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K&R 2013, 717
Kochinke, Clemens 
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Länderreport USA

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA *

Von der Verleumdung nach falschbestätigter Echtheit eines Doktortitels und indirekter Erwähnung eines revisionsstrafrechtlich Freigesprochenen über die Vereitelung des Wettbewerbs durch API-Entzug und Kopierschutz bis zum Verlagsstreit mit Nachfahren eines Comic-Verfassers wegen arbeitsvertraglich ungesicherten Urheberrechten reicht die Palette wichtiger Entscheidungen im amerikanischen Recht des Sommers 2013.

I. Muss Monopolist Wettbewerbern helfen?

Microsoft verschliss die Konkurrenz, doch handelte der Betriebssystemmarktführer bei der Einführung von Windows 95 wettbewerbswidrig, als er Softwareverbindungselemente den Konkurrenten im Office-Geschäft zunächst offenlegte, dann zurückzog, sodass diese ihre eigenen Elemente entwickeln mussten und erst mit 18-monatiger Verzögerung den Wettbewerb mit dem dann führenden Anwendungsanbieter Microsoft fortsetzen konnten? Windows 95 erforderte völlig neue Konzepte bei Anwendungen, die nur Microsoft kannte. Wer auf den Kenntnissen aufbauen konnte, hatte die Nase im Markt vorn. Die Geschichte zeigt, dass der Plan aufging: Der Marktführer bei Textverarbeitungsprogrammen verlor, weil ihm kurz vor der Einführung von Windows 95 die bisher bekannten Elemente aufgekündigt wurden und deshalb jeder Anwendungsprogrammierer außer Microsoft das Rad neu erfinden musste. Auf diesen Umstand baute der Anbieter von WordPerfect, Novell, seine Monopolklage gegen Microsoft. Knapp 20 Jahre nach dem epochalen Umschwung verlor Novell auch vor Gericht.1 In seiner 35-seitigen Urteilsbegründung entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver, dass Microsoft trotz anderslautender Präzedenzfälle keiner Pflicht zur Hilfestellung unterfiel. Deshalb kann auch bei einem Monopolisten kein wettbewerbswidriges Unterlassen vorliegen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Microsoft mit diesem Unterlassen eine Ausweitung des Linux-Betriebssystemmarkts verhinderte, den Novell anstrebte, indem seine Programme mit einer von Novell konzipierten Zwischenebene zwischen Betriebssystem und Anwendungen betriebssystemagnostisch funktionieren.

Nach § 2 Sherman Act, dem Bundeskartellgesetz, darf jedes Unternehmen frei über seine Zusammenarbeit mit anderen entscheiden. Würden Gerichte darüber entscheiden, könnten sie selbst zu rechtlich bedenklichem Kollusionsverhalten animieren, und das Ziel der gesteigerten Innovation würde leiden, wenn sich Wettbewerber Kodepartikel einklagen könnten.2 Novell behauptet zwar, Microsoft habe die Refusal to Deal-Doktrin3 verletzt, doch lehnt das Gericht nach lesenswerter Würdigung auch diesen Vorstoß ab.

Ein Tatbestandsmerkmal der Doktrin liegt vor: Die Parteien unterhielten freiwillig eine profitable Geschäftsbeziehung. Das zweite erforderliche Merkmal fehlt hingegen: Novell kann nicht beweisen, dass Microsoft auf kurzfristige Gewinne verzichtete, um Novell auszubooten. Da Microsoft nachweislich die Gewinne aus beiden Geschäftszweigen maximieren wollte, handelte die Firma nicht wettbewerbswidrig, selbst wenn Novell Schaden erlitt.4 Die Notbremse Novells besteht aus dem Argument, dass der Rückruf der bereits ausgegebenen API-Pro-K&R 2013, 718 grammelemente von Microsoft eine positive Verletzungshandlung darstelle, doch auch hier winkt das Gericht ab.5

II. Monopolstellung durch Kopierschutz

Auch Apple befreite sich von einer Wettbewerbsklage. Nach Auffassung der Sammelkläger vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco soll Apples Kopierschutz für Tondateien das Bundeskartellgesetz verletzen, indem die Beklagte sich Monopole in den Märkten6 für Musikspielgeräte sowie Online-Speicher- und Kaufzentren durch den Ausschluss konkurrierender Anbieter mit anderen Dateiformaten eroberte. Die Begründung erörtert mehrere behauptete Monopolisierungsmerkmale. Der Kopierschutz ist nur einer von vielen Fakten, die das Gericht mit lesenswerter Erläuterung als schadensersatzauslösende Haftungsgrundlage zurückwies.7 Nachdem das Gericht die von Apple praktizierte Preiskonstanz als Indiz für eine Marktteilnahme unabhängig von Aktivitäten der Konkurrenz und damit als wettbewerbsrechtlich korrekt wertete, bescheinigte es der Beklagten die Vereinbarkeit des Kopierschutzes mit § 2 Sherman Act. Der Umstand, dass die bei Apple erworbenen Abspielrechte für Dateien auf Drittgeräten wertlos sind, stellt keine schadensersatzfähige Verletzung dar.8

