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K&R 2014, 178
Kochinke, Clemens 
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Länderreport USA

RA Clemens Kochinke, Washington DC *

Metadatenspionage durch die NSA, Cookie-Spionage durch Google, Freiheit für Drohnen, Drohungen an Rechtsanwälte und Verlagshaftung für Satire und Verleumdung bewegten das US-Recht in den vergangenen Monaten ebenso wie in fremde Regionen ausgestrahlte Werbung, Rechte an einer Dissertation und glücklose Partnervermittlung im Internet.

I. Über Cookies Daten ausspioniert

Gegen die Ausspionierung von Daten durch Cookie-Techniken ist kein Kraut gewachsen, doch die Kläger im Prozess In re Google Inc. Cookie Placement Consumer Privacy Litigation1 wollten im Bundesgericht auf der Grundlage verschiedener Gesetze des Bundes und der Staaten Google das Handwerk legen. Nach ihrer Behauptung fischte die Firma Kundendaten aus Cookie-blockierenden Browsern für Werbeoptimierungszwecke. Diese Verletzung von persönlich identifizierbaren Daten der Internetbesucher gilt nicht in allen Bundesgerichten als justiziabler Streitfall. Auch das Gericht in Delaware lehnte schon im Frühstadium des Prozesses den behaupteten Eingriff als Grund für die Ausübung der Gerichtsbarkeit ab. Selbst wenn die Behauptung wahr sei, dass mit 31 Unternehmen ein Markt für persönlich identifizierbare Kundendaten bestehe, erkannte es keinen regulierbaren Schaden nach dem Google-Eingriff, da die Kunden ihre Daten weiterhin selbst verkaufen könnten und Google deren Werthaltigkeit nicht aushöhle. Das Gericht prüfte auch, ob die Verletzung von Schutzgesetzen die Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtfertigt. Der Electronic Communications Privacy Act schütze die Kläger nicht, weil er Google nicht verbiete, URLs zu sammeln. Zudem sei Google mit dieser Tätigkeit nicht an einer geschützten Kommunikation beteiligt. Auch bei Cookies blockierender Browsereinstellung gehe die Berufung auf den California Invasion of Privacy Act fehl, weil ein Browser die URLs freiwillig Google überlasse und keine Verletzung durch Umgehung von Schutzvorrichtungen zu bejahen sei. Der Stored Communications Act passe wegen seines Zuschnitts auf alte Techniken nicht zum behaupteten Problem. Schließlich könne der Computer Fraud and Abuse Act als Hackergesetz nicht greifen, weil der Schwellenwert von $ 5000 nicht erreicht sei. Somit wies das Gericht nach Prüfung weiterer Gesetze und des Privatsphärenschutzes im kalifornischen Recht die Klage ab.

II. Drohnen im gewerblichen Einsatz

Im Jahre 2012 wies der Kongress die Luftfahrtaufsicht zum Erlass von Verordnungen über den geordneten gewerblichen Einsatz von Drohnen an.2 Trotz heftiger Kritik aus Besorgnis einerseits um den Schutz der Privatsphäre, andererseits um ein Hintanbleiben bei der Entwicklung neuer Technologien hat die Federal Aviation Administration nur zögerlich gehandelt.3 Erst im Dezember 2013 erließ sie endlich Richtlinien, um sechs Versuchsgebiete für den gewerblichen Einsatz festzulegen.4 Gegenwärtig ist nur der private Einsatz gestattet, und dieser unterliegt erheblichen Einschränkungen. Immobilienmakler, Medien, Film- und TV-Wirtschaft sind ebenso unzufrieden wie Land- und Fortwirtschaft und die im Rettungs- und Strafverfolgungswesen aktiven Körperschaften. Ein Rechtsstreit eines Schweizers mit der FAA über ein Ordnungsgeld von $ 10 000 für einen ungenehmigten Drohnenflug über einem Universitätsgelände legt eine mögliche Regelungslücke offen, die schon vor der Freigabe des gewerblichen Flugs im Verordnungswege einen rechtmäßigen K&R 2014, 179 Einsatz aufzeigt.5 Die Schriftsätze im Fall Huerta v. Pirker legen die umstrittene Rechtslage mit allen Facetten offen; im Kern betrifft der Streit die Rechtswirksamkeit einschränkender Verordnungen.6 Auf einzelstaatlicher Ebene werden angesichts des weitgehenden Nichtstuns des Bundes zahlreiche Gesetze erlassen, die die rechtliche Einordnung der gewerblichen Drohnennutzung unübersichtlich machen. Mehrheitlich wenden sich restriktive Gesetze dem Schutz der Privatsphäre zu.7 Auch die FAA hat Privacy-Richtlinien für die Testregionen in Arbeit.8

