R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
K&R 2022, 379
VG Köln 
NetzDG-Normen verstoßen gegen EU-Recht (Beschluss vom 01.03.2022, 6 L 1277/21)

§ 4a NetzDG (Aufsicht) ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Medienbehörden mit Unionsrecht unver-380einbar und daher unanwendbar. Darüber hinaus ist § 3a NetzDG (Meldepflicht) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der ECRL mit Unionsrecht unvereinbar und daher unanwendbar. In Bezug auf § 3a NetzDG findet das Herkunftslandprinzip Anwendung. …

VG Köln, K&R 2022, 379-384 (Beschluss vom 01.03.2022, 6 L 1277/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats