Licht in der Grauzone: Google Books

Weit über Googles Digitalisierungsgeschäft hinaus strahlt das Licht, das ein US-Bundesgericht1 im Google Books-Fall in die Grauzone des Fair Use-Grundsatzes2 im amerikanischen Urheberrecht3 geworfen hat.

Der Copyright Act4 enthält in § 107 eine allgemein als schwammig erachtete Definition von Fair Use. Die Regelung soll das absolute Monopol des Urheberrechtsinhabers beschränken. Dieser muss nicht unbedingt der Schöpfer eines Werkes sein, sondern kann auch ein Rechteverwerter sein, dem im amerikanischen Recht sämtliche Rechte übertragen werden dürfen. Die Grenzen zieht die Bestimmung, dass manche lautere Nutzungen von Urheberrechten trotz mangelnder Nutzungsrechtseinräumung des Inhabers keine Verletzungen darstellen: The fair use of a copyright work ... is not an infringement of copyright ... Insbesondere Kopien gelten nicht als Verletzung, sofern sie bestimmten Zwecken dienen. Diese Zwecke sind gesetzlich als Kritik von und Anmerkungen zu Werken, Berichterstattung, Wissenschaft, Forschung und Lehre katalogisiert: ... criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research. Doch weder die Art noch der Zweck der Verwertung sind abschließend definiert. Deshalb erfolgt die Würdigung des Fair Use im Einzelfall mit der Abwägung von Faktoren eines gesetzlichen Katalogs.5

Vor dem Bundesgericht des südlichen Bezirks im Staate New York6 verklagte der Schriftstellerverband The Authors Guild, Inc. aus New York City als Sammelklageinitiator den im Staate Delaware gesellschaftsrechtlich eingetragenen und in Kalifornien geschäftsansässigen Internet-Unternehmer Google Inc.7 Neben dem Verband stehen als benannte Kläger die Buchautoren Bouton, Miles und Goulden, deren Werke Google ungenehmigt digitalisierte und als Google-Suchergebnis verbreitet, sowie alle unbenannten geschädigten Verfasser. Google bietet gewerblich über eine Anzeigenfinanzierung den meistbesuchten kostenlosen Internetsuchdienst an, der im Jahre 2011 ein Anzeigenvolumen von über 36 Mrd. US-Dollar einspielte.8

Seit dem Jahre 2004 betreibt Google zwei Digitalisierungsprojekte unter dem Oberbegriff Google Books: das erste begann als Google Print, läuft heute als Partner Program und bietet Verlagen und anderen Urheberrechtsinhabern die Speicherung und Darstellung ihrer Werke an; das zweite Projekt heißt Library Project mit dem Ziel der Digitalisierung von Werken aus Universitätsbibliotheken. Google Books umfasst hauptsächlich verwaiste Werke, erkannte das Gericht, die jedes Genre von Memoiren bis zu Kochbüchern einschließen. Das Partner Program veröffentlicht Werke mit der Zustimmung der teilnehmenden 45 000 Verlage und Rechteinhaber, die die Werke digital oder analog bereitstellen, die den Umfang der Veröffentlichung im Internet bestimmen und denen Google Verkaufs- und Werbeunterstützung leistet. Anfangs teilten sich Google und diese Anbieter die Anzeigeneinnahmen, doch stellte Google im Jahre 2011 die Anzeigenschaltung im Partner Program ein.

Im Library Project digitalisierte Google mehr als 20 Mio. Bücher unter Einsatz neuentwickelter Techniken. Jede Bibliothek erhält eine Digitalkopie jedes Werkes aus ihrer Sammlung, verzichtet auf den Zugriff auf Werke aus dem Bestand anderer Teilnehmer, und verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechts. Manche Büchereien beschränken die Digitalisierung auf Werke ohne Urheberschutz. Google fertigt für eigene Zwecke mehrere Kopien an. Die Erlaubnis etwaiger Urheberrechtsinhaber der Werke holte Google nicht ein und bot ihnen auch keine Kopier- oder Veröffentlichungsvergütung an.9

Die digitalisierten Bücher aus dem Library Project gelangen in eine Wortsammlung, die jedes Wort und jede Wortkombination aus jedem Buch im Gesamtkorpus von Google Books katalogisieren und für Suchmaschinennutzer unter Eingabe ihrer eigenen Suchformulierungen auffindbar machen. Nutzer erhalten Verweise auf Bücher, und nach Auswahl eines bestimmten Buches Hinweise auf Verlage und andere Anbieter, wie Büchereien, sowie Auskünfte über das Buch. Zudem zeigt Google maximal die den Suchbegriff enthaltenden Wortfolgen im Umfang eines Achtels jeder Seite, dabei insgesamt jedoch nicht mehr als drei Seiten. Anzeigen schaltet Google nicht. Mit technischen Vorkehrungen verwehrt Google dem Besucher die Sammlung aller Ausschnitte eines Werkes. Bei bestimmten Sachbüchern und Poesie erhält der Nutzer keinen Ausschnittszugriff, wenn der Ausschnitt den wesentlichen Inhalt des Werkes offenlegen würde.

