Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung

WRP 2018, 434

BGH

Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung (Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15)

a) Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Beseitigungsanspruch. Da die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar sind, …

BGH, WRP 2018, 434-442 (Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15)

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