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K&R 2021, 797
BGH 
NJW-Orange: Löschungsverfahren gegen Farbmarke (Beschluss vom 22.07.2021, I ZB 16/20)

a) An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest.

BGH, K&R 2021, 797 (Beschluss vom 22.07.2021, I ZB 16/20)

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