Somit wurden die hoch umstrittenen Upload-Filter nach einer anfänglichen Ablehnung des EU-Parlaments nun doch in die Position aufgenommen. Gleiches gilt für das europäische Leistungsschutzrecht für Verleger. Danach müssen Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte Lizenzen erwerben. Rechteverwerter und ihre Interessenvertreter (z.B. GEMA, Bundesverband der deutschen Musikindustrie - BVMI, Verlegerverbände wie BDZV) begrüßten den angenommenen Positionsvorschlag. Kritik kam dagegen von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden.
Position des EU Parlaments zum RL-Entwurf.
Zusammenfassung der Positonen auf heise.de.
Zur Meldung auf sueddeutsche.de.

EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Woche entschieden, dass das Überwachungsprogramm des Geheimdienstes des Vereinigten Königreichs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat (EGMR, Urt. v. 13.09.2018, Beschwerde-Nr. 58170/13 und andere, Case of Big Brother Watch and others v. The United Kingdom). Insbesondere liege ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hinsichtlich der Überwachungssysteme in den USA und Großbritannien hatten mehrere NGOs von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten geklagt. Daraufhin wurde die Rechtslage geändert. Ob ein Verstoß auch nach aktueller Rechtslage noch gegeben wäre, war nicht Gegenstand der Entscheidung.
Zum Urteil des EGMR.
Zur Meldung auf faz.de.
Zur Meldung auf lto.de.

Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht
Ein Katalog der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes mit verschiedenen Referenzmaßnahmen soll Hilfe bei der konkreten technischen und organisatorischen Umsetzung der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bieten. Der Maßnahmenkatalog zum Standard-Datenschutzmodell (SDM) der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes befindet sich aktuell noch in der Erarbeitungsphase. Nach und nach sollen einzelne Bausteine der Arbeitskreise veröffentlicht und zur öffentlichen Diskussion freigegeben werden. Aktuell wurden sie noch nicht mit der Datenschutzkonferenz abgestimmt. Das SDM soll Verantwortlichen und Aufsichtsbehörden eine einfachere Beurteilung ermöglichen, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden.
Zur Meldung auf heise.de.
Weitere Informationen zum Standard-Datenschutzmodell (SDM).

09.09.2018 18:19

+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich

+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken

+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset

+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen

+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament
beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist in Betrieb. Derzeit ist der Aktivierungsstatus aller Anwälte öffentlich einehbar. Da alle Anwälte eine passive Nutzungspflicht des beA haben, kann dies eine Falle sein: So können Zustellungen über das beA an en jeweiligen Anwalt vorgenommen werden, auch wenn dieser sein Postfach noch nicht aktiviert hat. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte den ersten Anlauf zum Start von beA am Jahresbeginn wegen Sicherheitsmängeln abgebrochen.
Mehr bei heise.de.

LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken
Vor dem LG Nürnberg-Fürth wurde diese Woche ein Rechtsstreit über die Offenlegung von Softwarelücken durch einen Vergleich beigelegt. Hintergrund sind die Ergebnisses eines Forschungsvorhabens über die Sicherheit von Software, die im Zusammenhang mit Banking-Apps verwendet wird. Die Hersteller dieser Software hatten daraufhin über das Urheberrecht versucht, die Forscher zur Unterlassung zu verpflichten. Das Gericht sah jedoch möglichen Ansprüchen ein berechtigtes Interesse gegenüberstehen. Auf seine Anregung wurde deshalb in dem Vergleich ein Responsible-Disclosure-Verfahren eingeführt. Damit verpflichten sich die Parteien auf die gegenseitige Abstimmung einer Frist zur Veröffentlichung der Lücken.
Mehr bei heise.de.

Datenschutzbehörden wohl stark belastset
Laut einem Heise-Bericht sind die Datenschutzbehörden teils an der Belastungsgrenze. Dem Verlag liegen zwei Schreiben zu Beschwerden vor, in denen die Landesbeauftragte Berlins „unter Hinweis auf Überlastung und Personalknappheit mitteilt, dass nicht innerhalb der vorgesehenen Frist entschieden werden konnte”. Die Reaktion auf Beschwerden bei der Bundesdatenschutzbeauftragten laufe ebenfalls schleppend. Nach der DSGVO müssen Aufsichtsbehörden Beschwerdeführern innerhalb von höchstens drei Monaten das Ergebnis der Untersuchung oder zumindest einen Verfahrensstand mitteilen. Laut baden-württembergischem Landesbeauftragten hat sich die Zahl der Beschwerden zuletzt verdreifacht.
Zum Bericht bei heise.de.

EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen
Die EU-Kommission hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen die Übernahme von Shazam durch Apple. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten zuvor wettbewerbliche Zweifel an der Fusion und deshalb eine zentrale Prüfung durch die Kommission beantragt. Diese hatte zunächst den Verdacht geäußert, dass nach einer Fusion Apple konkurrierende Streaming-Dienste wettbewerblich behindern könnte. Der Dienst Shazam erkennt Musik, die in der Nähe akustisch wahrnehmbar abgespielt wird.
Mehr bei Golem.

EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch erneut über die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie ab. Im Juli hatten die Abgeordneten noch insgesamt gegen die neue Richtlinie gestimmt – vor allem wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und der Uploadfilter für Content-Plattformen. Nun wird über die einzelnen Punkte der Reform mit Änderungsvorschlägen aus den Fraktionen gesondert abgestimmt. Große Teile der Verwertungsbranche fordert die Reform, vor allem um an den Gewinnen von YouTube bzw. Google teilzuhaben. Kritikern zufolge gefährden die bislang geplanten Maßnahmen Freiheiten im Netz.
Julia Reda fasst die verschiedenen Vorschläge zusammen.

02.09.2018 20:04

+++ beA startet am Montag

+++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an

+++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel

+++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH

beA startet am Montag
Am Montag startet das umstrittene „besondere elektronische Postfach” (beA) für Rechtsanwälte. Nachdem das Postfach bereits zum 1. Januar 2018 eingeführt werden sollte, aber wegen gravierender Sicherheitsmängel nicht an den Start gehen konnte, soll nun ein zweiter Anlauf erfolgen. Nach Aussage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die das Postfach betreibt, sollen die wesentlichen Mängel zum Start beseitigt sein; kleinere Sicherheitsmängel sollen im laufenden Betrieb beseitigt werden. Ab Montag sind nun alle Rechtsanwälte in Deutschland verpflichtet, das beA regelmäßig abzurufen. Eine vorherige Testphase gibt es nicht.
Eine Zusammenfassung bei Heise online.

BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf erneut gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Anlass war eine befürchtete Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese ist zwar ausgeblieben, nichtsdestotrotz soll das Missbrauchsrisiko von Abmahnungen durch mehrere Maßnahmen eingedämmt werden. Soll soll bei „unerheblichen” Verstößen künftig kein Kostenersatz für Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung mehr bestehen. Darüber hinaus sollen Vertragsstrafen und Streitwerte auf 1.000,00 EUR gedeckelt werden, um finanzielle Anreize für Abmahnungen zu verringern. Auch der sog. „fliegende Gerichtsstand”, die freie Wahl zwischen vielen zuständigen Gerichten bei Rechtsverletzungen im Internet, soll eingeschränkt werden. Der Entwurf ist noch nicht öffentlich und befindet sich nach Aussage des BMJV derzeit in der Ressortabstimmung.
Details bei der LTO.

Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an
Microsoft hat angekündigt, sein „Deutschland-Cloud”-Modell einzustellen. Hierbei können Kunden die Cloud-Dienste Azure und Office 365 von Microsoft nutzen, die Daten der Kunden werden jedoch treuhänderisch von der Deutschen Telekom verwaltet. Microsoft selbst soll nur in engen Ausnahmen und zeitlich beschränkt Zugriff auf Kundendaten erhalten, wenn dies technisch notwendig ist. Auf diese Weise sollte der Zugriff auf Kundendaten durch US-Nachrichtendienste verhindert werden, selbst wenn diese Microsoft zur Herausgabe zwingen sollten. Microsoft hat vergangene Woche angekündigt, dieses Modell Neukunden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Stattdessen will Microsoft eigene Rechenzentren in Deutschland betreiben. Ob und wie ein Zugriff durch US-Behörden auch in diesem Fall verhindert werden kann, ist derzeit offen.
Die Hintergründe bei Heise online.

LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel
Online-Händler müssen gebrauchte Waren ausdrücklich als solche Kennzeichnen. Der Hinweis „Refurbished Certificate“ in der Produktbeschreibung reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München Ende Juli entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 33 O 12885/17). Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Amazon. Amazon hatte gebrauchte Smartphones angeboten, ohne ausdrücklich klarzustellen, dass es sich nicht um Neuware handelt. Der Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ reichte dem vzbv nicht aus. Das Gericht folgte dieser Ansicht.
Zur Pressemeldung des vzbv.

Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH
Die Bundesregierung hat beantragt, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Das geht aus Verfahrensunterlagen vor, die dem Deutschlandfunk vorliegen. Der EuGH solle prüfen, ob das aktuelle Modell der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Zwar hatte der EuGH bereits Ende 2016 über die Vorratsdatenspeicherung entschieden und diese für weitgehend unzulässig erachtet. Die Bundesregierung hält die Entscheidung jedoch nicht für vollständig übertragbar. Das BVerfG wollte eigentlich noch in diesem Jahr in dem Fall entscheiden. Sollten dem EuGH Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden, würde sich das Verfahren erheblich verzögern.
Zum Bericht des Deutschlandfunks.

31.08.2018 23:00

+++ 3. September: Manipuliert im Netz – Dokumentarfilm und Gespräch, Bonn

+++ 4. September: Die Politik der digitalen Infrastruktur in der Stadt, Berlin

+++ 4. September: 5 Jahre Internet Policy Review, Berlin

+++ 11. September: Data Debates: Lernende Maschinen auf dem Vormarsch , Berlin

+++ 12.-15. September: 19. DSRI-Herbstakademie, Bochum

+++ 18./19. September: IAPP Data Protection Intensive, München

+++ 19. September: Themenabend - Die Macht der Algorithmen, Köln

+++ 19.-21. September: 27. Deutscher EDV-Gerichtstag, Saarbrücken

+++ 20./21. September: 8. NRW IT-Rechtstag, Köln

+++ 21.-28. September: Themenwoche Shaping the Digital Turn, Berlin

+++ 26.-29. September: GRUR Jahrestagung – Digitale Zukunft, Berlin

Manipuliert im Netz – Dokumentarfilm und Filmgespräch

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zeigt den Dokumentarfilm "Manipuliert", gedreht von Sascha Lobo im Social Factual-Format. Darin geht es um Mechanismen der Beeinflussung in sozialen Netzwerken. Im Anschluss an den Film diskutiert bpb-Präsident Thomas Krüger mit Sascha Lobo und der Filmproduzentin Michaela Hummel (Doclights) darüber, wie Menschen für einen kritischen Umgang mit ihren Daten im Netz sensibilisiert werden können, wie das Netz trotz seiner manipulativen Möglichkeiten ein lebendiger gesellschaftlicher Raum bleiben kann, und welche Wege es gibt, um die Nutzerinnen und Nutzer besser gegen Manipulation im Netz zu wappnen. Nach der Veranstaltung findet ein Get-together statt.

Termin: 3. September, ab 18 Uhr
Ort: bpb:medienzentrum, Adenauerallee 86, 53113 Bonn
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

Die Politik der digitalen Infrastruktur in der Stadt

Professor Stephen Graham von der Newcastle University’s School of Architecture, Planning and Landscape widmet sich in seinem Vortrag dem Thema “Smart Cities“ und was passiert, wenn deren Infrastruktur versagt. Moderne Städte sind weitgehend auf unsichtbare Infrastrukturen angewiesen, die sich meist erst dann bemerkbar machen, wenn sie nicht mehr funktionieren (wie bspw. das Internet). Die viel beschworenen “Smart Cities“ versprechen die Digitalisierung des Urbanen, indem sie diese beiden Infrastrukturebenen zusammenführen. Können Städte “smart” sein und sollten sie dies überhaupt? Welche Interessen und Werte sind in diesen Infrastrukturen verankert? Lässt sich sicherstellen, dass Städte in der digitalen Gesellschaft öffentliche Räume bleiben und dem Gemeinwesen dienen und nicht nur kommerziellen Interessen? Nach der Veranstaltung findet ein Get-together statt.

Termin: 3. September, ab 18.30 Uhr
Ort: Säälchen – Holzmarkt, Holzmarktstraße 25, 10243 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich, Veranstaltung wird per livestream übertragen
Nähere Informationen und Anmeldung.

5 Jahre Internet Policy Review

Die Internet Policy Review (IPR), das Open Access Journal zum Thema Internetregulierung des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), ist fünf Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass findet eine Keynote, Diskussionen zu aktuellen Fragen der Internetregulierung und ein Sommerfest mit Essen, Getränken und Musik statt.

Termin: 3. September, ab 17 Uhr
Ort: HIIG, Französische Straße 9, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, Registrierung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

Data Debates: Lernende Maschinen auf dem Vormarsch

Unter diesem Motto lädt der Berliner Tagesspiegel im Rahmen seiner Data-Debates-Reihe ein. In einer Podiumsdiskussion geht es um Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz: Wie werden die Rollen zwischen Mensch und Maschine in Zukunft verteilt? Welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz auf unser tägliches Leben und die Wirtschaft? Können wir selbstlernenden Maschinen beibringen, nach ethischen Prinzipien zu handeln? Und wie lassen sich diese Entwicklungen gesellschaftlich und politisch steuern?