Den Streit entzündete die Auffassung des Klägers, Google kopiere die Werke rechtswidrig ohne Nutzungseinräumung von Rechteinhabern. Der Prozess begann am 20. 9. 200510 und erreichte am 14. 11. 2013 das Ziel einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung, mit der das Gericht11 die Ansprüche des Klägers abwies. Der Kläger bezeichnete die von der Beklagten vorgenommene Digitalisierung und ausschnittsweise Verbreitung von Werken seiner Mitglieder ohne deren Rechteeinräumung als Urheberrechtsverstoß und verlangte unter anderem die Einziehung digitalisierter Kopien und das Verbot der weiteren Digitalisierung und Verbreitung.12

Der Kläger beantragte auch die Anerkennung aller betroffenen, gleichgelagerten Opfer der angefochtenen Google-Techniken als Klasse und unterlag darin am 1. 7. 2013, als das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City die erfolgte Sammelklageanerkennung13 als voreilig aufhob: Zuerst müsse das Untergericht entscheiden, ob nicht der Fair Use-Grundsatz eine klagevernichtende Einwendung darstelle.14 Nach diesem Revisionsbeschluss folgte am 14. 11. 2013 nun die Abweisung des Bundesgerichts der ersten Instanz.15

Die Abweisung einer weiteren Digitalisierungsklage im Fall The Authors Guild, Inc. v. HathiTrust im selben Gericht, doch vor einem anderen Richter, brachte die Ansprüche des Klägers bereits am 10. 10. 2012 ins Schwanken. Ohne die Präzedenzfallbindung eines Revisionsgericht hatte Richter Harold Baer die Fair Use-Doktrin selbständig ohne Einschaltung der Geschworenen nach seiner Subsumtion der unstrittigen Tatsachen als anspruchsvernichtend anwendbar auf die vergleichbare Digitalisierung bezeichnet, die Google für die beklagten Universitätsbibliotheken16 vornahm.17 Richter Baer verzeichnete zahlreiche positive Wirkungen der Digitalisierung, die die für einen Fair Use erforderliche Transformierung des reinen Buchangebotes ausmachen.

Auch sein Richterkollege Denny Chin stützt im Urteil vom 14. 11. 2013 die Feststellung des Fair Use auf die transformierende Wirkung der Digitalisierung i. V. m. den von Google ermöglichten neuen Nutzungsangeboten. Schon in der Sachverhaltsdarstellung verwendet er unter der Überschrift The Benefits of the Library Project and Google Books vier Seiten auf die ausführliche Beschreibung der vor Google Books unbekannten Nutzungsarten. Leser können Bücher auf neue, effiziente Weise entdecken. Inhalte werden über Worte und Sätze auffindbar. Ein Index verbindet über Worte jedes Buch mit jedem anderen Buch mit denselben Begriffen. Google Books ist daher ein Werkzeug für die Forschung geworden, das Bibliothekare unterstützt, Buchleihdienste effizienter macht, Fundstellensuchen vereinfacht und deshalb in Studiengänge eingebunden wurde.

Zudem treibt das System die Forschung durch Data Mining und Text Mining voran, weil riesige Mengen von geisteswissenschaftlichen Texten auswertbar werden. Außerdem verbessert es den Zugang zu Büchern, weil das System ihre Verbreitung in Großschrift-, Braille- und Tonformaten ausweitet und den Austausch mit Büchereien in unzugänglichen und armen Gebieten erleichtert. Die Digitalisierung schützt Bücher, die sonst in Regalen vermodern. Schließlich vermittelt Google Books Verfassern und Verlagen neue Leserkreise und Einkommensquellen.18

Nach diesen Feststellungen und einem Rückblick auf die Prozessgeschichte beginnt die Subsumtion, der Richter Chin als Grundlage die Vermutung vorausschickt, Google habe das Urheberrecht des Klägers verletzt: Neben der Anfertigung digitaler Kopien von Millionen Werken habe die Beklagte Kopien für andere und sich geschaffen und gespeichert,19 Digitalkopien der Library Project-Beteiligten zum Download bereitgestellt20 sowie Buchausschnitte der Öffentlichkeit zur Ansicht gegeben21 - ohne Erlaubnis oder Genehmigung der Rechteinhaber.

Zu Beginn der Subsumtion legt Richter Chin das anwendbare Recht, seine geschichtliche Entwicklung und die Kodifizierung von Fair Use in 17 USC § 107 dar und betont, dass die Ermittlung eines Fair Use "open-ended and context-sensitive" ist, während die vier gesetzlichen Faktoren nur als nichtausschließliche Leitlinien gelten und einer Abwägung im Lichte der Urheberrechtszwecke bedürfen. Als Einrede wirkt Fair Use anspruchsvernichtend. Die Beklagte trägt die Beweislast. Besonderes Gewicht hat die transformierende Nutzung eines geschützten Werkes. Sie bemisst sich daran, ob das neue Werk lediglich das K&R 2014, 17 Original ersetzt oder etwas Neues mit über das Original hinaus wirkendem Zweck oder von anderer Natur schafft, sodass es das Original auf neue Weise in Ausdruck, Bedeutung oder Information verändert. Die vom Gericht zu klärende Frage lautet, ob und in welchem Maße das neue Werk transformierend wirkt.22 Die Transformierung allein ist nicht unverzichtbar, erklärt Richter Chin, doch werden die Zwecke des Urheberrechts in ihrer Förderung von Wissenschaft und Künsten durch die Schaffung transformierender Weise vorangetrieben. Daher erörtert er die vier Faktoren, um sie abschließend abzuwägen:

Das Gericht merkt eine überaus transformative Wirkung in Googles Werknutzung an, die Lesern, Forschern, Wissenschaftlern und anderen durch ihren Index dient und die Arbeit von Büchereien bei der Buch- und Zitatsuche erleichtert. Die Abschnittsdarstellung ist ebenso transformierend wie sie bereits in Präzedenzfällen für Thumbnail-Bilder23 bestätigt ist. Wie bei Bildern vermitteln die Ausschnitte den Weg zum vollständigen Werk, ohne es insgesamt preiszugeben. Die Datenfunktion der aus den Werken gesammelten und verzeichneten Worte liegt den Werken selbst nicht inne - sie folgt aus der neuen Nutzungsweise Googles und eröffnet neue Forschungsgebiete, da Worte wie nie zuvor nutzbar werden. Beispiele sind Wortfrequenz- und Worttrendstudien. So ersetzt das System nicht das Buch, zumal es sich nicht zum Lesen von Büchern eignet. Stattdessen schafft es zusätzlich zum Werk einen Mehrwert, der die "Creation of new Information, new Aesthetics, new Insights and Understandings" ermöglicht.24

Googles gewerbliche Ausrichtung ist ein gegen die Beklagte wirkendes Merkmal. Doch selbst bei gewerblicher Nutzung kann ein Fair Use vorliegen, erörtert das Gericht: Google verkauft die Digitalisierungen der Bücher nicht, verlangt kein Entgelt für die Darstellung der Ausschnitte und verbindet die Ausschnittsseiten nicht mit einkünftegenerierenden Anzeigen. Somit verzichtet die Beklagte auf eine direkte Kommerzialisierung der Werke. Selbst wenn sie gewerbliche Motive verfolgt, indem sie Besucher zur Google-Suche animiert, und damit einen kommerziellen Wert erzielt, wiegen die vielfältigen Bildungsförderungszwecke des Systems mehr. So folgert das Gericht, dass diese Merkmale klar für einen Fair Use sprechen.

Die Art der Werke spielt nach Ansicht beider Parteien und des Gerichts keine besondere Rolle. Sachbücher machen die Mehrzahl der betroffenen Werke aus, und sie verdienen weniger Schutz nach dem Copyright Act als Belletristik. Die betroffenen Bücher sind veröffentlicht und erhalten geringeren Schutz als unveröffentlichte Werke. Auch diese Merkmale lassen Googles Nutzung lauter wirken.

Dieser Faktor stellt auf die Verhältnismäßigkeit ab, die im amerikanischen Recht weniger Bedeutung als im deutschen einnimmt, und in 17 USC § 107(3) die Buchausschnitte ins Verhältnis zum Gesamtumfang des Werkes setzt. Google digitalisiert das ganze Werk und kopiert verbatim seine Aussage, weshalb dieser Faktor die Nutzung unlauter machen sollte. Doch wägt das Gericht auch Präzedenzfälle ab, die Kopien ganzer Werke als Fair Use erlauben, und berücksichtigt die technische Notwendigkeit, erst jedes Wort durch die Digitalisierung zu erfassen, bevor der transformierende Index entstehen und Google die allumfassende Suche schaffen und Ausschnitte von für Rechteinhaber verhältnismäßig unschädlichem Umfang anzeigen kann. Die Entscheidung für mäßige Ausschnitte wichtet das Gericht zugunsten der Beklagten, sodass der dritte Faktor knapp für Google in die Waagschale fällt.

