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NUR 2018, 306
BGH 
Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in der Hochspannungsebene zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme (Beschluss vom 12.06.2018, EnVR 31/17)

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne des am 22. August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind und weder über das Instrument der Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 7 ARegV noch durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV in der bis zum 21. August 2013 geltenden Fassung erfasst werden, …

BGH, N&R 2018, 306-307 (Beschluss vom 12.06.2018, EnVR 31/17)

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