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WRP 2023, 709
BGH 
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Unterwerfung durch PDF (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22)

a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB).

BGH, WRP 2023, 709-713 (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22)

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