Termin: 3. September, ab 18.30 Uhr
Ort: Telefónica BASECAMP, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

DSRI-Herbstakademie: Rechtsfragen digitaler Transformationen - Gestaltung digitaler Veränderungsprozesse durch Recht

Die 19. DSRI-Herbstakademie findet dieses Jahr in Bochum statt. Behandelt werden aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts. Der große Schwerpunkt der gesamten Konferenz liegt in diesem Jahr – wie sollte es anders sein – im Datenschutzrecht. Ein weiterer Schwerpunkt am Donnerstag ist die Blockchain-Technologie. Weitere Themen am Donnerstag sind Tracking und Profiling. Die Panels am Freitag haben Algorithmen und künstliche Intelligenz (KI) im Blickpunkt. Weitere Themen am Freitag sind das IT-Vertragsrecht und die IT-Sicherheit. Zu den Vorträgen sind junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern (Anwaltschaft, Unternehmen, Universität, Referendariat) eingeladen. Neben den in einem Review-Prozess ausgewählten Beiträgen werden in den „Updates“ von Experten Überblicke über die Rechtsentwicklung der letzten 12 Monate in wichtigen Bereichen des IT-Rechts gegeben. Veranstalter sind die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit dem Institut für Geistiges Eigentum, Datenschutz und Informationstechnologie (IGEDI) der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Termin: 12. - 15. September
Ort: Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

IAPP Data Protection Intensive

Am 18. und 19. September findet in München die erste IAPP-Konferenz in Deutschland statt. Schwerpunkt der Veranstaltung bilden praxisrelevante Fragen im Umgang mit dem neuen Datenschutzrecht. Zu den Vortragenden zählen vor allem Praktiker aus Unternehmen, Kanzleien sowie Vertreter der Aufsichtsbehörden. Die Vorträge und Sessions werden teilweise parallel in deutsch und englisch angeboten.

Termin: 18./19. September, 12 Uhr
Ort: Sofitel Munich Bayerpost, Bayerstra?e 12, 80335 München
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

Themenabend zur Macht der Algorithmen

Prozesse algorithmischer Entscheidungsfindung gehören längst zum täglichen Leben. Zukünftig werden sie eine noch viel größere Rolle spielen. Sie bergen enorme Gefahren, bieten aber auch enorme Chancen. In drei Vorträgen sollen Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und Ansätze in Richtung verantwortlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter IT- Anwendungen beleuchtet werden. Unter anderem wird Telemedicus Autor und RA Fritz Pieper zu Künstlicher Intelligenz im Spannungsfeld von Recht und Technik sprechen.

Termin: 19. September, 18 Uhr
Ort: Uni Köln, Hörsaal VI, Albertus- Magnus Platz 1, 50931 Köln
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erbeten
Nähere Informationen und Anmeldung.

27. Deutscher EDV-Gerichtstag: Rechtspraxis digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten

Vom 19. bis 21. September findet der deutsche EDV-Gerichtstag unter dem Motto "Rechtspraxis digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten" statt. In den Arbeitskreisen und Vorträgen stehen unter anderem folgende Themen im Mittelpunkt: Künstliche Intelligenz und Legal Tech, elektronische Kommunikation in der Justiz, E-Justice in Europa, strukturierter Parteivortrag, Massendaten in Strafverfahren, Schnittstellen zwischen E-Justice und E-Government, elektronische Kommunikation in der Justiz. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz wird mit vier weiteren Arbeitskreisen über E-Justice-Projekte und deren Umsetzung in den Bundesländern informieren. Begleitend zum Programm findet eine Fachausstellung statt. Firmen stellen ihre Projekte, Produkte und Dienstleistungen vor und bieten Ihnen Gelegenheit zum Austausch mit Experten und Kollegen. Am Mittwochabend findet ein Get-together statt.

Termin: 19.-21. September
Ort: Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität des Saarlandes, Gebäude B4 1, 66123 Saarbrücken
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung bis 15. September
Nähere Informationen und Anmeldung.

8. NRW IT-Rechtstag

Der Kölner Anwaltsverein und die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein (davit) richten den NRW IT-Rechtstag in Köln aus. Schwerpunkt der Vorträge ist das Datenschutzrecht, neben Urheber- und IT-Recht sowie gewerblichem Rechtsschutz. Nach den Referaten besteht jeweils Gelegenheit zur Diskussion. Ein Fortbildungsnachweis wird erteilt.

Termin: 20./21. September
Ort: Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

Themenwoche Shaping the Digital Turn

Das Hochschulforum Digitalisierung veranstaltet vom 21. bis 28. September die Themenwoche “Shaping the Digital Turn” in Berlin zur Hochschulbildung im digitalen Zeitalter. Dabei steht die Zukunft der (digitalen) Hochschullehre im Mittelpunkt: Innovative Kooperationsmodelle, neue Prototypen und herausfordernde Zukunftskonzepte; in offenen Konferenzen, Netzwerktreffen, Barcamps oder auf einem Ed-Tech Hackathon sollen wegweisende Ansätze vorgestellt und diskutiert werden.

Termin: 21.-28. September
Ort: Mehrere Orte in Berlin (Wikimedia Deutschland, Impact Hub Berlin, Quadriga Forum, Allianz-Forum, Microsoft Digital Eatery)
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich, Übertragung per livestream
Nähere Informationen und Anmeldung.

GRUR Jahrestagung 2018 – Digitale Zukunft

Ende September findet in Berlin die GRUR Jahrestagung statt, die alle Facetten des grünen Bereichs beleuchten will. Unter dem Generalthema "Digitale Zukunft" finden mehrere Fachausschüsse, Vorträge und Specials, u.a. zu Biotechnologie und 3D-Druck, statt. Themen in den Fachausschüssen sind u.a. autonomes Fahren, Influencer Marketing, Pricing Algorithms, Patente im Internet der Dinge sowie das Verhältnis von Urheberrecht und künstlicher Intelligenz. Der Festvortrag steht unter dem Titel: Maschinelles Lernen, Künstliche Intelligenz und Big Data: Technische Entwicklungen, Anwendungen und Perspektiven. Abgerundet wird die Veranstaltung durch ein umfangreiches Rahmenprogramm.

Termin: 26.-29. September
Ort: Hotel InterContinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung.

[Update 7. September: GRUR Jahrestagung 2018 eingefügt]

26.08.2018 21:53

+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis

+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt

+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim

+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig

+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb

+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren

+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben

+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen

+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online
Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis
Arbeitgeber müssen Überwachungsvideos aus erlaubter offener Überwachung nicht sofort löschen und auch nicht sofort auswerten. Sie können sie aufheben, solange es ihnen möglich ist, Verstöße wie Diebstähle arbeitsrechtlich zu ahnden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 2 AZR 133/18). Im konkreten Fall kündigte ein Kioskinhaber einer Mitarbeiterin, nachdem sie mutmaßlich Geld unterschlagen haben soll. Der Arbeitgeber wollte dies mit Aufnahmen einer Überwachungskamera beweisen. Die Vorinstanzen hatten ein Beweisverwertungsverbot angenommen; der Ladeninhaber hätte die Videoaufnahmen früher löschen müssen. Dem ist das BAG nicht gefolgt: Der Arbeitgeber durfte mit der Auswertung solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Das Landesarbeitsgericht müsse nun prüfen, ob die eigentliche Überwachung rechtmäßig war. Dann „stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen“, so die Pressemitteilung.
Zur Pressemitteilung des BAG.

Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt
In Dresden wurde ein ZDF-Team von der Polizei etwa 45 Minuten festgehalten und die Personalien festgestellt. Anlass war eine vorherige „Anzeige” durch den Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration, der in Filmaufnahmen auch von sich als Teilnehmer der Versammlung eine Straftat sah. Der Vorfall hat eine bundesweite Debatte über das Verhältnis der sächsischen Polizei wie auch der Politik zur Pressefreiheit und der Tolerierung von Rechtsextremismus ausgelöst. Zudem offenbarte er eine neue Taktik aus dem Pegida- und AfD-Umfeld zur Behinderung missliebiger Berichterstattung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte das Verhalten der Polizisten „seriös”. Im Anschluss wurde bekannt, dass der pöbelnde Demonstrant ausgerechnet Mitarbeiter des sächsischen LKA ist, wo er unter anderem Zugriff auf sensible Informationen hat.
Mehr bei der Süddeutschen.

BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim
Der BGH hat zwei Preisklauseln von CTS Eventim verboten (Az. III ZR 192/17). Der Ticketvertrieb verlangt fürs Ausdrucken von Tickets 2,50 Euro und für den „Premiumversand“ pauschal 29,90 Euro. Solche Preisnebenabreden unterliegen – im Gegensatz zum Preis selbst – der AGB-Kontrolle. Eventim weicht mit den Klauseln vom gesetzlichen Grundgedanken ab, wonach Käufer nur die Versandkosten tragen, nicht aber den internen Geschäftsaufwand, um die Ware bereitzustellen (§ 448 Abs. 1 BGB). Ein Versandhändler dürfe „für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder – wie beim Versendungskauf – nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen“, so die Pressemitteilung des BGH. Beim automatisierten Ausdruckticket von Eventim sei nicht klar, welcher Geschäftsaufwand vergütet werde; beim Premiumversand hätte Eventim mehr zur internen Kalkulation vortragen müssen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Sie hat einen Musterbrief zur Rückforderung der Gebühren veröffentlicht. Laut Eventim seien nur etwa fünf Prozent der Buchungen betroffen.
Zur Pressemitteilung des BGH.

Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig
Die Durchsuchung der Privaträume von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde war rechtswidrig. Das hat das LG München I entschieden. Vor der Durchsuchung war anderswo in einem Blog zu Gewaltprotesten zum AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen worden. Die Blogger verwendeten dabei anonyme Mailadressen des Mailproviders Riseup. Die Zwiebelfreunde gerieten ins Visier der Ermittler, weil sie ein Spendenkonto zum Provider Riseup führen. Die Polizei beschlagnahmte daher im Juni Festplatten, Rechner und Handys. Zu unrecht, so das LG: Es bestehe keine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, bei den Zwiebelfreunden relevante Daten für die Gewaltaufrufe im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag aufzufinden. Die Maßnahmen können „nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden“, heißt es laut Heise in dem Beschluss. Die Betroffenen haben ihre Gegenstände zurückerhalten. Die Zwiebelfreunde setzen sich für Anonymität im Netz ein.
Mehr bei heise.de.
Zum Bericht beim Bayerischen Rundfunk.

Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
Am Mittwoch gab die Bundesregierung bekannt, dass der neue Digitalrat seine Arbeit aufnehme. Dabei handelt es sich um ein Expertengremium, das die Regierung in Digitalisierungsfragen beraten soll. Es besteht aus zehn Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen. Laut Pressemitteilung der Bundesregierung soll der Digitalrat „auch unbequem sein und antreiben”.
Zur Pressemitteilung der Bundesregierung.
Meldung auf heise.de.

5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb
Das Bundeskartellamt spricht sich in einer Stellungnahme (PDF) dafür aus, bei der Vergabe der 5G-Frequenzen 2019 den Wettbewerb zu öffnen und Investitionsanreize zu schaffen. So solle die Lizenzvergabe den Markteintritt eines vierten Netzbetreibers und weiterer Diensteanbieter ermöglichen, damit sich das Mobilfunkoligopol im deutschen Markt nicht weiter festige. Die Bundesnetzagentur bereitet derzeit die Vergabe der schnellen 5G-Lizenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz vor – und erwägt dabei unter anderem eine Verpflichtung zur Gewährung von National Roaming für Newcomer und eine Zugangsverpflichtung gegenüber Drittanbietern.
Zur Stellungnahme des Bundeskartellamts.

Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren
Um kleinere Zivilverfahren schneller bearbeiten zu können, will die Hansestadt Hamburg in einem Pilotprojekt Online-Gerichtsverfahren zulassen. Zu diesem Zweck hat die Hansestadt bei der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren eingebracht. Der Vorschlag hat Verfahren mit Streitwerten von unter 1.000 Euro im Blick; Klagen sollen per Online-Maske eingereicht werden können. Die ZPO müsste hierfür geändert werden.
Kritischer Blick im ZPO-Blog.

OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben
Der für seine provokanten Werbeanzeigen bekannte Fahrzeugvermieter Sixt durfte mit dem Bild des Gewerkschaftsführers Claus Weselsky und dem Zusatz „Mitarbeiter des Monats” werben. Dies hat das OLG diese Woche entschieden und damit Ansprüche Weselskys diese Woche abgelehnt. Als Person des öffentlichen Lebens müsse er sich die satirische Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Werbung gefallen lassen. Die GDL hatte 2014 und 2015 mit umfangreichen Streiks seiner Mitglieder auch Einfluss auf den Bahnverkehr genommen.
Mehr bei LTO.

USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen
Auf der derzeit in Köln stattfindenden Messe Gamescom wurde erstmal ein Computerspiel gezeigt, das auch Hakenkreuze darstellt. Demnach wurde das Spiel "Through the Darkest of Times" für Jugendliche ab 12 Jahren von der Unabhängigen Selbstkontrolle (USK) freigegeben. Das Spiel setzt sich kritisch aus der Sicht des Widerstands mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinander und kann als erster Anwendungsfall der Sozialadäquanzklausel gemäß § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB gesehen werden.
Meldung bei heise.de.
Hintergrund bei der FAZ.

Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geht laut Bundesrechtsanwaltskammer am 3. September wieder online. Die Schwachstellen sollen behoben worden sein, wie es bei LTO unter Bezugnahme auf ein Gutachten heißt. Eine weitere Schwachstelle bei der Verschlüsselung von Nachrichten, die eigentlich vor dem Start beseitigt werden sollte, werde aber in Abstimmung mit der Justiz erst im laufenden Betrieb beseitigt. Eine Testphase für beA wird es nicht mehr geben.
Mehr bei LTO.