Der Kläger behauptet eine Entwertung der Werke durch das Google Books-System. Es ersetze den Buchmarkt, und Nutzer könnten durch Mehrfachsuchen ein gesamtes Werk lesen. Diese Argumente weist das Gericht als unsinnig zurück.25 Google verkaufe die digitalisierten Werke nicht, und diese würden keine Bücher ersetzen. Auch wenn die Partnerbibliotheken ihre Bücher vollständig kopieren, gehören sie ihnen bereits, bevor sie bei Google eintreffen. Die Mehrfachsuche wäre nur sinnvoll, wenn der Suchende enormen Aufwand triebe. Selbst dann erhielte er wegen der vorhandenen technischen Vorkehrungen nicht das ganze Werk. Zudem müsste er das Werk bereits besitzen, um die aufgefundenen Ausschnitte in die Reihenfolge des Buches fügen zu können.

Eine vernünftige Beweiswürdigung führe einzig zum Schluss, dass Google Books zum Vorteil der Rechteinhaber den Buchverkauf vermehre, resümiert das Gericht. Erst die Entdeckung eines Buches löse den Verkauf aus. Die Beklagte lege dafür ebenso wie Buchläden das Fundament. Sowohl Bibliothekare als auch Kunden ermitteln über Google Books, welche Bücher sie kaufen. Auch Autoren wissen, dass Recherchen im Internet und insbesondere bei Google Books Lesern zur Kaufentscheidung verhelfen und Interessenten wecken. Zudem wird dank der Verlags- und Vertriebsverweise im System der Bucherwerb bequemer. Ohne Zweifel verbessert das System den Buchumsatz, schließt Richter Chin.26 Deshalb fällt der vierte Faktor deutlich zugunsten der Beklagten aus.

Abschließend wägt das Gericht diese vier Faktoren und sonstige relevante Erkenntnisse im Lichte der Urheberrechtszwecke ab. Ohne nachteilige Auswirkungen auf die Rechte der Rechteinhaber fördere Google Books den Fortschritt in Wissenschaft und Kunst mit Respekt vor den Rechten der Autoren und anderen Kreativen. Das Gericht wiederholt die im Sachverhalt verzeichneten Vorteile des Systems für Ausbildung, Lehre und Forschung, den Zugang zu und die Erhaltung von vergriffenen und vergesse-K&R 2014, 18 nen, nun zu neuem Leben erweckten Werken, und die Verbreitung von Werken für gesundheitlich und regional benachteiligte Leserkreise, während es neue Einkunftsquellen für Verfasser und Verlage aufdecke und insgesamt der Gesellschaft diene.

Auch das Library Program basiere auf Fair Use, erkennt das Gericht. Selbst wenn die Bibliotheken nach ihrem Bucherwerb überhaupt Rechte durch die Digitalisierung verletzen könnten, sei die Nutzung der Werke aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Digitalisierung mit dem Urheberrecht vereinbar, weil die Nutzung der Bibliotheken transformativ sei. Sie bestehe im von ihnen geschaffenen Indexsystem, dem Schutz und Erhalt der Buchinhalte und in der Bereitstellung der Inhalte für Leserkreise ohne Zugang zu Druckschriften. Google Books ermögliche Bibliotheken auf lautere Weise die Förderung der Wissenschaft und Künste.

Soweit der Kläger eine Sekundärhaftung der Beklagten für die behaupteten Verletzungen der Bibliotheken behauptet, verweist Richter Chin auf die Analyse seines Kollegen Baer im HathiTrust-Fall27 über den unschätzbar wertvollen Beitrag, den das Library Program zur Förderung von Kunst und Wissenschaft und die Erweiterung der Leserkreise auf Behinderte leiste.28 Die auf Google Books anwendbare Abwägung der Faktoren von 17 USC § 107 gelte auch für das Library Program. Wenn schon die Bibliotheken nicht haften, gelte dies erst recht für die Beklagte.

Während sich das Gericht mit den marktwirtschaftlichen Aussichten der Digitalisierung auseinandersetzt, ignoriert es zu Recht ihre gesellschaftlichen Auswirkungen, wenn die Macht allen Wissens in der Hand eines dominanten Anbieters konzentriert ist. Das Gericht ist für diese Frage bei der vorliegenden Klage unzuständig, und Google steht mit einem Digitalisierungsvorhaben nicht allein, sondern ist lediglich außerordentlich erfolgreich. Ob Google aufgehalten werden kann, hängt jetzt vorrangig vom Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City und dem Bundesgesetzgeber ab.