III. Presseverleumdung durch Falschberichte

Ein ehemaliger NBA-Spieler unterlag im Pressestreit vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago, mit der Behauptung, die Medien hätten fälschlich seine Insolvenz vermeldet und ihn deshalb verleumdet.9 Der Kläger hatte nach seiner Sportlerkarriere durch mehrere Fehlinvestitionen einen großen Teil seines Vermögens verloren, doch keine Insolvenz angemeldet. Vor Gericht wurde dem ehemaligen Spieler der Chicago Bulls seine Bekanntheit zum Verhängnis. Als Person des öffentlichen Lebens muss Pippen nämlich dartun, dass die streitgegenständlichen Äußerungen trotz Kenntnis oder Inkaufnehmen der Beklagten von der Unwahrheit der Berichte veröffentlicht wurden. Eine für solche Kläger erforderliche Bösgläubigkeit, actual Malice, lag nicht vor, erkannte das Gericht. Die Begründung der Revisionsabweisung erörtert auch die Anwendbarkeit des ins einzelstaatliche Recht adaptierten Uniform Single Publication Act mit seiner Norm, dass es für die Würdigung der Anspruchsmerkmale ausschließlich auf den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung ankommt, auf Internetpublikationen. Der Richter bejahte dies mit der Wirkung, dass auch später keine actual Malice entstand, als der Kläger per E-Mail die Beklagten nach der Veröffentlichung auf ihren Fehler hinwies.

IV. Verleumdung in Online-Zeitung

Im Online-Blatt Slate kommentierte der ehemalige Justizminister von New York, der sich mit Prostituierten wie mit der Verfolgung von Unternehmen einen Namen machte, Entwicklungen in der Versicherungswirtschaft und wies dabei auf Strafen gegen Unternehmen und Manager hin. Ein ehemaliger Direktor eines Versicherungsmaklers sah sich diffamiert, obwohl er namentlich nicht genannt war und nach einer Verurteilung letztlich einen Freispruch errungen hatte.

Im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City gewannen das Blatt und der Verfasser.10 Obwohl Spitzer über Missstände im Finanzwesen und den $850 Mio.-Vergleich des Staats mit dem Unternehmen, bei dem der Kläger tätig war, geschrieben hatte, sind die Tatbestandsmerkmale der Verleumdung nicht gegeben, erkannte das Gericht mit ausführlicher Begründung. Dass laut Klägerauffassung Versicherungsinsider die Strafzahlung sowie erwähnte Verurteilungen von Kollegen mit dem exkulpierten Kläger in Verbindung bringen würden, reicht nicht.11

V. Yale erkennt falschen Dr. an

Eine fehlerhafte Bestätigung des Doktorabschlusses durch eine amerikanische Universität gegenüber einer koreanischen Universität und Medien in Korea über die plagiierte oder nichtexistente Dissertation sowie die tatsächliche Erlangung des Abschlusses führen die renommierten Parteien im Fall Dongguk University v. Yale University in verleumdungsrechtliches Neuland. Eine Professorin in Korea hatte sich mit einem gefälschten Yale-Zeugnis beworben, dessen Echtheit Yale trotz Tippfehlern selbst im Namen der angeblich ausstellenden und später bestätigenden Yale-Dekanin versicherte. Erst als die Dissertation nicht bei Yale aufgefunden werden konnte, bestätigte die Universität auf weitere Anfragen hin, dass sowohl die Urkunde als auch die Bestätigung nicht authentisch seien. Nach koreanischem Pressedruck über Verschwörungen an der Yale-Universität veröffentlichte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von Yale Klarstellungen und schrieb der koreanischen Universität alle Schuld zu, wonach diese als auch ihre Leitung in den Medien als schlampig angegriffen wurden. Erst nach bilateralen Strafuntersuchungsverfahren bekannte Yale die Echtheit des Bestätigungsschreibens, was Dongguk zur Klage wegen Verleumdung, Würdeverletzung und Finanzverlusten gegen Yale veranlasste.12