19.08.2018 19:20

+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger

+++ Digitale Katastrophenwarnungen

+++ Digitalexperten gesucht

+++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal

+++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht

+++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung
US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen eine kriminelle Bande in Kalifornien will das US-Justizministerium Ermittlungsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation via Facebook-Messenger ermöglichen. Das Verfahren unterliegt der Geheimhaltung. Verschlüsselte Formen der Kommunikation stehen immer wieder in der Kritik der Ermittlungsbehörden.
Zur Meldung auf faz.net.
Zur Meldung auf heise.de.

Digitale Katastrophenwarnungen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) plant neben der Vereinheitlichung von Warn-Apps eine Zusammenarbeit mit den Betreibern elektronischer Werbetafeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Warnungen, bspw. bei Unwettern, schneller und von mehr Personen wahrgenommen werden als bisher. Das BBK gibt mit "NINA" eine eigene Warn-App heraus, während die Kommunen auf andere Apps wie "Katwarn" oder "Biwapp" setzen.
Zur Meldung auf noz.de.
Zur Meldung auf heise.de.

Digitalexperten gesucht
Die Bundesregierung plant sich beim Thema Digitalisierung künftig von einem Expertengremium beraten zu lassen. Der künftige Digitalrat soll aus zehn Experten unterschiedlicher Fachrichtungen bestehen, die unterschiedliche Themenfelder der Digitalisierung abdecken.
Zur Meldung auf golem.de.

Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal
Das Mietrechtsportal "wenigermiete.de" beschäftigt derzeit gleich mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin. Über das Portal können Mieter ihre Rückerstattungsansprüche auf vermeintlich zuviel gezahlte Miete gegen ihren Vermieter an den Portalbetreiber, ein Inkassodienstleister, abtreten. Aufgabe des Gerichts ist es zu prüfen, ob eine solche Abtretung im Bereich des Wohnraummietrechts überhaupt wirksam ist und ob das Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Ersteres hat das Landgericht mit Urteil vom 13. August bereits bejaht (Az. 66 S 18/18), jedoch die Revision zugelassen. In letzterer Angelegenheit steht die Entscheidung noch aus. Der klagenden Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geht es dabei vor allem darum zu klären, ob es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine unzulässige Rechts- oder zulässige Inkassodienstleistung handelt. Im Kern geht es daher um die rechtliche Überprüfung des Geschäftsmodells vieler Legal Tech-Unternehmen. Mit dem Ausgang von zwei weiteren Verfahren gegen wenigermiete.de Ende August und Mitte Oktober wird klar, ob der BGH sich mit Rechtsfragen auseinander setzen muss. Das würde für die noch recht neue Legal Tech Branche einen Präzedenzfall bedeuten.
Zur Meldung auf lto.de.

Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht
Die Gegner eines europäischen Leistungsschutzrechts rufen angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Europaparlaments Mitte September erneut zu Protesten in 20 europäischen Städten auf. Am 5. Juli 2018 hatte eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gegen den Vorschlag des federführenden Rechtsausschusses gestimmt. In der Sitzung am 12. September stehen somit der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sowie sämtliche Änderungsanträge des Rechtsausschusses sowie weiterer Abgeordneter zur Diskussion. Das Parlament kann dann entweder über einen Entwurf abstimmen oder die Sache an den Rechtsausschuss zurückverweisen.
Zur Meldung auf golem.de.

Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat in einem Interview mit dem Handelsblatt vor einer starken Zunahme der Nutzung digitaler Überwachungstechnologien gewarnt. Grundsätzlich sei das Bedürfnis der Ermittlungsbehörden nach dem Einsatz solcher Instrumente nachvollziehbar. Diese erfolgten derzeit jedoch meist ungezielt und ohne dass die Betroffenen davon erführen. Effektiver Rechtsschutz sei daher nicht möglich. Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen oder Versendung "stiller SMS" zur Standortbestimmung in den letzten Jahren vervielfacht. Auch die Landesdatenschutzbeauftragten Hamburgs und Schleswig-Holsteins übten Kritik an einer Ausweitung digitaler Überwachungsmaßnahmen.
Zur Meldung auf golem.de.

13.08.2018 14:39

Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)

Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.

Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen.

Das Märchen des Vorteils der Fernsehberieselung

Zunächst bleibt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie zur Abgrenzung von Steuern und Vorzugslasten grundsätzlich treu und korrigiert die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag in dieser Hinsicht. Das entscheidende Abgrenzungskriterium zu einer Steuer ist das Vorliegen eines individuell-konkreten Nutzens. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom März 2016 lediglich auf den individuellen Vorteil abgestellt, der aufgrund statistischer Annahmen zum Fernsehkonsum jedem Bewohner in Deutschland zugerechnet werden dürfe (BVerwG, 6 C 6.15, Rn. 29). Damit wäre der Vorteil aber einerseits eben nicht bei jedem Bewohner vorhanden, sondern nur bei den meisten, und andererseits verliert der Vorteil durch die Zurechnung auf jeden Einwohner seine Individualität (vgl. Winkler, K&R 2016, 478, 479).

Allerdings vermag auch das Bundesverfassungsgericht nicht, die Subsumption der Tatbestandsmerkmale des Rundfunkbeitrags unter die eigene Definition einer Vorzugslast überzeugend darzustellen. Die Argumentation ist lückenhaft und in sich widersprüchlich. Es entsteht der Eindruck, dass das Gericht bemüht war, die Tatbestandsbegriffe zum gewünschten Ergebnis hinzubiegen.

So iteriert das Gericht zwar die Ausgangsannahme, dass ein Beitrag eine „individuell-konkrete Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten“ benötigt, dass ein „besonderer wirtschaftlicher Nutzen“ vorliegen und die Möglichkeit bestehen muss, „aus der Sache konkrete Vorteile oder Nutzen zu ziehen“ (Rn. 66, 75). Allerdings fehlt eine Begründung, warum der allgemein verfügbare mögliche Rundfunkempfang einen „individuell-konkreten“ Vorteil darstellen soll. Im Gegenteil stellt das Gericht eingangs fest, dass der Beitrag für „die jeweils individualisierbare Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ erhoben werde (Rn. 60). Die mögliche Individualisierung einer Möglichkeit ist jedoch gerade kein bereits individueller Vorteil.

Der konkret-allgemeine individuell-abstrakte Nutzen-Vorteil

Faktisch setzt das Bundesverfassungsgericht den „konkret-individuellen Vorteil“ mit einem „abstrakt-generellen Nutzen“ gleich. Dies wird in den Ausführungen zur Belastungsgleichheit überdeutlich. Dort heißt es, der personenbezogene Vorteil könne „nur abstrakt bestimmt“ werden (Rn. 102). Der Wert der Empfangsmöglichkeit sei bei allen Wohnungsinhabern gleich. Mit anderen Worten: die bebeitragte Möglichkeit des Rundfunkempfangs ist generell bei jedem Einwohner vorhanden und ihr Nutzen nur abstrakt bestimmbar. Bislang war abstrakt das Gegenteil von konkret und individuell das Gegenteil von generell. Nun nicht mehr.

Auch von seiner Prämisse, der Beitrag müsse einen „besonderen wirtschaftlichen Nutzen“ (Rn. 66) vermitteln, rückt das Bundesverfassungsgericht ab. In einer langatmigen Passage über die Bedeutung des anstaltsbetriebenen Rundfunks für die publizistische Vielfalt in der Gesellschaft (Rn. 77 ff.) wartet das Verfassungsgericht mit einer abenteuerlichen Begründung für die Existenz des staatlichen Instituts auf, die so vom Gesetzgeber nicht angeführt worden war und eher wie eine Presseerklärung der ARD klingt. Der staatlich organisierte Rundfunk sei gerade in Zeiten des Internets und seiner Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen zunehmend wichtig (Rn. 79). Es wird auf „Algorithmen“ hingewiesen und die „schwieriger werdende Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung“ hervorgehoben (Rn. 79 f.).

Nun mag es sein, dass manche aus Sicht der Richter eine intellektuelle Stützhilfe benötigen, um sich im Dschungel der Meinungsvielfalt zurechtzufinden. Jedoch sollte das kaum für die Gesamtbevölkerung gelten. Den Rundfunk der Bundesländer würde der ein oder andere im Gegenteil als anachronistisches Belehrungsprogramm einordnen können, das seine Ideologie als Aufklärungsinstrument der Siegermächte beibehalten hat. Freiheitlich-demokratisch denkende Menschen würden einen Gesinnungsrundfunk, wie er vom Bundesverfassungsgericht mit den Stichworten „Filter“ und „Orientierungshilfe“ postuliert wird (Rn. 80), eher als Nachteil bewerten. Der Glaube, der den Interessen der Regierungsparteien nahestehende Landesrundfunk garantiere einen unabhängigen Journalismus, darf getrost als naiv bezeichnet werden. Jedenfalls wird in den Ausführungen des Gerichts nicht ansatzweise deutlich, worin für den Bürger ein wirtschaftlicher Nutzen des Landesrundfunks bestehen soll.

Willkommen im Abgaben-Land

Die Konsequenzen des Urteils für das Abgabensystem der Republik sind weitreichend. Die Grenzen zwischen Steuer und Vorzugslast verschwimmen vollends. Das Bundesverwaltungsgericht vermochte noch aufgrund seines falschen Ansatzes, die statistische Typisierbarkeit rechtfertige die Annahme einer Vorzugslast jedermanns, Schranken für ausufernde Abgabenformen zu etablieren (BVerwG, 6 C 6.15, Rn. 28).

Indem das Bundesverfassungsgericht jedoch nunmehr die Individualisierbarkeit der Möglichkeit einer Nutzung als ausreichend für eine Vorzugslast ansieht, eröffnet es immer weiteren Abgaben der Länder Tür und Tor. Praktisch bietet fast jede staatliche Leistung die individualisierbare Möglichkeit, sie zu nutzen. Eine weitere abgabenrechtliche Tatbestandsvoraussetzung, wie das Vorhandensein eines Geräts, ist nicht mehr vonnöten. Daher kann eine Vorzugslast für eine staatliche Leistung schon dann verlangt werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass jemand irgendwann mal einen Nutzen aus der Leistung zieht. Die Vorzugslast kann zudem von jedermann verlangt werden, weil jeder stets von seiner abstrakten Möglichkeit individuell Gebrauch macht oder nicht.

Was kann einem Wohnungsbeitrag für den öffentlichen Nahverkehr noch entgegnet werden? Wie kann ein Bürgerbeitrag für die Brücke, den Tunnel oder den Flughafen vermieden werden? Wie kann die Finanzverfassung einer allgemeinen Personenabgabe für die Landeskulturförderung Einhalt gebieten?

Die Wohnung als Personenersatz

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Notwendigkeit, einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Abgabengrund und dem Anknüpfungsgrund für den Beitrag zu verlangen. Das Gericht gewährt dem Gesetzgeber vielmehr einen weiten Spielraum (Rn. 87), der sich nicht einmal an der Wirklichkeit, sondern nur an Wahrscheinlichkeiten orientieren muss (Rn. 88). Dieser weite Spielraum höhlt die Abgrenzung zwischen Steuer und Vorzugslast weiter aus. Im Ergebnis werden der Fantasie des Gesetzgebers für weitere Abgaben außerhalb der Steuergerechtigkeit keine Grenzen mehr gesetzt.

Das Gericht verstrickt sich in Widersprüche, indem es das Anknüpfen an die Wohnung erlaubt, weil dort angeblich der Rundfunkempfang erfolge. Einerseits soll es nicht auf die Nutzung ankommen, sondern nur auf die potenzielle Individualisierung einer abstrakten Möglichkeit, andererseits darf der Beitrag auf die wahrscheinliche Nutzung bezogen werden. Einerseits wird die Wohnung als Hauptort der Nutzung anerkannt, andererseits soll aber für die mögliche Nutzung in Betrieben und im Auto ebenfalls ein Beitrag entrichtet werden. Die Vorzugslast muss daher im Ergebnis nicht für den identifizierten Vorzug, sondern kann beliebig für mehrere, nicht auf den Vorzug bezogene Tatbestände erhoben werden.
Beinahe stimmig wäre es gewesen, eine Personenabgabe einzufordern. Denn die mögliche Individualisierung ist nach der Argumentation des Gerichts ein persönlicher Vorteil im Sinne einer Vorzugslast (Rn. 100). Das Gericht erkennt dies im Grunde auch an, indem es einen Pro-Kopf-Beitrag für zulässig erachtet (Rn. 88). Es vermeidet aber die Begründung, warum ein Pro-Kopf-Beitrag nicht vorzugswürdig wäre. Der Verweis auf einen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers kann nicht überzeugen, weil die beiden Abgabenmaßstäbe im Hinblick auf die Sachnähe des postulierten Vorteils nicht annähernd gleichwertig sind. Der Wohnungsmaßstab ist weder im Hinblick auf die Belastung einzelner noch auf die Anzahl der Belasteten mit einem Pro-Kopf-Maßstab zu vergleichen. Es ist bereits semantisch ausgeschlossen, dass beide Maßstäbe für dieselbe Abgabe angemessen sein können. Das Gericht stellt sogar explizit fest, dass es an der „Verknüpfung der staatlichen Leistung mit der Raumeinheit der Wohnung“ fehlt (Rn. 100).