III. Verlag haftet wegen Sexspalte

Die Privatsphäre genießt kaum Schutz vor Mediennachrichten über Straftaten und -untersuchungen. Die Presse darf grundsätzlich frei berichten. Einige Organe beachten einen Kodex, der Namen von Kindern und Jugendlichen anonymisiert. Dennoch gewann ein Polizist eine Schadensersatzklage gegen einen Verlag wegen Verleumdung: 13 Jahre nachdem er einer Freundin Sex aufgezwungen haben sollte, berichtete der Verlag davon. Da ein Schiedsrichter den Vorwurf arbeitsrechtlich entkräftet hatte, klagte der Polizist. Das Revisionsgericht zeigte sich geteilter Meinung.9 Seine Begründung der mehrheitlichen Ablehnung des Antrages auf Urteilsaufhebung erörtert lehrreich das Verleumdungsrecht und die Sorgfaltspflichten von Redaktionen.

IV. Satire oder Schädigung?

Ein Verlag sollte haften, weil einer seiner Blogautoren ein neues Buch des Klägers dergestalt verriss, dass er diesen zitierte, das Buch werde wegen gravierender Fehler eingestampft und seine Käufer würden entschädigt.10 Diese Versprechen hatte der Blogverfasser erfunden. Obwohl er seine Rezension nach 90 Minuten als Satire kennzeichnete, verklagte der Kläger den Verlag auf Schadensersatz wegen Diffamierung, Verunglimpfung, deliktischen Eingriffs in Geschäftsbeziehungen sowie Verletzungen der Privatsphäre und des Bundesmarkengesetzes.11 Die abweisende Entscheidung des Revisionsgerichts verdeutlicht die Bedeutung eines in immer mehr US-Staaten erlassenen Schutzgesetzes gegen Klagen, die die Meinungs- und Pressefreiheit mindern. Nach dem Anti-SLAPP Act von Washington, DC, wird eine Klage früh abgewiesen, wenn die angefochtene Aussage dem öffentlichen Interesse dient und von der Meinungsfreiheitsgarantie des ersten Verfassungszusatzes zur Bundesverfassung geschützt ist. Unter diese Garantie falle auch Satire. Was geschützte Satire sei, beurteile der verständige Leser. Der Leser des Verlagsblogs wisse, dass es regelmäßig satirisch veröffentliche. Der Wortlaut der Rezension und der Umstand, dass ein ewiger Obama-Kritiker urplötzlich und unerwartet eine Kehrtwende vollziehe, belege die satirische Natur der Aussagen. Daher sei die Klage zu Recht früh abgewiesen worden.

V. Post an Anwalt: Fünf Jahre Haft

Selbst die Berufung auf die Meinungsfreiheit hätte dem Angeklagten im Fall US v. Clemens nichts genützt.12 Mit welcher Mens Rea korrespondierte er im Zivilprozess um seine Vorverurteilung zu sechs Monaten Haft wegen Betretens fremden Grundbesitzes mit dem Gegenanwalt und der Stadtverwaltung? Seine beiden furchteinflößenden E-Mails überquerten Staatengrenzen, sodass nach 18 USC § 87513 Bundesrecht galt.14 Da sie Übles androhen, wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er sie als schlechten Witz verteidigte. Die Art der Drohungen machten eine gründliche Analyse als true Threat erforderlich, den das Gericht bejahte. Der Beschluss ist lesenswert, weil oft auch Deutsche drohend in die USA korrespondieren oder an Flughäfen Ausdrücke verwenden, die sie hinter amerikanische Gitter bringen können.