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Das Revisionsgericht prüfte im ersten Schritt, ob Yale bösgläubig gehandelt habe, da es davon ausging, dass der höhere Standard für Personen des öffentlichen Lebens greife, die mehr hinnehmen müssen als der Durchschnittsverleumdete. Der erforderliche subjektive Tatbestand werde bei einer Institution den Vorstellungen der für sie handelnden Person entnommen. Diesen kann das Gericht bei den für Yale handelnden Personen nicht mit der vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten verfassungsrechtlich geforderten überzeugenden Klarheit feststellen.13 Seine ausführliche Erörterung der Prüfschritte und des anwendbaren Beweisstandards entlastet die amerikanische Universität bereits vollständig, sodass die einfache Verleumdung dahingestellt bleibt und die koreanische Universität Gesicht bewahrt.

Auf die Prüfung eines Haftungsgrundes aus Fahrlässigkeit in der Behandlung der Echtheitsanfragen und der Presseinformationen wendet das Gericht mit demselben Ausgang ebenfalls den actual Malice-Standard an, wie es der Supreme Court in Washington als neuen Trend in Einzelfällen für verfassungsrechtlich geboten hält.14

Die 33-seitige Entscheidungsbegründung ist im Hinblick auf die qualitativen Anforderungen an die Arbeit von Öffentlichkeitsabteilungen ebenso wie einfache institutionelle Tatsachenauskünfte wegweisend.

VI. Facebook-Like ist Grundrecht

Den Sheriff verklagten Gefängniswärter und Gerichtswächter, die vor seiner Wiederwahl bei Facebook Likes an Gegenkandidaten vergaben und in seiner nächsten Amtsperiode nicht mehr eingestellt wurden, was nach der Sheriff-Personal- und Wahlordnung arbeitsrechtlich der Kündigung entspricht. Entscheidend war für das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond, Virginia, ob ein Mausklick in Social-Media-Netzwerken wie eine mündliche oder schriftliche Rede den Schutz der Verfassung genießt. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Kläger wie bestimmte Beamte einem Wahlneutralitätsgebot unterliegen.

In seiner Beschlussbegründung führt das Gericht die Merkmale geschützter Rede nach dem Ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung auf und folgert, dass ein Like und andere Social Media-Meinungsäußerungen geschützt sind.15 Bei einigen Klägern stellt das Loyalitätsgebot kein Hindernis dar, sodass ihre Klage auf Schadensersatz und Wiedereinstellung zulässig und schlüssig ist. Auch die Kausalverbindung von Facebookeinträgen und -Likes mit den Entlassungen besteht. Der Prozess wird im Untergericht fortgeführt, doch der Beschluss klärt bereits die verfassungsrechtliche Einstufung des Like als geschützte Meinungsäußerung.

VII. Unbeaufsichtigte Facebook-Spezialistin

Der Beklagte im Fall Signazon Corporation v. Craig Nickelson beauftragte eine Spezialistin mit der Erstellung seiner Facebook-Seite und wurde wegen dortiger Urheberrechtsverletzung verklagt.16 Die Einrede, die Auftragnehmerin habe ohne sein Wissen Bilder der Klägerin eingesetzt, zog beim Bundesgericht des Bezirks für Massachusetts nicht. Im Vorverfahren erließ es daher eine einstweilige Verbotsverfügung. Allein die mangelnde Überwachung reicht als Fahrlässigkeit zur Folgerung einer Haftung nach dem Copyright Act aus, erklärte es in seiner ausführlichen Begründung.

VIII. Arbeitsvertragsloser Comic Strip

Wem gehört das Urheberrecht am Comic Strip, den der Künstler ohne Arbeitsvertrag dem Verlag lieferte? Der Fall Marvel Characters, Inc. v. Kirby17 illustriert den Work Made for Hire-Grundsatz, der Auftraggeber vor Ansprüchen ausführender Künstler schützt. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City urteilte gegen die Nachfahren eines berühmten Künstlers, die die Urheberverwertungsrechte des Verlages beenden wollten. Der Grundsatz erfordert eine faktenintensive Prüfung. Das Gericht erklärt deshalb den historischen Verlauf der jahrelangen Arbeitsbeziehungen zwischen Verlag und Künstler. In seiner Grundsatzentscheidung führt das Gericht auf 57 Seiten aus, dass das Zusammenwirken beider Seiten an der Gestaltung von Comic Strips die Voraussetzungen des Work Made for Hire-Prinzips erfüllt und mit der Entstehung jeden Werks das Copyright ausschließlich dem Auftraggeber zufiel. Dass der Künstler unabhängig vom Verlag seinen Ruf schuf und nicht immer in den Arbeitsräumen und mit den Kollegen des Verlags tätig war, schadet der Anwendung des im Copyright Act verankerten Work Made for Hire-Prinzips in seiner vor Jahrzehnten anwendbaren Fassung nicht. Als Auftraggeber ist der Marvel-Verlag mithin auch ohne Arbeitsvertrag Urheberrechtsinhaber.