In Bezug auf die denkbare Anknüpfung an ein Empfangsgerät verliert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts vollends die Nachvollziehbarkeit. Das Gericht wiederholt sogar seine Rechtsprechung, wonach „erst durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts eine konkrete Nutzungsmöglichkeit“ entsteht (Rn. 90). War nicht die „individuell-konkrete“ Nutzungsmöglichkeit Voraussetzung für den Beitrag? Inzident geht das Gericht zwar von einem notwendigen Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast aus. Dieser wäre bereits durch die Möglichkeit der Beschaffung eines Geräts gegeben (Rn. 90). Wie ist nun aber der Vorgang der Gerätebeschaffung mit dem Innehaben einer Wohnung verknüpft? Ist die Wohnung Voraussetzung zum Kauf eines Radios? Darf pro Wohnung nur ein Fernsehgerät installiert werden?

Halbes Recht für doppelte Haushaltsführung

Immerhin, so könnte man sagen, haben die Verfassungsrichter ein Einsehen für die Inhaber von Zweitwohnungen. Da jeder gleichzeitig nur einmal in den Genuss staatlichen Rundfunks kommen könne, verbiete sich die Inanspruchnahme für Zweitwohnungen von Inhabern, die bereits einen vollen Beitrag zahlen. Vordergründig erscheint diese Korrektur schlüssig. Allerdings steigert sich der persönliche abstrakte Vorteil, wenn Rundfunk auch in der Zweitwohnung potenziell abgerufen werden kann. Es soll ja auf die Individualisierbarkeit und nicht auf den Nutzen ankommen. Zudem ist die Argumentation nicht stimmig in Bezug auf die Abgabe im nicht-privaten Bereich. Dort wird auf den wirtschaftlichen Mehrwert abgestellt, den Betriebe vom Rundfunk angeblich hätten (Rn. 113 ff.). Wenn aber jede Person bereits im privaten Bereich zahlen muss, verbleibt im beruflichen wie bei der Zweitwohnung kein Mehrwert, der eine doppelte Inanspruchnahme rechtfertigt.

Mit der Ausnahme von Zweitwohnungen reißt das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsunsicherheiten in das brüchige System der Rundfunkabgabe. Überwiegend wird eine Zweitwohnung beruflich als doppelte Haushaltsführung veranlasst sein. Die Familie bleibt am Erstwohnsitz. Macht es nun für die Befreiung einen Unterschied, ob die Ehefrau den einen und der Ehemann den anderen Beitrag entrichten oder ob ein Ehegatte für beide Beiträge herangezogen werden soll? Wie will die Landesrundfunkanstalt dies nachhalten und Ungerechtigkeiten ausschließen? Wird diese Befreiung bei Alleinstehenden, gleichgeschlechtlichen Partnern und ohne Trauschein Zusammenlebenden jeweils anders gehandhabt werden?
Spannend wird sein, wie der Gesetzgeber bei der Zweitwohnungsbefreiung eine europarechtliche Diskriminierung vermeiden wird. Wie wird jemand zu behandeln sein, der seinen Erstwohnsitz im EU-Ausland und seinen Zweitwohnsitz in Deutschland hat (oder umgekehrt)? Würden solche Personen EU-rechtlich im Vergleich zu Inhabern von Mehrfachwohnungen in Deutschland benachteiligt, wenn sie für den weiteren Sitz in Deutschland die Rundfunkabgabe zahlen müssten? Kommt es darauf an, ob sie in dem anderen Land eine ähnliche Abgabe zahlen müssen, oder ob diese wie in den Niederlanden weggefallen ist?

Bundesrecht bricht Europarecht

Insgesamt zeugt das Urteil nicht gerade von einer ausgeprägten europarechtlichen Feinfühligkeit. Bei der Frage der Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV macht es sich das Bundesverfassungsgericht bequem. Es möchte kein „Vorlagenkontrollgericht“ sein (Rn. 141). Dies ist verständlich. Allerdings muss es sich im Hinblick auf die Rechtsweggarantie auch die Frage gefallen lassen, wer denn sonst das EU-Recht in Deutschland durchsetzen soll. Der Europäische Gerichtshof lässt keine Klagen der EU-Bürger wegen einzelstaatlicher Verstöße gegen das EU-Recht zu. Wie das Verfahren zum Rundfunkbeitrag zeigt, kann das letztinstanzliche Gericht das EU-Recht einfach umgehen, wenn es denn nur irgendeine rudimentäre Prüfung der Rechtslage vornimmt. Der unachtsame Richter wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts privilegiert. Wenn es ihm gelingt, die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Kenntnis zu nehmen, drängen sich ihm keine Zweifel auf, die ihn zu einer Vorlage an den Gerichtshof zwingen.

Das EU-Recht spricht eigentlich eine andere Sprache: für die Vorlagepflicht ist nicht erforderlich, dass Zweifel an der EU-Rechtskonformität bestehen. Vielmehr kann eine Vorlage nur dann unterbleiben, wenn keine Zweifel vorliegen. Von einer solch eindeutigen Rechtslage war hier nicht auszugehen.

Das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, wonach genehmigte Beihilfen insbesondere dann einer erneuten Prüfung durch die EU-Kommission bedürfen, wenn sie im Kern geändert werden (Rn. 148). Selbst wenn diese juristische Weichenstellung für noch niemals genehmigte Beihilfen wie diejenigen der Landesrundfunkanstalten gelten sollte: die entscheidende Frage ist, ob die Änderung der Finanzierungsform, wonach nun alle Wohnungen anstelle von Empfangsgeräten bebeitragt werden, eine Änderung im Kern der Beihilfe zur Folge hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat alleine den Effekt der Änderung auf das Gesamtaufkommen betrachtet. Ob dieses Kriterium für eine Verneinung einer wesentlichen Änderung ausreicht, ist jedoch durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch nicht beantwortet worden.

Im Gegenteil hat der Europäische Gerichtshof in den vergangenen Jahren Entscheidungen erlassen, die deutlich in die Richtung der Argumente der Beschwerdeführer weisen. Demnach ist die Änderung im Kern nur für die Frage relevant, ob eine bestehende Beihilfe als neue Beihilfe zu bewerten ist. Davon unabhängig ist die Pflicht zur vorherigen Anmeldung einer jeden Umgestaltung einer Beihilfe (EuGH, Rs. C-74/16, Rn. 86). Der Europäische Gerichtshof spricht insofern von einem Missverständnis seiner Rechtsprechung (EuGH, Rs. C 590/14 P, Rn. 56). Wird eine Änderung nicht angemeldet, ist das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV für die gesamte bestehende Beihilfe anzuwenden, also auch für den nicht geänderten Teil (EuGH, C-467/15 P, Rn. 51 ff.).

Das Privileg bestehender Beihilfen gilt im Übrigen nur für Maßnahmen, die bereits vor Inkrafttreten des AEUV eingeführt waren (EuGH, Rs. C 74/16, Rn. 87). Für die Bundesrepublik können damit lediglich Beihilfen vor Inkrafttreten des ehemaligen EWG-Vertrags von 1957 in Betracht kommen. In Bezug für den SWR ist das Vorliegen einer bestehenden Beihilfe damit zweifelhaft, weil diese Landesrundfunkanstalt erst im Jahr 1997 gegründet wurde. Ähnliches gilt für die erst 1992 neu gegründete Dreiländeranstalt MDR und den im Jahr 2002 errichteten RBB. Da die Rechtssubjekte, welche die Beihilfe der Länder empfangen, zum Inkrafttreten des AEUV noch nicht bestanden haben, kann auch die Beihilfe in Form des durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt erhobenen Rundfunkbeitrags schwerlich als damals schon bestehende Beihilfe eingeordnet werden.

Die abweichende Darstellung der EU-Kommission in dem sogenannten Beihilfenkompromiss überzeugt nicht, da sie fehlerhaft davon ausgeht, dass die Landesrundfunkanstalten in der ARD zusammengeschlossen bzw. integriert worden seien (EU-Kommission, K(2007) 1761, Rn. 200 ff.). Jedoch handelt es sich bei den Rundfunkanstalten um rechtlich selbständige Einheiten der Länder, während die ARD lediglich eine Kooperation der Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit darstellt (vgl. § 3 ARD-Satzung). Die ARD ist eine wirtschaftliche Betätigung der Beihilfenempfänger und nicht selbst Beihilfensubjekt.

Die neue Freiheit der Zwangsunterstützung

Die Prüfung der Medienfreiheitsrechte nach Art. 5 GG fällt ebenfalls verkürzt aus. Das Bundesverfassungsgericht begutachtet lediglich, ob die Freiheit der Medienwahl nachhaltig beeinträchtigt ist (Rn. 135). Dabei verkennt es bereits, dass einer Vielzahl von Bürgern, für die 210 Euro im Jahr eine Entscheidungsgröße sind, nach Abzug der Zwangsabgabe die Auswahl anderer zahlpflichtiger Medien nicht mehr offensteht.

Darüber hinaus stellt es die entscheidende Frage nicht: was ist mit den Bürgern, die ganz bewusst den Rundfunk der Bundesländer ablehnen, sei es aus Gründen der politischen Nähe der Redaktionen, sei es aus Gründen der indoktrinativ präsentierten Hofberichterstattung oder der fehlenden journalistischen Qualität? Die Gründe können vielfältig sein. Sollte hier Art. 5 GG nicht nur die Freiheit der Medienwahl, sondern auch das Recht verbürgen, ein Medium nicht finanziell unterstützen zu müssen? Wäre dies nicht die einzige Möglichkeit gewesen, eine Rest-Staatsferne des staatlich organisierten Rundfunks zu gewährleisten? Würde man die Wahlfreiheit nach Art. 38 I GG nicht auch als ausgehebelt ansehen, wenn der Bürger gezwungen wäre, für eine bestimmte Partei zu spenden?

Das Bundesverfassungsgericht trägt hingegen seine Überhöhung der Rundfunkfreiheit fort. Weil sich der Landesrundfunk auf Art. 5 GG berufen kann, wird ihm quasi ein eigenes Schattenrecht gewährt, das das lautet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat immer recht. Dies ist kurios, weil Art. 5 GG als Abwehrrecht gegen den Staat eigentlich vor allem den Bürger vor staatlicher Gewalt schützen soll.

Angesichts der Ausstattung mit staatlicher Vollstreckungsgewalt kann das höchste Gericht sich nicht damit herausreden, der Landesrundfunk sei „öffentlich-rechtlich“ und „staatsfern“. Dies sind inhaltlose Worthülsen. Es kommt nicht darauf an, ob die Regierungen unmittelbar Kontrolle ausüben dürfen oder nur mittelbar über die von den Regierungsparteien entsandten Mitglieder der Rundfunkräte. Unerheblich ist auch, ob der Landesrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist oder eine andere Form der Staatsverwaltung annimmt. Entscheidend ist, dass dem Landesrundfunk unmittelbare staatliche Gewalt gegen den Bürger zusteht.

In Anbetracht der schwerwiegenden logischen Mängel und Inkonsistenzen hinterlässt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eindruck, dass alleine die Partikularinteressen der Landesrundfunkanstalten maßgeblich für die Entscheidung waren. Bei der Urteilsverkündung fehlten nur noch die abschließenden Worte: „Damit gebe ich zurück ins Funkhaus.“

Dr. Kay E. Winkler LL.M. Ph.D. (Wellington) ist Jurist und Rechtsökonom. Zu seinen langjährigen juristischen Interessen zählen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht sowie die ökonomischen Auswirkungen der Rechtssetzung. Diese Anmerkung stellt seine rein private Meinung dar.

12.08.2018 22:12

+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos

+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde

+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz

+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen

+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert

+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen

+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen”
Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos
Wer ein Foto ins Netz stellt, muss beim Rechteinhaber um Erlaubnis fragen - auch dann, wenn dieses Foto bereits auf einer anderen Webseite frei zugänglich war. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-161/17). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer das Referat einer Schülerin online gestellt; darin war ein Foto aus der spanischen Stadt Córdoba enthalten. Die Schülerin hatte das frei zugängliche Foto von der Seite eines Reiseportals übernommen und in ihr Referat eingefügt. In dem Referat war auch ein Link zum Originalbild gesetzt. Der BGH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in der Zweitveröffentlichung eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL zu sehen sei. Der EuGH bejahte diese Frage. Auch dann, wenn ein Foto bereits mit Genehmigung des Rechteinhabers öffentlich verfügbar ist, kann nicht jeder beliebige Dritte dieses Foto übernehmen. Denn wenn ein Foto auf einer weiteren Webseite zugänglich ist, erreicht es hierdurch ein „neues Publikum”. Demzufolge, so der EuGH, sei die Zweitveröffentlichung nur mit einer Lizenz erlaubt.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Mehr beim Deutschlandfunk.

Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde
Mehrere Aktivisten und FDP-Politiker, darunter der Verein Digitalcourage, haben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner” eingereicht oder bereiten dies gerade vor. Staatstrojaner sind Softwareprogramme, die der Ausnutzung von Hintertüren (sog. Exploits) in kommerzieller Software dienen. Die staatlichen Behörden beschaffen sich solche Software am Markt. Staatstrojaner dienen u.a. der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) sowie der Online-Durchsuchung. Im Kern der Verfassungsbeschwerden stehen umstrittene Änderungen in § 100a, § 100b und § 100d StPO, die solche Staatstrojaner erlauben. Neben dem Datenschutzverein Digitalcourage bereiten auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und eine Gruppe von FDP-Politikern Verfassungsbeschwerden vor.
Meldung auf heise.de
Zusammenfassung auf Juve.de.

EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz
Die EU-Kommission will zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet künftig große Internetunternehmen wie Facebook, Google und Twitter in die gesetzliche Pflicht nehmen, schneller Inhalte zu erkennen und zu beseitigen. Das berichtet die WELT unter Verweis auf Quellen innerhalb der EU-Kommission. Ein Gesetzesvorschlag sei für Mitte September geplant und stehe „in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz”, so EU-Sicherheitskommissar Julian King.
Nachricht auf welt.de

Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll am 3. September online gehen. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 deutschen Rechtsanwaltskammern mehrheitlich beschlossen. Sieben Kammern stimmten dagegen. Mit dem beA-Start sollen ab 3. September alle Anwälte Zustellungen von Mitteilungen in beA gegen sich gelten lassen müssen; diese „passive Nutzungspflicht“ nach § 31a Abs. 6 BRAO gilt theoretisch bereits seit dem 1. Januar und lebt mit dem neuen Starttermin wieder auf. Eine offenbar verbliebene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von Nachrichten solle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt werden, heißt es bei LTO.
Zur Meldung bei LTO.

Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Frist für die Bürgerbeteiligung an Änderungsvorschlägen zum neuen „Medienstaatsvertrag” (PDF) verlängert. Der bislang vorgelegte „Diskusionsentwurf” sieht sehr weitreichende Änderungen im Medien- und Rundfunkregulierungsrecht vor. Dies erfolgt vor allem in drei Bereichen: Beim grundsätzlichen Rundfunkbegriff, bei der Regulierung von Unternehmen, die Rundfunkprogramme gebündelt verbreiten (sog. Plattformregulierung) und mit einer neuen Form der Regulierung von „Intermediären”. Ideen können bis Ende September 2018 online über das Beteiligungsformular der Rundfunkkommission eingereicht werden.
Meldung auf heise.de

BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen
Das Bundeskartellamt will die Fusionsprüfung der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone an sich ziehen. Das sagte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, in einem Interview der FAZ. Damit würden ein Verbot oder hohe Auflagen möglich. Mundt verweist auf mögliche Wettbewerbsbehinderungen auf dem Einspeisemarkt durch eine steigende Marktmacht gegenüber den Rundfunkveranstaltern.
Mehr bei Golem.

Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen”
Die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie die aktuellen Herausforderungen der Wettbewerbsaufsicht in der Digitalwirtschaft erörtert. Neben der Frage nach Bewertungskriterien einer dominanten Stellung von Unternehmen in digitalen Märkten und der damit verbundenen Feststellung der dominanten Stellung geht das Papier auf die Frage ein, ob datenschutzrechtliche Aspekte in die Fusionskontrolle einzubeziehen sind. Der Think-Tank „Stiftung Neue Verantwortung” erforscht aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung und neuer Technologien, darunter auch im Themenbereich der Datenökonomie.
SNV Papier "Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen"

05.08.2018 18:39

+++ Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang

+++ Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an

+++ Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung

+++ US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz

+++ EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht
Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang
Mobilfunkanbieter ohne eigene Netzinfrastruktur fordern einen gesetzlich geregelten entgeltlichen Zugang zu den Mobilfunknetzen der Netzbetreiber. In einem Brief an Infrastrukturminister Scheuer (CSU) äußern sie die Befürchtung, im Zuge der bevorstehenden Versteigerung der 5G-Frequenzen außen vor zu bleiben. Die bisherigen Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA), einen Teil der Frequenzen für lokale Betreiber zu reservieren, genügten nicht dem Ziel, Wettbewerb und Innovation zu fördern. Die drei großen Netzbetreiber in Deutschland weisen eine solche Forderung unter Verweis auf den funktionierenden Wettbewerb zurück.
Zur Meldung auf heise.de.

Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an
Die bayrische Landesregierung hat am Mittwoch angekündigt, die Zentralstelle gegen Cyberkriminalität (ZCB) in Bamberg personell und strukturell zu verstärken. Neben 13 Staatsanwälten sollen bis zum Jahresende weitere Rechtspfleger, IT-Forensiker und -Experten eingestellt werden. Neben der Bekämpfung von Cyberangriffen rückt die Wirtschafts-Cyberkriminalität vermehrt in den Fokus, insbesondere die Deanonymisierung der Nutzer von Kryptowährungen zur Aufdeckung von Zahlungsströmen. Nach wie vor umstritten ist die Forderung der Ermittler, zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz selbst einschlägiges, computergeneriertes Material einsetzen zu dürfen, um so leichter Zugang zu den in der Szene genutzten Kommunikationsplattformen zu erlangen.
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Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung
Das Bundeskabinett hat Anfang August verschiedene Maßnahmen zur Digitalisierung beschlossen, darunter Gesetzesentwürfe über einen 2,4 Milliarden Euro schweren Digital-Fond und Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel. Ziel des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur” ist es den Breitbandausbau und die Digitalisierung in Schulen zu fördern. Das Startvolumen des Fonds soll 2,4 Milliarden Euro betragen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Online-Handel nimmt Plattformbetreiber stärker in die Pflicht. Diese sollen künftig für den von den Händlern begangenen Umsatzsteuerbetrug der über ihre Plattform abgewickelten Verkäufe haften. Hierdurch gingen dem Staat jedes Jahr Steuereinnahmen im Wert von mehreren hundert Millionen verloren. Die geplanten Maßnahmen trügen ferner dazu bei, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Händlern aus dem In- und Ausland zu schaffen. Aus der Wirtschaft kommt hingegen Kritik. Steuern einzutreiben sei Aufgabe des Staates. Das geplante Gesetz bedeute vor allem bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen, dagegen fehle es der Verwaltung an einem effizienten digitalen System zur Umsetzung.
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US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz
Die US-Regierung plant die Einführung eines landesweit gültigen Datenschutzgesetzes. Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben diesbezüglich offenbar in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit Technologie- und Telekommunikationsunternehmen sowie Industie- und Verbraucherschutzverbänden geführt. Ziel sei es, Unternehmensinteressen und Nutzerrechte in Einklang zu bringen. Damit dürfte die Regierung nicht zuletzt den Bestrebungen einzelner Bundesstaaten entgegenwirken, nach den jüngsten Datenschutzskandalen, eigene, strengere Datenschutzgesetze nach dem Vorbild der europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erlassen. Der Bundesstaat Kalifornien hat genau dies mit dem bereits im Juni beschlossenen California Consumer Privacy Act getan, der 2020 in Kraft treten soll. Insbesondere Wirtschaftsverbände fürchten daher eine Vielzahl von Einzelstaatenlösungen, deren Umsetzung für Unternehmen weitaus kostenintensiver wäre als eine landesweit einheitliche Regelung.
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EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht
Der tschechische Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament Pavel Svoboda hat sich Anfang der Woche gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht ausgesprochen und damit gegen den Kompromissvorschlag seines konservativen Fraktionskollegen und deutschen Berichterstatters Axel Voss. Die Einführung eines Leistungsschutzrechts, wie die Erfahrungen aus Deutschland zeigten, benachteilige vor allem kleinere Verlage und sei nicht geeignet, die Qualität und Vielfältigkeit der Presse sicherzustellen. Auch der Einführung von Uploadfiltern hat er eine deutliche Absage erteilt. Gleichwohl sei eine Reform des Urheberrechts unerlässlich, in deren Rahmen auch über die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber nachgedacht werden müsse.
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31.07.2018 08:34

+++ 20. August, SPOBIS Gaming und Media / Gamescom, Köln

+++ 20.-31. August, International Summer School IT Law and Legal Informatics, Saarbrücken

+++ 22. August, VGBA Euro Summit, Köln

+++ 22.-25 August, European Consortium for Political Research, Hamburg

+++ 29. August, Digitaler Salon: Appschuften, Berlin

SPOBIS Gaming und Media-Konferenz i.R.d. Gamescom

Während der gamescom-Woche findet in Köln die SPOBIS Gaming und Media statt. Hierzu werden über 700 Teilnehmer aus den unterschiedlichen Branchen des Sportbusiness, der klassischen und neuen Medien und des eSports erwartet. Der international ausgerichtete Kongress fokussiert sich auf die Schnittstelle von Gaming und Sportbusiness und greift aktuelle Themenkomplexe aus beiden Welten auf. Ein Schwerpunkt des Programms liegt im eSport.

Termin: 20. August
Ort: Koelnmesse - Congress-Centrum Nord, Deutz-Mülheimer Straße 51, 50679 Köln
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung

2. internationale Summer School IT Law and Legal Infomatics

Unter dem Thema „IT Security and Artificial Intelligence” veranstaltet das Institut für Rechtsinformatik die 2. internationale Summer School IT Law and Legal Infomatics in Saarbrücken. Experten aus u.a. Japan, Großbritannien, Österreich und Deutschland werden Vorträge zu aktuellen Themen wie „IT Security and Internet of Things“, „Data protection (Privacy)“, „ Machine Learning and Autonomous Systems“ und „Legal Tech“ halten. Konferenzsprache ist englisch.

Termin: 20.-31. August
Ort: Universität des Saarlandes, Graduate Centre (Building C9 3), 66123 Saarbrücken
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Bewerbung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung

VGBA Euro Summit

Beim jährlichen Euro Summit der Video Games Bar Association treffen sich im Rahmen der Spielemesse gamescom in Köln Juristen aus der Spieleindustrie aus aller Welt. Speaker sind dieses Jahr u.a. MdEP Axel Voss, der über die Digital Single Market Initiative der Europäischen Union berichtet. Im Panel u.a. mit MdEP Tiemo Wölken werden zudem die Reformen der Verbraucher- und Urheberrechte diskutiert. Weitere Themen sind die DSGVO in der Spieleindustrie, sowie eSports.

Termin: 22. August
Ort: Congress-Centrum Nord Koelnmesse/KölnKongress, Messeplatz 1, 50679 Köln
Anmerkungen: Anmeldung und kostenpflichtiges Ticket für den gamescom congress benötigt
Nähere Informationen und Anmeldung

European Consortium for Political Research

Die ECPR-Generalkonferenz ist das größte jährliche Treffen von Politikwissenschaftlern in Europa und zieht mehr als 2.000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt und in allen Phasen ihrer Karriere an. Mit fast 500 Panels in 68 Sektionen deckt das akademische Programm die Breite der Politikwissenschaft ab. Im Rahmen der Konferenz wird eine Studie des Hans-Bredow-Institus “Creatures of habit? Explaining pathways to online news use in the context of browsing sessions“ präsentiert.

Termin: 22.-25. August
Ort: Universität Hamburg, Von-Melle-Park 4, 20146 Hamburg
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Nähere Informationen und Anmeldung

Digitaler Salon: Appschuften

Mit dem Laptop einmal um die Welt und dabei "App"schuften: Bedeutet das Dauerurlaub im virtuellen Arbeitsparadies? Wie digitale Nomadinnen arbeiten, darum dreht es sich beim Digitalen Salon im August.

Termin: 29. August, ab 19 Uhr
Ort: HIIG, Französische Straße 9, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, ohne Anmeldung
Nähere Informationen

29.07.2018 23:23

+++ BGH zur Haftung für WLAN Hotspots

+++ Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht

+++ Datenspende: BLM Studie zum Thema Filterbubble

+++ DSGVO: OSS-Projekt zur Datenportabilität

+++ Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt
BGH zur Haftung für WLAN Hotspots
Der BGH hat vergangene Woche über die Haftung von WLAN-Betreibern entschieden (Az. I ZR 64/17 - Dead Island). Der Betreiber eines freien WLAN-Zugangs haftet nach der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Telemediengesetz (TMG) nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Allerdings können Rechteinhaber vom WLAN-Anbieter verlangen, den Zugang zu den rechtsverletzenden Webseiten zu sperren, so der BGH. Da der Fall noch unter alter Rechtslage stattfand, müsse der WLAN-Betreiber auch Abmahnkosten zahlen. Für einen Unterlassungsanspruch gebe es nach der neuen Rechtslage – auch für Altfälle – aber keine Grundlage mehr.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Eine erste kritische Analyse bei heise.de.

Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht
Diese sozialen Netzwerke Twitter, YouTube und Facebook haben vergangene Woche Zahlen über Anfragen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) veröffentlicht. Demnach sind 265.000 Beschwerden bei Twitter, knapp 215.000 bei YouTube und 1.704 Beiträge bei Facebook gemeldet worden. Zur Bekanntgabe der Zahlen sind die sozialen Netzwerke nach dem NetzDG verpflichtet. Bußgelder musste keines der sozialen Netzwerke zahlen.
Zur Meldung bei lto.de.
Die Löschpraxis kritisch kommentiert bei faz.de.

Datenspende: Studie zum Thema Filterbubble veröffentlicht
Googles Suchergebnisse führen nicht – oder nur einem geringen Teil – zu einer sog. Filterblase. Das ist das Ergebnis der Studie „#Datenspende: Google und die Bundestagswahl 2017”, die die Bayerische Zentrale für neue Medien (BLM) diese Woche veröffentlicht hat. Für die Studie wertete die BLM Suchergebnisse von 1.500 Freiwilligen in den letzten Woche vor der Bundestagswahl aus. „Überraschend war, dass die Google-Suche nach Politikern allen Nutzern annähernd die gleichen Ergebnisse liefert.“, so das Fazit von BLM-Präsident Siegfried Schneider.
Zur Meldung bei faz.de.
Zum Abschlussbericht der Studie der BLM.

DSGVO: OSS Projekt zur Datenportabilität
Google, Microsoft, Twitter und Facebook wollen sich in einer gemeinsamen Open-Source-Initiative der Portabilität von Nutzerdaten annehmen. Ziel soll ein Tool sein, mit dem sich Daten zwischen verschiedenen Diensten transferieren lassen, ohne sie herunterladen zu müssen. Die Einführung eines Rechts auf Datenportabilität geht dabei auf die DSGVO zurück. Über verschiedene Authentifizierungen wollen die Unternehmen dabei auch den Datenschutz gewährleisten. Alle Nutzerdaten würden verschlüsselt übertragen und gespeichert.
Zur Meldung bei golem.de.

Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt
Die Videoplattform 7TV darf ihr Angebot auf Maxdome und den Eurosport-Player erweitern. Das hat das Bundeskartellamt freigegeben. „Der Markt für bezahltes Video on Demand ist nach wie vor ein stark expandierender Markt und weist etwa mit Amazon, Netflix, ITunes und auch Sky sowie mit öffentlich-rechtlichen Angeboten potente Wettbewerber auf”, äußerte sich Kartellamtspräsident Mundt. 7TV wird gemeinsam von ProSiebenSat.1 und dem US-Medienkonzern Discovery betrieben.
Zur Meldung bei heise.de.

28.07.2018 08:40

In der Stellungnahme 34/18 des Deutschen Anwaltsvereins geht es u.a. um die Frage, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz auch um eine Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit ergänzt werden sollte. Wir dokumentieren nachfolgend leicht angepasst diesen Teil der Stellungnahme im Wortlaut.

Der DAV empfiehlt, das BDSG um eine Regelung zu ergänzen, die die allgemeine Öffnungsklausel für ein „Medienprivileg“ in Art. 85 DSGVO vollständig nutzt und dabei gleichzeitig einen Rahmen für speziellere landesgesetzliche Regelungen schafft, ohne diese zu verdrängen. Eine solche Regelung sollte einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen schaffen.

a) Rechtlicher Hintergrund

Art. 85 Abs. 1 DSGVO enthält einen aktiv an die Mitgliedsstaaten gerichteten Ausgestaltungsauftrag:

„Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.“

Art. 85 Abs. 2 DSGVO ergänzt diese Vorschrift um einen spezielleren Regelungsauftrag speziell zur Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken. Die Datenverarbeitung allgemein zum Zweck des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wird demgegenüber nur in Absatz 1 erwähnt.

Die fachliche Debatte zu Art. 85 DSGVO hat bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. So wird unter anderem die Ansicht vertreten, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO bereits durch Art. 5 GG ausgefüllt werde, so dass keine speziellen Anpassungsgesetze notwendig seien. Nach dieser Ansicht sollen sich also selbst Vorschriften des Grundgesetzes in die Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 1 DSGVO einfügen und offenbar die DSGVO so modifizieren, dass diese nicht zu Ergebnissen führt, die mit der Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsfreiheiten unvereinbar sind (so u.a. der ehemalige Berichterstatter zur DSGVO im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, in einer Diskussion auf Twitter). Auch wird vertreten, dass andere Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit wie zum Beispiel die §§ 22 und 23 KUG sich unmittelbar unter die Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 1 DSGVO fassen lassen.

Trotz dieser Meinung, die auch von dem für das 2. DSAnpUG federführenden BMI vertreten wird, haben sowohl der Bundes- als auch die Landesgesetzgeber spezielle Vorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit erlassen (Überblick zum Landesrecht hier). Diese beschränken sich allerdings, soweit ersichtlich, bisher weitestgehend auf den Bereich des professionellen Journalismus. In den entsprechenden Gesetzen werden konkrete bestimmte Vorschriften der DSGVO modifiziert, um negative Effekte für die journalistische Berichterstattung auszuschließen.

Vergleichbare Regelungen zum Schutz der allgemeinen Meinungs- und Informationsfreiheit sowie zum Schutz von künstlerischen oder literarischen Zwecken liegen bisher nicht vor.

b) Ist eine spezielle gesetzliche Regelung notwendig?

Das BMI hat sich bislang auf den Standpunkt gestellt, besondere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Diskursteilnehmern jenseits des professionellen Journalismus seien nicht notwendig, weil das bestehende Recht, wie zum Beispiel Art. 5 GG oder das KUG, diese Kreise bereits ausreichend schütze.

Es ist dann allerdings fraglich, wieso das 2. DSAnpUG für eine spezielle Gruppe von Datenverarbeitern dann doch wieder spezielle Schutzvorschriften enthält, nämlich für die Deutsche Welle und die dort arbeitenden Journalisten. Es ist widersprüchlich, dass der Gesetzentwurf zwar für journalistische Zwecke spezielle Vorschriften zur Modifikation der DSGVO vorsieht, jedoch für literarische oder künstlerische Zwecke der Schutz von Art. 5 GG ausreichen soll.

Nach dem aktuellen Stand werden die speziellen Regelungen des „Medienprivilegs“ in Bund und Ländern sich weitgehend auf professionelle Medien beziehungsweise Journalisten beschränken, aber keine Wirkung für beispielsweise die folgenden Personengruppen entfalten:

• Blogger, Podcaster, Youtuber, Twitter-Nutzer


• Fotografen außerhalb des Bereichs der Pressefotografie (zum Beispiel Street Photography, Stockfotos, Hobbyfotografen)


• Künstler


• Pressesprecher beziehungsweise allgemein Institutionen, die Öffentlichkeitsarbeit und Marketing betreiben (Vereine, Behörden, Unternehmen, NGOs, Parteien)


• Politiker

Auch diese Gruppen äußern sich regelmäßig in der Öffentlichkeit und sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses. Den Schutz des „Medienprivilegs“ nur auf den professionellen Journalismus beschränken zu wollen, wird der Rolle dieser Gruppen nicht gerecht (So auch EG 153 DSGVO, letzter Satz: „Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen Begriffe wie Journalismus, die sich auf diese Freiheit beziehen, weit ausgelegt werden").

Hinzu kommt, dass die unter anderem vom BMI vertretene These, laut der das bereits bestehende Recht ausreichend die öffentlichen Äußerungen der oben genannten Gruppen absichere, bislang äußerst umstritten ist (Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060 ff.; vgl. zum teils konfusen, widersprüchlichen Meinungsstand auch Seiler, in: Fotorecht Seiler vom 12. Mai 2018). Sie wird auch nicht von allen Datenschutzbehörden geteilt. Die gemeinsame Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat bereits geäußert, gesetzliche Abweichungen von der DSGVO müssten konkret und spezifisch sein (Datenschutzkonferenz, Entschließung vom 09.11.2017). Auch der HamBfDI hat in einem längeren Vermerk die Auffassung vertreten, das KUG und das Verfassungsrecht hätten keinen Vorrang gegenüber der DSGVO (siehe dort S. 3). Der HamBdDl hat stattdessen den Erlass einer speziellen Schutzvorschrift vorgeschlagen.

Ob die Gerichte sich der Auffassung des BMI anschließen werden oder nicht, ist offen. (Das OLG Köln hat in einer Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes das KUG als vorrangig gegenüber der DSGVO behandelt, allerdings in einem Fall, in dem es offenbar um professionellen Fotojournalismus ging; siehe OLG Köln, Beschluss v. 18.06.2018, 15 W 27/18).

Jedenfalls spricht angesichts der aktuell sehr kontroversen Debatte viel dafür, dass eine abschließende gerichtliche Klärung der streitigen Rechtsfragen frühestens in mehreren Jahren erfolgen würde. In der Zeit bis dahin läge die Last der rechtlichen Unsicherheit auf den oben genannten Personengruppen. Diese Sachlage führt bereits jetzt zu Einschüchterungseffekten; anschaulich wird dies beispielsweise durch die Twitter-Debatte unter dem Hashtag „#Blogsterben“ oder durch die breit geführte Debatte unter Fotografen (statt vieler eine Stellungnahme des Bundesverbandes Professioneller Bildverarbeiter (BVPA), sowie PR- und Marketingfachkräften (siehe insbesondere die Ergebnisse einer Fachkonferenz des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP)).

Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass die DSGVO ohne ergänzende nationale Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten nicht zu angemessenen Ergebnissen führt. Denn die DSGVO stellt zwar für die Verarbeitung „normaler“ personenbezogener Daten mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f Rechtsgrundlagen zur Verfügung, die ausreichend flexibel sind, um auch Interessen der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 der EU-Grundrechtecharta) abzudecken. Diese Rechtsgrundlagen sind aber nicht ausreichend für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in die Gruppe der besonders geschützten Datenkategorien (sogenannte „sensible Daten“ – Art. 9 DSGVO) oder unter die „Strafdaten“ (Art. 10 DSGVO) fallen.

Nach der DSGVO reicht es für derartige Datenverarbeitungen nicht aus, dass sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO) oder wenn an der Verarbeitung ein legitimes überwiegendes Interesse besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO). Vielmehr ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die „sensiblen Daten“ notwendig (Art. 9 Abs. 2 DSGVO). Auch für die Verarbeitung von „Strafdaten“ bedarf es einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Damit geraten beispielsweise die folgenden Szenarien in eine rechtliche Grauzone:

• Ein nicht als Journalist tätiger Fotograf fotografiert eine Personengruppe. Auf den Fotos werden einzelne Personen mit ihren politischen Überzeugungen erkennbar, beispielsweise durch das Tragen von eindeutigen T-Shirt-Motiven (Daten zur politischen Meinung, Art. 9 Abs. 1 DSGVO).


• Ein Politiker fotografiert eine Besuchergruppe und verbreitet das Foto im Internet. Eine Person der Besuchergruppe sitzt in einem Rollstuhl (Gesundheitsdatum, Art. 9 Abs. 1 DSGVO).


• Ein Blogger zitiert in seinem Blog aus Medienberichten über die strafrechtliche Verurteilung einer prominenten Person (Datum über eine strafrechtliche Verurteilung, Art. 10 DSGVO). Im Unterschied zu den zitierten Medienberichten kann der Blogger sich nicht auf das Medienprivileg im RStV beziehungsweise den Landespressegesetzen berufen, da diese auf nicht-journalistische Telemedien keine Anwendung findet.

Die drei vorgenannten Beispiele sind Datenverarbeitungen, bei denen offensichtlich ein überwiegendes Interesse daran besteht, dass diese weiter stattfinden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind diese Szenarien bislang aber nicht abgesichert; für die jeweiligen Fotografen, Politiker, Blogger et cetera bedeuten sie ein erhebliches Risiko. Denn eine schnelle und einfache rechtliche Lösung für derartige Fälle existiert nicht. Die beste Verteidigungsstrategie dieser Personen bestände darin, sich auf die streitige Ansicht zu berufen, dass Art. 5 GG (in der Form mittelbarer Drittwirkung im Privatrechtsverhältnis) über Art. 85 Abs. 1 DSGVO Anwendung findet und deshalb auch Datenverarbeitungen erlaubt, für die die DSGVO selbst keine Rechtsgrundlage bietet. Ob diese Ansicht sich wirklich durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Zu der Frage nach der Rechtsgrundlage kommen weitere Regelungsbereiche der DSGVO hinzu, in denen sich Rechtspflichten der DSGVO einschränkend auf die Meinungsfreiheit auswirken können. Hierzu zählen insbesondere die Transparenzpflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO und die Betroffenenrechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO. In Bezug auf professionelle Medien und Journalisten haben Bund- und Landesgesetzgeber diese Vorschriften deshalb aufgehoben oder modifiziert jedoch nicht in Bezug auf die oben genannten Gruppen.

Es ist festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der DSGVO erhebliche Einschüchterungseffekte eingestellt haben. Diese sind – wie typisch für Einschüchterungseffekte – nicht monokausal auf einzelne bestimmte Regelungen der DSGVO zurückzuführen. Vielmehr wirkt die DSGVO gemeinsam mit anderen Einflüssen (und teils verzerrt durch diese) auf die in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Personen eher wie eine amorphe „Drohkulisse“. In der Praxis mischen sich zutreffende Rechtseinschätzungen mit rechtlichen Fehlschlüssen. Die Einschüchterungseffekte werden dabei noch dadurch verstärkt, dass anerkannte Experten – Datenschutzbehörden, das BMI und spezialisierte Juristen – zu voneinander abweichenden Einschätzungen kommen.

Aus Sicht der Personen, die am öffentlichen Diskurs teilnehmen, führt dies zu dem Gesamteindruck, dass durch die DSGVO einige Bereiche der „öffentlichkeitsrelevanten“ Datenverarbeitung in rechtliche Grauzonen geraten sind, die erst durch Gerichtsentscheidungen wieder geklärt werden können. Die Aussicht auf Gerichtsverfahren ist aber gerade für nicht-professionell arbeitende Personen wie Blogger schon grundsätzlich abschreckend, zumal wenn Bußgeldandrohungen und Schadensersatzforderungen in Frage stehen. Datenverarbeiter sind gerade in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit und auf nicht-kommerzielle Tätigkeiten in der Regel nicht bereit, risikoreiche rechtliche Rechtsauffassungen zu vertreten. Eher wird die publizistische Tätigkeit als Ganzes eingestellt.

Unabhängig von der eigenen Rechtsauffassung des BMI sollte der Gesetzgeber bereits diese Einschüchterungseffekte zum Anlass nehmen, durch eine gesetzliche Regelung zur Klärung und Beruhigung beizutragen. Die derzeit bestehenden Einschüchterungseffekte auf „Panikmache“ durch Dritte zurückzuführen, wird der Sache nicht gerecht. Zum einen gibt die derzeitige Rechtslage zwar keinen Grund zur Panik, durchaus aber tatsächlichen Anlass zur Besorgnis. Zum anderen ist ja gerade die Möglichkeit zur „Panikmache“ eine Folge (auch) der unklaren Rechtslage. Die „Panikmache“ (so mit fast gleichlautenden Zitaten die Bundesdatenschutzbeauftragte und das BMI, beide zitiert in Beck-aktuell vom 22.05.2018) könnte durch eindeutige gesetzliche Regelungen beendet werden. In einer solchen Situation keine Klärung herbeizuführen, wäre aus Sicht des DAV nicht angemessen, zumal andere EU-Mitgliedsstaaten genau diesen Weg beschritten haben (dazu noch unten). Die öffentliche Meinungsbildung bedarf eines besonderen Schutzes gegen Einschüchterungen.

c) Empfehlung

Der DAV empfiehlt, in das BDSG eine Regelung aufzunehmen, die die folgenden Kriterien erfüllt:

• Die Regelung sollte – in Form einer „Generalklausel“ – klarstellen, dass der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 1 DSGVO in ihrem vollen Umfang nutzt. Das heißt nicht nur wie bislang für professionelle Medien und Journalisten, sondern auch für die weiteren in Art. 85 Abs. 1 DSGVO genannten Zwecke: Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie wissenschaftliche, künstlerische und literarische Zwecke.