VI. Partnervermittlung sittenwidrig

Ihrer Partnersuche im Internet blieb der Erfolg versagt. Daher vereinigten sich die Kläger in einer Sammelklage gegen einen führenden Online-Anbieter. Ihr Begehren blieb erfolglos, doch die beklagte Sittenwidrigkeitsverfehlung des Anbieters wurde Gegenstand der Revision. In New Orleans, wo die guten Sitten jedem Touristen bekannt sind, verschlankte das Gericht den Streit Robinson v. Match.com auf die Unconscionability nach dem Texas Deceptive Trade Practices Act, die sich eher mit Unverschämtheit als mit deutscher Sittenwidrigkeit deckt.15 Auch sie enttäuschte die Kläger. Bei parallelen Ansprüchen aus Vertragsbruch - hier bereits abgewiesen - und Unconscionability können nur selten beide Anspruchsgrundlagen für dasselbe Verhalten nebeneinander bestehen: Hier aus dem Grund nicht, weil den Vertragsverletzungen eine weitere Schädigungsabsicht fehlte. Das ergibt sich schon aus den Behauptungen der Kläger. Somit war auch der zweite Anspruch zu versagen.

VII. Wegen Werbung vors US-Gericht?

Auch eine zivilere Art der Kommunikation, die Werbung, kann den Täter vor Gericht bringen, allerdings nicht den Criminal Court. Dieses Risiko ist für Unternehmen bedeutsam, die im Internet werben, aber nicht ihretwegen der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterfallen wollen. Inneramerikanisch gilt derselbe Wunsch: Wer in Maine ver-K&R 2014, 180 kauft, will nicht in Iowa verklagt werden. Wie bei der Abwehr von Klagen gegen deutsche Unternehmen stellt sich zuerst die Frage nach der Zuständigkeit des angerufenen amerikanischen Gerichts: Ist sie wegen fehlender Kontakte zum Gerichtsbezirk anfechtbar? Zunehmend verneinen die Gerichte die Gerichtsbarkeit allein wegen der Abrufbarkeit von Internetseiten im Gerichtsbezirk.16 Im Sinne der örtlichen Zuständigkeit darf das Gericht mangels "personal Jurisdiction" nicht entscheiden. Diese richtet sich bei Bezirksfremden nach dem Long-Arm Statute des Bezirks, das Regeln für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Bezirksfremde festlegt. Zudem fordert die Due Process-Klausel der Bundesverfassung der USA ein rechtsstaatliches Minimum an Kontakten zum Bezirk. Ein gutes Beispiel liefert die 15-seitige Begründung im Fall World Wide Travel Inc. v. Travelmate US, Inc.17 Das Bundesgericht entschied zugunsten der beklagten kalifornischen Firma, deren einzige Kontakte zur Hauptstadt, wo die Klägerfirma und das Gericht ansässig sind, in einem Werbekontakt und einem Vertrag bestehen, auf Abweisung.18