*

Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.

1

Microsoft Corp. v. Novell Inc., United States Court of Appeals for the Tenth Circuit, 23. 9. 2013, www.ius.tv/n13kr1.

2

Siehe Fn. 1, S. 17.

3

Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp., 472 U.S. 585, 600-01 (1985).

4

"..., Novell contended that Mr. Gates's internal October 3, 1994 E-Mail did the trick. That E-Mail, however, indicates only a desire to keep NSEs from rivals, until we have a way to do a high level of integration [that] will be harder for the likes of Notes, WordPerfect to achieve, and which will give Office a real advantage, [...] This may suggest a hard-nosed intent to undo rivals in the applications field, to assure Microsoft a leg up, but it doesn't suggest Microsoft intended to forgo profits. More nearly, it suggests just the opposite - a wish to increase the firm's immediate profits - and in this way it tends to show that Microsoft's conduct was hardly irrational but for its exclusionary tendencies." Microsoft Corp. v. Novell Inc., S. 28.

5

Microsoft habe einen Vertrauensschutz durch Gewährung geistigen Eigentums geschaffen - "affirmatively induced reliance on its intellectual property". Diesen hob der Widerruf der Rechteeinräumung auf. Siehe Fn. 1, S. 31.

6

"She alleged that through certain software updates, Apple excluded competitors and obtained a monopoly in the portable digital media player and music download markets, which inflated Apple's music prices and deflated the value of the iPod." Fn. 7, S. 2.

7

Stacie Somers v. Apple Inc., United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 3. 9. 2013, www.ius.tv/n13kr7. Das Untergericht hatte bereits eine Verletzung von § 2 Sherman Act wegen überzogener Preise für iPod-Abspielgeräte der Beklagten verworfen, was nicht Gegenstand der Revision wurde.

8

"Finally, an inability to freely play her DRM-encoded music is not comparable to the loss of 'free choices between market alternatives' which we recognize as antitrust injury, Glenn Holly Entm't, 343 F.3d at 1011 [...], because Somers' alleged limited ability to play her music does not relate to a restriction on her ability to buy music from competing online music sellers." Fn. 7 S. 26.

9

Scottie Pippen v. NBC Universal Media LLC, United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, 21. 8. 2013, www.ius.tv/n13kr9.

10

William Gilman v. Eliot Spitzer and The Slate Group, LLC, United States Court of Appeals for the Second Circuit, 18. 9. 2013, www.ius.tv/n13kr10.

11

"To state a claim for defamation, a plaintiff must establish, that the [challenged] matter is published of and concerning the plaintiff., Kirch v. Liberty Media Corp., 449 F.3d2 388, 398 (2d Cir. 2006)." A. a. O. 4; s. http://anwalt.us/2006/07/14/#0715kirchgroup.txt.

12

Dongguk University v. Yale University, United States Court of Appeals for the Second Circuit, 15. 8. 2013, www.ius.tv/n13kr12. Die entscheidenden Tatbestandsmerkmale definierte das Gericht wie folgt: "To make out a defamation claim, Dongguk must prove that Yale was responsible for the (1) publication of a defamatory statement; (2) identifying Dongguk; (3) to a third person; and (4) that Dongguk suffered injury as a result of the statement. [...] Additionally, when a defamatory statement is allegedly made about a public figure, the plaintiff has a heightened burden and must prove that the statement was published with 'actual malice., " a. a. O., S. 15.

13

New York Times Co. v. Sullivan, 376 U.S. 254, 285 (1964), Supreme Court of the United States. Seither gilt "[T]he First Amendment places limitations on the States, power to enforce their libel laws." Young v. Am. Mini Theatres, Inc. 427 U.S. 50, 66 (1977).

14

Hustler Magazine, Inc. v. Falwell, 485 U.S. 46 (1988) i. V. m. Snyder v. Phelps, 101 S.Ct. 1207 (2011), www.ius.tv/n13kr14.

15

Bland v. Roberts, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, 18. 9. 2013, www.ius.tv/n13kr15.

16

Signazon Corporation v. Craig Nickelson, United States District Court for the District of Massachusetts, 11. 8. 2013, www.ius.tv/n13kr16.

17

Marvel Characters, Inc. v. Kirby, United States Court of Appeals for the Second Circuit, 8. 8. 2013, www.ius.tv/n13kr17.

 
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