• Die Regelung sollte nicht auf einen einseitigen Vorrang der vorgenannten Interessen abzielen, sondern auf einen gerechten Ausgleich von Öffentlichkeits- und Privatheitsinteressen. Dabei bietet es sich an, auf die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verweisen, auf denen das bisherige Äußerungsrecht aufbaut. Dieser Verweis sollte allgemein erfolgen, wobei der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien auch konkretisieren kann, welche Vorschriften beziehungsweise Rechtserwägungen er genau meint (Insbesondere wäre dies § 193 StGB („Wahrnehmung berechtigter Interessen“) sowie die Rechtsprechung des BGH zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (zu § 823 BGB und/oder § 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EGMR).


• Insgesamt sollte das Ziel einer solchen Regelung sein, die bisherigen Wertungen des Äußerungsrechts, die auf jahrzehntelang gewachsener Rechtsprechung der Gerichte, einschließlich des BVerfG und des EGMR, aufbaut, zu erhalten. Diese Rechtsprechung räumt dem öffentlichen Diskurs aufgrund von dessen essenzieller Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie hohe Bedeutung bei. Es sollte vermieden werden, dass das Datenschutzrecht diese Wertung „überlagert“, bloß weil die DSGVO aufgrund ihrer Vorrangwirkung gegenüber dem nationalen Recht Rechtsgrundlagen des Äußerungsrechts verdrängt.


• In Bezug auf Betroffenenrechte und andere Regelungen der DSGVO, die sich indirekt ebenfalls einschränkend auswirken könnten, sollten konkrete Regelungen zu deren Modifikation oder Aufhebung erfolgen. Dabei können die Regelungen im RStV oder im Vorschlag für eine Änderung des Deutsche Welle-Gesetzes als Vorbild dienen.

Vergleichbare Regelungen sind auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits erlassen worden. Die Herangehensweisen der Mitgliedsstaaten an Art. 85 DSGVO gehen weit auseinander. Allerdings ist festzustellen, dass kaum ein anderer Staat sich mit Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit soweit zurückgehalten hat wie Deutschland (Überblick hier). Ein recht großer Teil der Mitgliedsstaaten schützt – anders als Deutschland – zumindest gleichberechtigt zu den journalistischen Zwecken auch die Zwecke der Kunst, der Wissenschaft und der Literatur. Einige Staaten – darunter Irland, Schweden und Österreich – schützen in ihren nationalen Gesetzen ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit (vgl. Ziffer 43 des irischen Data Protection Act 2018, § 7 des schwedischen Datenschutzgesetzes, § 9 des österreichischen DSG).

Orientiert an den bereits vorliegenden Gesetzen anderer EU-Mitgliedsstaaten ließe sich eine gesetzliche Klarstellung in Deutschland beispielsweise wie folgt formulieren:

(1) Die Verarbeitung zum Zweck der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist grundsätzlich zulässig, es sei denn dem steht ein überwiegendes legitimes Interesse der Betroffenen entgegen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.
(2) Spezielle Regelungen des Bundes- und Landesrechts zur Zulässigkeit der Verarbeitung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken, einschließlich der Veröffentlichung, bleiben von der DSGVO unberührt. Ihre Wertungen gelten auch im Rahmen der Interessenabwägung nach Absatz 1.
(3) Ein Verantwortlicher ist zu einer Information der Betroffenen nach Art. 13 und 14 DSGVO nicht verpflichtet, soweit überwiegende Interessen der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegenstehen. Das gilt insbesondere für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken. Der Verantwortliche ergreift geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, wozu auch die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit gehören kann.
(4) Betroffenenrechte nach den Artikeln 15 bis 22 DSGVO sind ausgeschlossen, soweit überwiegendes Interesse der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.

Eine solche Klarstellung könnte im BDSG erfolgen. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Denn eine solche Regelung wäre erkennbar eine Annexregelung zu den übrigen Vorschriften des BDSG und kann sich demzufolge auf dieselben Gesetzgebungskompetenzen stützen wie das. Das BVerfG entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass solche Ergänzungsregelungen zulässig sind, solange sie im Regelungszusammenhang des eigentlichen Regelungsgegenstands verbleiben und mit diesem eine „enge Verzahnung“ besteht (BVerfGE 97, 228, 251 f. – Kurzberichterstattung). Regelungen zu angrenzenden Sachbereichen sind zulässig, wenn der ursprüngliche Regelungsgegenstand verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird (BVerfGE 138, 261 – Ladenöffnungszeiten).

Vorliegend geht es, wie aus dem oben genannten Beispiel deutlich wird, um eine Regelung, die sich nicht aus dem Rahmen des allgemeinen Datenschutzrechts lösen würde und dabei „medienrechtlichen“ oder „presserechtlichen“ Charakter hätte. Vielmehr versucht diese Regelung lediglich, überschießende und ungewollte negative Effekte der DSGVO auf die in Art. 85 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtsgüter zu vermeiden. Sie verweist dabei ausdrücklich auf die Wertungen des einschlägigen Spezialrechts, einschließlich des Landesrechts.

Eine solche Regelung nur den Ländern zu überlassen, wäre demgegenüber nicht sachgerecht. Es käme anderenfalls zu einem „Flickenteppich“ an Landesregelungen, da jedes Land eigene Bestimmungen erlassen würde. Die Folge wäre, dass für die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in jedem Bundesland andere Regeln gälten. Eine solche zersplitterte Rechtslage würde aber ebenfalls zu Einschüchterungseffekten und Erschwernissen beim Gebrauch der Meinungsfreiheit führen, die nicht tragbar und angemessen sind. Eine allgemeine Regelung durch den Bund wäre deshalb die bessere Lösung.

Die Stellungnahme 34/2018 im Originalwortlaut.
Die Telemedicus-Themenseite zur DSGVO.

(Transparenzhinweis: Telemedicus-Autor Dr. Simon Assion war einer der Berichterstatter für diese Stellungnahme.)

22.07.2018 21:54

+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß

+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz

+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern
Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
Die Europäische Kommission hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von mehr als 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen restriktive Vertriebsvorgaben gemacht habe, die allein der Festigung der eigenen Marktstellung dienten. Zum einen werde dadurch der leistungsgerechte Wettbewerb eingeschränkt, zum anderen bremse dies die Innovationstätigkeit im Bereich der mobilen Dienste aus. Google hat umgehend angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Bereits im Sommer 2017 hatte die Kommission gegenüber Google ein Milliarden-Bußgeld wegen dessen Bedingungen für den Dienst Shopping verhängt.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission mit näheren Erläuterungen der Entscheidung.

BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
Das BVerfG hat seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden mehrerer Privatunternehmen und Unternehmen verkündet. Demnach seien die gerügten Vorschriften grundsätzlich nicht zu beantstanden. So handele es sich nicht um Steuern, sondern um Beiträge im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, die auch für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben werden können. Jedoch verstoße die Zahlungspflicht für Zweitwohnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig. Hierzu wurde dem Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung bis zum 30. Juni 2020 aufgegeben. Betroffene können auf Antrag von ihrer Zahlungspflicht für Zweitwohnungen befreit werden. Dies gilt nicht für bereits bestandskräftige Beitragsfestsetzungsbescheide und hierauf veranlasste Zahlungen.
Zur Pressemitteilung des BVerfG.
Die Entscheidung des BVerfG im Volltext.

BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
Wenn Telekommunikationskunden bei einem Anbieterwechsel ihre bisherige Rufnummer weiterbenutzen wollen, muss dies der bisherige Anbieter ermöglichen, kann dafür aber ein Entgelt verlangen. Die BNetzA hat diese Woche ein solches Entgelt in Höhe von 39,90 Euro für zu hoch erklärt und gegenüber dem Unternehmen Freikomm ein Entgelt in Höhe von 9,61 Euro netto angeordnet. Die Höhe hat die Behörde durch einen europaweiten Preisvergleich ermittelt. Zwar hat die Entscheidung nur gegenüber dem betroffenen Unternehmen eine unmittelbare Wirkung, jedoch bemisst ihr die BNetzA eine „Signalwirkung auch für die Überprüfung anderer Portierungsentgelte ”.
Zur Pressemitteilung der BNetzA.

JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
Anfang dieser Woche unterzeichneten Vertreter der EU und Japan das Freihandelsabkommen JEFTA. In diesem Zuge wurden auch Regelungen über die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen angemessenen Datenschcutzniveaus getroffen. Damit solle auch der weltweit größte Raum für Datenübertragungen geschaffen werden. Demnach solle Japan zunächst zusätzliche Garantien schaffen, die anschließend von der Kommission in einem Angemessenheitsbeschluss angenommen werden sollen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Bundesregierung: Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geschäftsgeheimnisse vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung geschützt werden sollen (GeschGehG). Unternehmen können demnach Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen, in Gerichtsverfahren sollen Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden können. Der Entwurf sieht auch Rechtfertigungsgründe für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen vor, was auf Whistleblower abzielt. Der Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie 2016/943 umsetzen, die den Know-How-Schutz europaweit harmonisieren soll.
Zur Meldung bei LTO.
Zum Entwurfstext.

17.07.2018 08:47

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen.

Die Sommerkonferenz fand dieses Jahr wieder bei Microsoft in Berlin statt. Die vielen Warnhinweise, abgestimmt auf das Konferenzmotto, stammten aber von Telemedicus.

Vorbildlich. #soko18 compliant as hell. Bitte vor allem Cookies beachten. Gefährlich! @Telemedicus pic.twitter.com/Ng0p2LBC1e

— Thorsten Feldmann (@feldblog) 30. Juni 2018

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte Adrian Schneider die Teilnehmer der Veranstaltung. Das Motto des diesjährigen Veranstaltungstitels basiere auf der Schwierigkeit, der zunehmenden Gesetzgebung zu folgen. Der IT-Jurist stünde vor einer Fülle von Regulierungen digitaler Themenkomplexe, die zunehmend schwer beherrschbar werden.
Danach begrüßte auch Dr. Guido Brinkel alle Teilnehmer und verlieh zum zweiten Mal die „Telemedicus Awards”, unter anderem an die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Gesetz des Jahres.

@kit Diskussionsrunde

Ganz im Sinne des Themas der diesjährigen Sommerkonferenz und höchst aktuell startete die erste Diskussionsrunde unter der Moderation von Thorsten Feldmann zum umstrittenen „Facebook Fanpage Urteil“. Müssen Fanpages nun abgeschaltet werden? Im Rahmen der Diskussion gingen Dr. Moritz Karg und Dr. Winfried Veil auf die Konsequenzen des Urteils für Fanpage-Betreiber ein und diskutierten die Sinnhaftigkeit der Entscheidung und Regulierung. Karg äußerte sich als grundsätzlich zufrieden mit dem Urteil: Es wurden grundsätzliche Pfeiler für die Anwendung der DSGVO eingeschlagen.

Veil stellte hingegen die Regulierungsnotwendigkeit, den Regulierungsnutzen und die Regulierungskosten von Facebook Fanpagebetreibern in Frage. Sie würden den Kleinen schlagen, um den Großen zu treffen. Dies sei der falsche Regulierungsweg. Regulierungsadressat müsse Facebook sein und nicht die User. Art. 26 DSGVO sehe keine Haftungsabstufung vor. Hierin liege wegen des massiven Eingriffs u.a. in die Meinungsfreiheit ein absolutes Missverhältnis, äußerte Veil. Des Weiteren sei kein Schaden für User entstanden. Karg hielt dem entgegen, dass User in der Lage sein müssten, jederzeit zu wissen, was über einen gesammelt werde.

Perspektive der Digitalwirtschaft: Drangsalierung durch Regulierung?

Unter der Moderation von Dr. Hendrik Widuwilt, diskutierten Vertreter mit Nähe zur Digitalwirtschaft eine mögliche Drangsalierung durch Regulierung.

Dr. Guido Brinkel stellte gleich zu Beginn klar: Nicht jede Regulierung sei schädlich, sondern lediglich schlechte Regulierung. Letztere müsse daher vermieden werden.

Yvonne Schäfer widmete sich der Position der Unternehmen: Grundsätzlich sei der Schutz personenbezogener Daten zu begrüßen, er stelle aber auch eine Überforderung für Unternehmen dar. Schäfer betonte, das Verständnis für die DSGVO wurde seit dem 25.5.2018 geweckt, allerdings sei es viel Arbeit für Unternehmen, die geltenden Regeln und Grundsätze der DSGVO einzuhalten.

Kirsten Bock teilte Unverständnis hinsichtlich der Kritik, das Datenschutzrecht zu reformieren, weil Unternehmen die Kommission zu Änderungen im Datenschutz getrieben hätten und zwar insbesondere um den grenzüberschreitenden Datenfluss zu harmonisieren. Jedoch gelte für jede Gesetzgebungssgebungsinitiative, so auch für die DSGVO, dass sinnvoll reguliert werden müsse.

Prof. Dr. Christian Henner-Hentsch betonte, dass man die Notwendigkeit im Auge behalten müsse. Die Spielebranche hätte beispielsweise bereits mit eigenen Mechanismen Probleme mit Trollen gelöst – das NetzDG sei in diesem Bereich eine unnötige Regulierung.

Die Diskussion der Panelisten zeigte: Regulierung ist nicht per se etwas Schlechtes, aber bei den jüngsten Gesetzen zeigt sich, dass diese nicht immer sinnvoll waren bzw. umgesetzt wurden.