VIII. Urheberrecht an Dissertation

Verlage müssen nicht nur in der Werbung, sondern auch urheberrechtlich beim Vertrieb sorgfältig vorgehen, selbst bei Dissertationen. Im Fall Diversey v. Schmidly stand ein Doktorand mit seiner Universität auf Kriegsfuß.19 Diese nahm ihm seine fertige Dissertation weg, verteilte intern Kopien und führte sie in den Katalog und Verteiler der Uni-Bücherei ein. Erbost verklagte er die Hochschule wegen der Verletzung seiner Rechte an seinem noch unveröffentlichten Werk. Er gewann teilweise, und zwar in Bezug auf die Distribution. Unter Auslegung der Verjährungsfristbestimmung in 17 USC § 507(b)20 entschied das Revisionsgericht, dass die Dreijahresfrist für ein unerlaubtes Kopieren verstrichen war, doch die Aufnahme in den Katalog für Verleihzwecke, Distribution, noch innerhalb der Frist erfolgte. Das Untergericht hatte die Tatbestände der Verletzung durch Kopieren und Verleihen nicht sorgfältig getrennt, während der Kläger sich erfolglos auf die Mindermeinung zum Fristbeginn im Copyright Act berief. Sie beginnt nach herrschender Meinung mit der Kenntnis oder dem Kennenmüssen. Ein Fair Use beim Vertrieb kommt nicht in Betracht, wie das Gericht in seiner Abwägung der Merkmale von 17 USC § 10721 darlegt. Die Beklagte hatte sein Werk völlig entwertet.

IX. NSA: Vorratsdatenspeicherung

Verlage und Autoren gehen mit ihren Daten vorsichtig um, der Durchschnittsbürger nicht. Daher schlägt in den USA die Vorratsdatenspeicherung der National Security Agency22 auch nicht so hohe Wellen wie in Deutschland. Mehr Besorgnis erregen Kreditkartendatenverletzungen großer Handelsfirmen, die den Bürgern Angst vor Identify Theft einflößen und gleich bestimmte Anwaltstypen zu Sammelklagen animieren. Die abschließende Würdigung solcher Prozesse, die eher wie legale Erpressungsverfahren wirken und dem betroffenen Kunden meist nichts bringen, muss noch Jahre warten. Auch bei der Metadatensammlung im Telekommunikationswesen durch die NSA wäre eine abschließende rechtliche Wertung verfrüht. Jedoch liegen Ende Dezember 2013 dem interessierten Leser zwei Urteile einflussreicher Bundesgerichte vor: American Civil Liberties Union v. Clapper23 mit einer 54-seitigen Begründung sowie Klayman v. Obama24 auf 68 Seiten. Der Richter in New York verneinte eine Verletzung des Verfassungsverbots von Durchsuchungen. Der Richter in Washington, DC, befürchtete hingegen eine Verletzung des Fourth Amendments25 und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, die er ebenso einstweilig suspendierte. Da diese Entscheidungen die Öffentlichkeit wachrüttelten, aber nichts klärten, liegt der Schwarze Peter nun beim Bundesgesetzgeber und den Revisionsgerichten.

*

Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.

1

United States Court for the District of Delaware, 9. 10. 2013, http://ius.tv/f14kr0. Das Bundesgericht ist das erstinstanzliche Gericht der Bundesgerichtsbarkeit, die parallel zur einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit arbeitet und für bundesrechtliche Fälle, bei Parteien aus unterschiedlichen Staaten jedoch auch bei Ansprüchen aus einzelstaatlichem Recht zuständig ist.

2

Am 14. 2. 2012 setzte Präsident Obama den FAA Modernization and Reform Act of 2012 in Kraft. Überlappend regelt der National Defense Authorization Act, der am 30. 12. 2011 in Kraft trat, insbesondere § 1097 NDAA, die Vorgaben des Gesetzgebers an den Verordnungsgeber. Ihre Aufgaben und Pläne erklärt die FAA unter http://ius.tv./f14kr1.

3

Völlig untätig bleibt die FAA nicht, siehe beispielsweise FAA Releases Unmanned Aircraft Systems Integration Roadmap, 7. 11. 2013, http://ius.tv/f14kr2.

4

FAA Selects Six Sites for Unmanned Aircraft Research, http://ius.tv/f14kr3; Fact Sheet - FAA UAS Test Site Program, http://ius.tv/f14kr4.

5

Huerta v. Pirker, National Transportation Safety Board Office Of Administrative Law Judges, Klage vom 18. 6. 2013: http://ius.tv/f14kr5; Erwiderung vom 27. 9. 2013: http://ius.tv/f14kr6.

6

Verordnungen der Bundesexekutive müssen Verfassungsvorgaben und dem Administrative Procedures Act entsprechen.