Die @telemedicus Sommerkonferenz ist die bunteste Juristensause, auf der ich bislang war - sehr gut. Man sitzt ja sonst oft genug in einem Ozean aus Anthrazit. #soko18

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) June 30, 2018

DIVSI-Panel: Die Demokratie ist tot. Es lebe die Demokratie!

Dieses Jahr präsentierte die Soko zum ersten Mal einen Side-Track. Einen davon führte Joanna Schmölz unter dem Thema „Die Demokratie ist tot! Es lebe die Demokratie!” durch.
Dr. Sönke E. Schulz warf in seinem Vortrag die Frage auf, ob das Grundgesetz (GG) tauglich für das digitale Zeitalter sei. Zunächst beleuchtete Schulz den Begriff der E-Democracy, um sodann auf ausgewählte Fallkonstellationen von Grundrechtsfunktionen im Zusammenhang mit E-Democracy einzugehen. Unter anderem diskutierte er die Notwendigkeit einer Schaffung einer digitalen Grundrechte Charta und die Entwicklung des Demokratieprinzips im digitalen Zeitalter. Schulz gelangte zu dem Ergebnis, dass das GG als Basis des Zusammenlebens in einem freiheitlich demokratischen Land gerade in Bezug auf das digitale Zeitalter entwicklungsoffen sei und Antworten auf die Herausforderung der Digitalisierung gebe. Dieses Thema müsse aktiv angegangen werden und sich in gesellschaftlichen sowie politischen Diskussionen wieder finden.

Im Anschluss an den Vortrag zeigte Dr. Aleksandra Sowa die Zukunftsszenarien von Robotern und Künstlichen Intelligenzen (KI) und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Problemszenarien auf. Diese können individuelle Freiheiten bedrohen, aber auch demokratiefördernd wirken, betonte Sowa. Anhand der „Three Laws of Robotics” des Science-Fiction-Schriftstellers Isaac Asimov thematisierte Sowa sodann die Notwendigkeit eines geregelten Umgangs mit Robotern sowie KI, wobei sie die Three Laws of Robotics weiterdachte. Es sei für die Politik von Belang, dass Regeln und Vorgaben für Roboter und KI geschaffen würden. Eine Gesellschaft, in welcher Roboter und KI integriert würden, brauche mehr demokratische Kontrolle über die Software, die KI steuert.

Im Rahmen der darauffolgenden Paneldiskussion stieg Jan Mönikes in den Diskurs ein und betonte, dass hinsichtlich KI zunächst der Frage nachgegangen werden müsse, wo KI einer Regulierung überhaupt bedürfe.

Gelungene Regulierung durch bloße Gleichstellung?

David Saive beschäftigte sich mit der Frage nach, ob eine gelungene Regulierung durch bloße Gleichstellung erfolgen könne, um den Prozess von Digitalisierung zu erleichtern. Unter dem Vortragsthema „Funktionsäquivalenz als Beispiel gelungener Regulierung“ präsentierte Saive ein Beispiel für eine gelungene Regulierung der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung des Alltags anhand des Seerechts. Saive erläuterte die gesetzlich vorgenommen Digitalisierung transportrechtlicher Traditionspapiere als Beispiel einer gelungenen Digitalisierung. Den herkömmlichen papiergestützten Traditionspapieren sei nunmehr ihr digitales funktionelles Äquivalent gleichgestellt.

Digitalisierung der Justiz: Auf dem Weg zum Robo Judge? / Die Polizei auf Twitter: Brauchen wir ein „Social-Media-Gesetz” für staatliche Stellen?

Im anderen Side-Track referierten Dr. Martin Fries und Jens Milker.
Dr. Martin Fries leitete seinen Vortrag zum Robo Judge mit den derzeitigen, durchweg analogen richterlichen Aufgaben ein. Basierend auf der bereits bestehenden Plausibilitätsprüfung für die Steuererklärung über “Elster”, fordert Fries unter dem Motto “Let’s Elsterize our courts” die Justiz vernünftig zu digitalisieren.
Jens Milker ging der Frage nach, ob die Polizei Nutzer auf Twitter blockieren darf. Hierbei ging er zunächst darauf ein, dass das Blockieren auf Twitter als „virtuelles Hausrecht” verstanden werden könne, um auch auf Twitter für Ordnung zu sorgen und zum Beispiel strafrechtlich relevante Inhalte stoppen könne. Ferner ging Milker auf eine mögliche Netiquette ein, die stets verfassungskonform auszulegen sei. Zum Abschluss stellt er Möglichkeiten für eine mögliche Gesetzgebung vor.

Gesetze gegen Maschinen – Wie viel Regulierung braucht Künstliche Intelligenz?

In diesem Panel diskutierte Prof. Niko Härting mit den Panelisten über die Notwendigkeit eines möglichen „Algorithmengesetzes” und möglichen Anforderungen.

Peter Schaar stellte zunächst klar, dass er noch keinen Durchbruch bei künstlicher Intelligenz sehe, weil die Fehlerrate der Algorithmen noch zu hoch sei. Darum sei ein Gesetz für künstliche Intelligenz zu früh. Allerdings habe die DSGVO bereits Anforderungen, die ebenfalls ausgelegt werden müssten, wie zum Beispiel die Informationspflichten und die Frage der Verantwortlichkeit.
Renate Künast betonte, dass Details nicht unbedingt nur Endbenutzer offengelegt werden müssten, sondern auch durch „Digitale Watchdogs” in Erfahrung gebracht werden könnten. Im Rahmen eines „Ethics by design” könne man die Transparenz von Algorithmen weiter verstärken, schlug Künast vor.

Holger Volland veranschaulichte besonders die gesellschaftliche Sicht: Nutzer hätten Angst vor der neuen Technologie und somit Probleme mit ihrer Akzeptanz. Man bräuchte erst einen „Gesellschaftlichen Lackmustest”, der die Technologie so vermittele, dass Menschen mitgenommen werden und nicht obskuren Ängsten ausgesetzt seien. Am Ende bräuchte es aber kein eigenes Gesetz, sondern eine Ergänzung aller Gesetze.

Lorena Jaume-Palasi betonte, man müsse Transparenz nicht nur auf die mathematische Formel des Algorithmus legen, sondern den gesamten Prozess betrachten. Ferner verwies sie auf bestehende Algorithmusgesetze, die zwar nicht das Wort „Algorithmus” beinhalteten, aber bereits sektoral zu Anwendung kämen.

Hipster Antitrust - Digitalisierung des Kartellrechts

Am Sonntag Morgen startete das Panel zur Digitalisierung des Kartellrechts „Hipster Antitrust“, modertiert von Sebastian Louven.

Den Auftakt machte Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, der sogleich mangelnde Ursachenbekämpfung hinsichtlich sozialer Netzwerke anmahnte.

Er betonte jedoch, dass das Kartellrecht nicht die Lösung für eine Vielzahl bestehender Probleme in digitalen Netzwerken sein könne. Guggenberger ging zunächst auf die Diskussion einer Datensteuer ein, die er befürwortete, sofern man diese von den externen Posten abhängig machen würde, so wie dies bei der Umweltsteuer der Fall sei. Dies sei ein Ansatz, der weiterverfolgt werden sollte Sodann diskutierte Guggenberger die Anwendung eines Umweltrechts für „Ökosysteme“ wie Facebook & Co. Die Anwendung umweltrechtlicher Instrumente für soziale Netzwerke würde dazu führen, dass derjenige die Lasten träge, der sie verursacht habe, so Guggenberger. Gerade umweltrechtliche Instrumente seien den vorherrschenden Phänomen ähnlich.

Im Anschluss gingen Dr. Max Klasse und Dr. Anna Blume Huttenlauch auf den Begriff des „Hipster Competition Law“ ein. Anhand diverser Fälle zeigten sie die aktuellen kartellrechtlichen Problemschwerpunkte auf. Blume Huttenlauch und Klasse gaben sodann einen Überblick über die neuen kartellrechtlichen Herausforderungen mehrseitiger Plattformmärkte, die eine Marktabgrenzung erschweren. Weiterhin gingen sie auf die Bedeutung von Daten ein. Daten können – wie Netzwerkeffekte – Marktzutrittsschwellen darstellen, betonten Blume Huttenlauch und Klasse. Auch gingen sie der Frage nach, ob Algorithmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten erleichtern können.

IT-Sicherheitsrecht: Regulierung auf technischer Ebene

Unter der Moderation von Adrian Schneider eröffnete Daniel Schätzle das Panel zur IT-Sicherheit und ging im Rahmen seines Vortrags der Frage nach, ob die Notwendigkeit der Schaffung eines Rechts für die Sicherheit von Informationen und Daten bestehe oder nicht die bereits existenten gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Schätzle widmete sich zunächst der Bedeutung von Daten – und IT-Sicherheit und zeigte anhand aktueller Beispiele auf, dass die bereits existierenden – gesetzlichen – Regelungen einen ausreichenden Schutz ermöglichen. IT-Sicherheitsrecht funktioniere und sei insbesondere flexibel auf den ständig fortschreitenden technischen Wandel.

Markus Drenger beleuchtete unter dem Motto „Was ist eigentlich IT-Sicherheit?“ die informationstechnische Seite von Informationssicherheit und zeigte auf, was der Begriff IT-Sicherheit umfasst. Drenger ging zunächst auf das Hacking ein und hob hervor, dass vor allem bei medizinischen Produkten erhebliche Sicherheitslücken bestünden. Überdies zeigte er Hacking Szenarien hinsichtlich von Hardware, Software und Informationen auf. So könnten Gefahren in der Fehlbedienung, in Softwarefehlern oder in Gestalt von Angreifern (Wirtschaftsspionage, Erpressung, etc.) bestehen. Drenger betonte, dass Software (bislang) nicht fehlerfrei sei. Ein Schutz für Wirtschaft und Öffentlicher Hand könne darin bestehen, das Update-Garantien etabliert werden. Diese könnten dazu führen, dass Software-Updates turnusmäßig erfolgen und so eine Schutzerhöhung stattfinden könne. Ferner sprach sich Drenger für eine Codehinterlegung aus, sodass im Falle einer Hacking-Attacke schneller reagiert werden könne.

Wir haben zu danken! Die #soko ist schlicht eine der besten und coolsten Tagungen auf dem Veranstaltungskalender. Die #soko18 hat’s mal wieder bewiesen. War uns eine Ehre, ein bisschen mitwirken zu dürfen! Wir freuen uns auf die #soko19. https://t.co/ibxu3sYzEh

— AKIT (@AKIT_Recht) July 1, 2018

Regulierung von autonomen Kryptowährungen

Jörn Erbguth und Mark Gebauer referierten über die Potentiale und der bestehenden und möglichen Regulierung autonomer Kryptowährungen. In seinem Vortrag erläuterte Erbguth zunächst die Funktionsweise und Chancen von Kryptowährungen und befasste sich danach mit den Auswirkungen der Regulierung von Kryptowährungen. Gebauer gab einen Überblick über die derzeitige Rechtslage von Kryptowährungen und verdeutlichte bereits bestehende Ansätze, wie Kryptowährungen rechtlich eingeordnet werden könnten. Die Referenten schlossen mit dem Fazit, dass es noch einige Zeit bräuchte, bis es Klarheit zu Kryptowährungen gebe.

VI. Art. 5a GG? – Zur Grundrechtsträgerschaft sozialer Netzwerke

Können sich Facebook, Youtube & Co auf Grundrechte berufen? Prof. Dr. Tobias Gostomzyk referierte im Anschluss unter dem Thema „Art. 5a GG? Zur Grundrechtsträgerschaft sozialer Netzwerke“ über die Grundrechtsträgerschaft sozialer Netzwerke. Er fokussierte sich zunächst auf die Frage, wie soziale Netzwerke zu definieren sind, um anhand dieser Definition eine rechtliche Einordnung zu wagen. Sodann untersuchte er eine Grundrechtsträgerschaft über Art. 19 Abs. 3 GG sowie eine grundrechtliche Zuordnung sozialer Netzwerke über Art. 5 Abs. 1 GG. Weiterhin stellte Gostomzyk Lösungsmodelle vor: Zum einen könne ein Schutz über Art. 5 Abs. 1 GG (mittelbar/ unmittelbar) oder ein Schutz durch Grundrechtsinnovation des Bundesverfassungsgerichts über Art. 5 Abs.1 GG bestehen. Weiterhin diskutierte er die Schaffung eines Art. 5a GG zur Grundrechtsträgerschaft von Facebook, Youtube & Co, welche er jedoch im Ergebnis ablehnte.

NetzDG – Was wird hier eigentlich durchgesetzt?

Dr. Johanna Spiegel setzte sich mit den Verpflichtungen sozialer Netzwerke auseinander. Ihr „Überblick” zum Prüfverfahren einer Beschwerde ließ bereits vermuten, dass Unternehmen durch die Vorgaben des NetzDG vor keine leichte Aufgabe gestellt wurden. Im anschließenden Podiumsgespräch bestätigte Spiegel, dass die Unternehmen viel Verwaltungsorganisation hätten und der Druck, der auf den Unternehmen laste, dazu führe, dass Beiträge eher gelöscht werden, selbst wenn sie rechtmäßig sind.

Die anschließende Publikumsfrage, ob das NetzDG verfassungswidrig sei, bejahten Spiegel und ihr Vorredner Gostomzyk ohne Zögern.

Schlusswort

Die diesjährige Telemedicus Sommerkonferenz fand ihren Abschluss in einem Schlusswort von Adrian Schneider, der sich sich nochmals bei den Sponsoren und dem gesamten Team vom Telemedicus sowie den Referenten bedankte.