7

Z. B. Weissert, Texas Drones Law Gets Tough On Public, Private Use, http://ius.tv/f14kr7.

8

Final Privacy Requirements for the UAS Test Site Program, http://ius.tv/f14kr8.

9

Young v. Gannett Satellite Information, United States Court of Appeals for the Sixth Circuit, Cincinnati, 1. 11. 2013, http://ius.tv/f14kr9.

10

Nach Erscheinen des Buches "Where's the Birth Certificate? The Case that Barack Obama is not Eligible to be President" im Verlag des Klägers, welches wiederum die amerikanische Staatsbürgerschaft von Präsident Obama sowie die Echtheit der von ihm vorgelegten Geburtsurkunde in Frage stellte, hatte die Beklagte einen Blogbericht veröffentlicht.

11

http://ius.tv/f14kra.

12

United States Court of Appeals for the First Circuit, Boston, 10. 12. 2013 - 12-1149, http://ius.tv/f14krb.

13

http://ius.tv/f14krc.

14

Beispiele aus der zitierten Korrespondenz vermitteln, warum der subjektive Tatbestand so wichtig wurde:

"I have every hunch someone is going to get hurt. At this point [years of police/court bullshit, and your crap], I'm rather hoping someone will [deserving it, of course]...."

"Have you ever been punched in the face? Well, I was,... and now, frankly, I rather hope you experience that same thrill someday, figuratively or otherwise, maybe even see one of your clients, go to prison, you get disbarred, taken to a chop shop on Staten Island, whatever ...."

"One way or another, I will have my day in court or the back alley [hint, hint, veiled threat potential here]...." "Yeah, go ahead and call the FBI and say something like 'Oh, Mr. Clemens [']threatened me['] in an E-Mail last night,. Yeah, right...."

"You, at this point, I assure you, will get what you deserve. Pow! Bang! Splat! I really, truly and sincerely wish you were dead...."

"Oh, how I wish a 10-ton I-beam would fall on you, O'Hara, Rooney and Shelly right now. Splat! Boy, would I love to see that!..." A. a. O. Fn. 1.

15

United States Court of Appeals for the Fifth Circuit, 3. 10. 2013 - 12-11123, http://ius.tv/f14krd.

16

Z. B. Verf., Webseite schafft keine Gerichtsbarkeit, 6. 1. 2014, http://ius.tv/f14kre.

17

United States District Court for the District of Columbia, Washington, DC, 15. 11. 2013 - 13-1333, http://ius.tv/f14krf.

18

Anders jedoch bei interaktiver Werbung, die Internetumsätze mit angesprochenen Verkehrskreisen anstrebt, im Fall Louis Vuitton Malletier SA v. Joseph Mosseri vor dem United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit in Atlanta am 2. 11. 2013 - 12-12501; s. Verf., Chef haftet für Imitate im Internet, http://ius.tv/f14krg. Am sichersten ist der indirekte Vertrieb über Zwischenhändler, erfuhr ein schwedischer Hersteller, der nie selbst in den USA warb oder verkaufte, im Fall Kingsmill v. Roundo AB, s. Verf., Nie in USA, nie ins US-Gericht: US-Gericht für ausländischen Hersteller unzuständig, http://ius.tv/f14krh.

19

United States Court of Appeals for the Tenth Circuit, Denver, 23. 12. 2013 - 13-2058, http://ius.tv/f14kri.

20

http://ius.tv/f14krj.

21

http://ius.tv/f14krk. Der Fair Use im Urheberrecht wurde vorbildlich in zwei neuen Entscheidungen zur Digitalisierung erklärt, siehe ausführlich Verf., Licht in der Grauzone: Google Books, K&R 2014, 15 ff.

22

http://www.nsa.gov.

23

United States District Court for the Southern District of New York, 27. 12. 2013 - 13-3994, http://ius.tv/f14krL.

24

United States District Court for the District of Columbia, 16. 12. 2013 - 13-0851, http://ius.tv/f14krm.

25

http://ius.tv/f14krn.

 
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